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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 14 hours ago

Ein Mordfall wird zum Politikum

Thu, 06/07/2017 - 10:20

Bei einem Kapitalverbrechen in Linz könnte es einen Bezug zwischen dem Täter und dem ISgeben. Das nützt nun die FPÖ zu Attacken gegen die Regierung und den ORF.

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Parlaments-Berichterstatterin im Interview: Die EU, die Türkei und der Schwarze Peter

Thu, 06/07/2017 - 08:53

Die Türkei hat das Interesse an einem EU-Beitritt verloren. Dennoch glaubt die EU, die Beitrittsgespräche als Druckmittel verwenden zu können, so Kati Piri.

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EU-Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen: Bürgerrechte versus Sicherheit?

Thu, 06/07/2017 - 08:47

Manfred Weber (CSU/EVP) und Guy Verhofstadt (ALDE, li.) wollen einen Sonderausschuss zur Terrorismus-Bekämpfung einsetzen. Europäische Bürgerrechte in Gefahr?

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Categories: Europäische Union

Wutausbruch von Juncker: „Lieber auf die Mitgliedstaaten zeigen“

Thu, 06/07/2017 - 08:46

Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, will den Wutausbruch von Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor den leeren Abgeordnetenbänken nicht auf sich beruhen lassen.

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Categories: Europäische Union

Grenzkontrollen zu Italien: Kern pfeift Doskozil zurück

Thu, 06/07/2017 - 08:24

Die Meldung, dass Österreich an verstärkten Grenzkontrollen zu Italien arbeitet, sorgt für Aufregung. Nun versucht Wien zu beruhigen.

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EU–Nato-Beziehungen: Zeit zu reden

Thu, 06/07/2017 - 08:22

Beim Thema Neuausrichtung der EU–Nato-Beziehungen reden Europa und die USA aneinander vorbei statt miteinander. Von einer gemeinsamen Strategie aber könnten beide profitieren.

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Putin bei G20: Für Freihandel und Klimaschutz

Thu, 06/07/2017 - 08:21

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel in den wichtigen Fragen Freihandel und Klimaschutz Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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USA im Extremfall zu Militäreinsatz gegen Nordkorea bereit

Thu, 06/07/2017 - 08:20

Die USA sind nach den Worten ihrer UN-Botschafterin Nikki Haley im äußersten Fall bereit, Nordkorea mit militärischen Mitteln zur Abkehr von seinem umstrittenen Atomprogramm zu zwingen.

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Mehrere Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Brüssel und Frankreich

Thu, 06/07/2017 - 08:20

In Belgiens Hauptstadt und im französischen Lille wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen. Ihnen wird "Beteiligung an terroristischen Aktivitäten" vorgeworfen.

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Merkel gibt den Anti-Trump

Thu, 29/06/2017 - 15:10

Vor dem G20-Gipfel beschwört Angela Merkel den Multilateralismus und inszeniert sich als Gegenspielerin von Donald Trump.

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Tschechische EU-Parlamentarier kämpfen gegen Märchen vom bösen Brüssel

Thu, 29/06/2017 - 15:09

Tschechien hat von EU-Geldern in Milliardenhöhe profitiert, aber nur ein Drittel der Einwohner sieht die EU-Mitgliedschaft positiv. Tschechische EU-Abgeordnete wollen das ändern.

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Lasche Standards für Bio-Siegel: EU-Länder bringen neue Richtlinien auf den Weg

Thu, 29/06/2017 - 15:08

Wo Bio drauf steht, muss Bio drin sein - das gilt schon länger. Doch Kritiker bemängelten immer wieder zu lasche Standards bei der Umsetzung und Etikettenschwindel. Nun hat sich die EU auf die Überarbeitung des Biosiegels geeinigt.

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Rasmussen: Europa muss mehr in seine Sicherheit investieren

Thu, 29/06/2017 - 15:07

Die Welt hat sich verändert und Europa muss sein Verteidigungsbudget erhöhen, um sich selbst schützen zu können, fordert Anders Fogh Rasmussen im Interview.

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Bericht: EU-Kommission will CO2-Vorgaben für Neuwagen aufweichen

Thu, 29/06/2017 - 14:02

Die EU-Kommission will die Vorgaben für Grenzwerte von Kohlenstoffdioxid (CO2) bei Neuwagen laut einem Medienbericht aufweichen. Statt konkreter zulässiger Maximalwerte seien prozentuale Verringerungen im Gespräch.

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EU verschärft Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorbekämpfung

Thu, 29/06/2017 - 13:57

Die neuen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, die heute in Kraft treten, sind nur wirksam, wenn sich alle EU-Länder gleichermaßen daran halten, schreibt Věra Jourová, Justiz-Kommissarin der EU.

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Muhammad Bin Salman: Alleinherrscher in Saudi-Arabien

Thu, 29/06/2017 - 12:52

Eine neue Thronfolgeregelung in Saudi-Arabien stärkt die Macht des bisherigen Verteidigungsministers und neuen Kronprinzen Muhammad Bin Salman. Guido Steinberg über dessen Politik und ihre Folgen.

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Bundesregierung will Erdogan-Auftritt in Deutschland nicht erlauben

Thu, 29/06/2017 - 11:42

Sowohl Sigmar Gabriel als auch Angela Merkel sind dagegen: Die Bundesregierung will einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vorerst nicht erlauben.

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EU-Haushalt nach 2020: Kommission erwägt Kürzungen für Bauern

Thu, 29/06/2017 - 10:52

Der Brexit und höhere Sicherheitsausgaben führen zu einer Finanzlücke im EU-Budget. Die Kommission denkt nun über Einsparungen und neue Einnahmequellen nach.

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Laptops dürfen bei USA-Flügen aus der EU weiter ins Handgepäck

Thu, 29/06/2017 - 10:36

Vorerst dürfen Laptops bei transatlantischen Flügen aus der EU weiter ins Handgepäck. Die US-Regierung kündigt aber schärfere Kontrollen schon an den Startflughäfen an.

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USA konkretisieren Kriterien für Einreiseverbot

Thu, 29/06/2017 - 10:13

Kurz vor Inkrafttreten des vorläufigen Einreiseverbotes für Bürger aus sechs muslimischen Staaten haben die USA die Kriterien für Visa-Bewerber festgelegt.

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