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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 16 hours ago

In Österreich sortiert sich die politische Landschaft neu

Thu, 29/06/2017 - 10:01

In Österreich deutet manches auf eine politische Zeitenwende hin. Auch das Lager der Oppositionsparteien ist nämlich von tiefgreifenden Veränderungen betroffen.

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Categories: Europäische Union

NGOs suchen nach Mitteln im Kampf gegen Rechtspopulismus

Thu, 29/06/2017 - 09:58

Europas NGOs suchen nach Wegen, sich dem wachsenden Druck entgegenzustellen, ihre Rolle klarzumachen und sich auf neue Herausforderungen vorzubereiten.

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Arbeitsrecht in Frankreich: Macron reformiert von oben

Thu, 29/06/2017 - 09:56

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestaltet das Arbeitsrecht neu. Das Parlament kann nur begrenzt mitreden.

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Categories: Europäische Union

Neue britische Regierung übersteht erste Probe im Parlament

Thu, 29/06/2017 - 09:46

Die britische Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May hat ihre erste Belastungsprobe im Parlament bestanden. Die gewonnene Abstimmung ist vor allem von symbolischer Bedeutung für die Konservativen.

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Categories: Europäische Union

Tschechien ändert Verfassung für zivilen Waffeneinsatz bei Terror

Thu, 29/06/2017 - 09:41

Das tschechische Parlament stellt sich gegen strengere EU-Regeln für den Waffenbesitz - und hat stattdessen eine Verfassungsänderung verabschiedet.

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Italien droht mit Hafensperre für ausländische Flüchtlingsschiffe

Thu, 29/06/2017 - 09:34

Die italienische Regierung fühlt sich von anderen EU-Staaten im Stich gelassen. Laut Medienberichten droht Rom, ausländischen Schiffen mit geretteten Flüchtlingen künftig die Einfahrt in italienische Häfen zu verbieten.

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Deutliche Kürzungen im UN-Budget für Blauhelm-Einsätze

Thu, 29/06/2017 - 09:32

Unter dem Druck vor allem der USA werden die Vereinten Nationen ihre Finanzmittel für Blauhelm-Mission voraussichtlich deutlich kürzen. das trifft besonders die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo.

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 Europol-Chef warnt vor noch schwereren Cyber-Attacken

Thu, 29/06/2017 - 09:31

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, kritisiert die Nachlässigkeit vieler Unternehmen weltweit in der Cybersicherheit.

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EU-Handelskommissarin warnt G20 vor Protektionismuswelle

Thu, 29/06/2017 - 09:30

In gut einer Woche findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) aufgerufen, gemeinsam gegen wachsenden Protektionismus vorzugehen.

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Vorsitzende des Frauenforums: Europa als größter Markt der Welt hat enormes Potenzial

Wed, 28/06/2017 - 15:37

Europa muss den Ehrgeiz wiederentdecken, fordert Clara Gaymard. Der größte Markt der Welt und seine hochgebildete Arbeiterschaft hätten enormes Potential.

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Bericht: Zukunft des britischen Energiesektors nach Brexit unklar

Wed, 28/06/2017 - 15:06

Welche Herausforderungen erwarten den britischen Energiesektor nach dem Brexit? Analysten empfehlen eine möglichst sanfte Übergangsphase.

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Mimica nach US-Rückzieher: „Die EU bleibt führend in Entwicklungszusammenarbeit“

Wed, 28/06/2017 - 13:35

Donald Trump will keine US-Gelder mehr für NGOs aufwenden, die Schwangerschafts-Verhütung und Abtreibungen in Entwicklungsländern unterstützen. Die EU analysiert nun, wie die entstehenden Finanzierungslücken in der Entwicklungszusammenarbeit geschlossen werden können, erklärt Entwicklungskommissar Neven Mimica im Interview.

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„Ungarns Bürger müssen das Recht haben, über öffentliche Akteure informiert zu sein“

Wed, 28/06/2017 - 13:20

Laut der Venedig-Kommission ist es für eine Demokratie absolut legitim, Transparenz von NGOs einzufordern, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, verteidigt Ungarns Regierungssprecher in der Kabinettskanzlei des Premierministers Zoltán Kovács das neue ungarische NGO-Gesetz. Kovács reagiert darin auf das kürzlich bei EURACTIV erschienene Interview zum neuen NGO-Gestetz in Ungarn mit Heather Grabbe, Direktorin des Open Society European Policy Institute.

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„Das neue NGO-Gesetz in Ungarn ist diskriminierend“

Wed, 28/06/2017 - 13:19

"In seiner Antwort auf mein Interview mit EURACTIV über das ungarische NGO-Gesetz schrieb Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung, die Venedig-Kommission billige das besagte Gesetz. Tatsächlich drückt die Venedig-Kommission ernste Bedenken aus", mahnt Heather Grabbe vom Open Society European Policy Institute.

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Bundestag soll über „Ehe für alle“ am Freitag entscheiden

Wed, 28/06/2017 - 13:18

Nach dem Umschwenken von Angela Merkel geht es jetzt schnell: Der Bundestag soll am Freitagmorgen über die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe entscheiden.

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Oettinger will EU-Gelder an Einhalten von Wirtschaftszielen knüpfen

Wed, 28/06/2017 - 13:11

Die Auszahlung von EU-Geldern sollte an die Erfüllung von Wirtschaftsempfehlungen gebunden werden, fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

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Brexit: Schottland verschiebt Entscheidung über Unabhängigkeitsreferendum

Wed, 28/06/2017 - 13:00

Nicola Sturgeon will das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abwarten. Erst dann soll über ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands entschieden werden.

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Islamisten in Deutschland, Spanien und Großbritannien verhaftet

Wed, 28/06/2017 - 12:09

Wegen des Vorwurfs von Kontakten zur Extremistenmiliz Islamischer Staat sind laut spanischem Innenministeriums insgesamt sechs Personen in europäischen Ländern festgenommen worden.

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17.400 Einkommensmillionäre in Deutschland – Zahl wächst

Wed, 28/06/2017 - 11:06

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Einkünfte von mindestens einer Million Euro haben, lag zuletzt bei mehr als 17.000. Und die Anzahl der Einkommensmillionäre wächst.

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Categories: Europäische Union

Merkel sieht TTIP noch nicht als gescheitert

Wed, 28/06/2017 - 09:31

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP wiederbeleben.

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