Diplomacy & Defense Think Tank News

In diesem Open-Access-Buch werden Prozesse und Dynamiken der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteur*innen in Projekten des zivilen Friedensdienstes in Kenia, Sierra Leone und Liberia betrachtet. Das durch lokale und internationale Akteur*innen gemeinsame Bearbeiten von Konflikten und Herausforderungen der Friedenskonsolidierung hat in der deutschen Friedensarbeit eine lange Tradition und wird in einer globalisierten Welt immer wichtiger. Deswegen geht das Buch der sowohl für die Wissenschaft als auch für die Friedenspraxis relevanten Frage nach, inwiefern im Kontext der Zivilen Konfliktbearbeitung eine gleichberechtige Partnerschaft vorliegen kann. Indem sich die Arbeit auf die Chancen und Herausforderungen der Zusammenarbeit konzentriert, gelingt es, den Blick auf die alltäglichen Aktivitäten zu legen, die eigentlichen Prozesse und Reibungspunkte der Friedensarbeit zu analysieren und einen wertvollen Beitrag zur kritischen Friedensforschung und der Diskussion um Hybridität und Friction zu leisten.

Bonn, 5. Juni 2023. Seit 50 Jahren wird am 5. Juni unter der Federführung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) der Weltumwelttag begangen, um die existenzielle und unersetzliche Rolle der Umwelt für die menschliche Entwicklung zu feiern. Schon der erste Weltumwelttag fand 1973 unter dem Motto „Nur eine Erde“ statt. Dessen ungeachtet hat sich ihr Schutz seither als eine der größten Herausforderungen für die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten erwiesen.

Während sich das Umweltvölkerrecht dynamisch entwickelt hat und es mittlerweile eine Vielzahl multilateraler Umweltabkommen gibt, um die internationalen Zusammenarbeit zu verschiedensten Umweltproblemen zu regeln, ist der ökologische Fußabdruck der Menschheit weiter gewachsen. Er übersteigt die Tragfähigkeit der „einen Erde“ bei weitem und ist heute fast doppelt so groß wie ihre Biokapazität. Entsprechend hat sich der Zustand der globalen Umwelt weiter verschlechtert. Unzählige Pflanzen- und Tierarten sind bereits ausgestorben und viele weitere sind vom Aussterben bedroht. Parallel dazu ist die globale Durchschnittstemperatur um 1,2 °C gestiegen, was weltweit verheerende Folgen hat. Die sozioökonomische Entwicklung konterkariert vielerorts Fortschritte in der Umweltpolitik und deren Umsetzung. Aus allen einschlägigen wissenschaftlichen Bestandsaufnehmen lässt sich unterdessen eindeutig ablesen, dass sich sozioökonomische Entwicklungsziele nur dann innerhalb der planetaren Grenzen erreichen lassen, wenn dies im Rahmen rascher und transformativer Veränderungsprozesse geschieht.

Globale Umweltabkommen haben in vielen Fällen tatsächlich positive Veränderungen bewirkt, insgesamt bleiben sie jedoch weit hinter dem zurück, was erforderlich wäre. Um ihre jeweilige komparative Stärke sowie ihre kohärente und wirksame Umsetzung zu fördern, müssen sie besser miteinander verzahnt werden. Drei Punkte gilt es dabei besonders zu beachten: Erstens gehen viele Umweltprobleme auf die gleichen sozioökonomischen Treiber zurück. Zweitens unterläuft nicht nur die sozioökonomische Entwicklung die Umweltpolitik, sondern können auch widerläufige Umweltschutzmaßnahmen zu Umweltschäden führen. So können beispielsweise großflächige Monokulturen zur Herstellung von Biokraftstoffen oder die Aufforstung mit nicht-einheimischen Arten zur Bindung von Treibhausgasemissionen zu einem Verlust an biologischer Vielfalt führen. Umgekehrt können langfristige Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen das Potenzial für eine schnellere Kohlenstoffbindung einschränken. Drittens kann die Vernachlässigung einzelner Umweltveränderungen Dominoeffekte in anderen Bereichen auslösen. In dieser Hinsicht ist die globale Aufheizung der Atmosphäre die größte vom Menschen verursachte Umweltbedrohung: Ihre überall spürbaren Auswirkungen haben weitreichende Folgen für alles Leben an Land und im Wasser.

Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) wurde 1992 auf dem “Erdgipfel“ von Rio verabschiedet, um diesem „gefährlichen Klimawandel“ Rechnung zu tragen. Seither haben zahlreiche halbjährliche Verhandlungsrunden stattgefunden; seit 2015 dienen sie insbesondere der Umsetzung des Pariser Abkommens. Aktuell tagen die sogenannten Nebenorgane (Subsidiary Bodies oder kurz „SBs“) für zwei Wochen auf der Bonner Klimakonferenz. Sie bereiten Entscheidungen vor, die auf der jährlichen UN-Klimakonferenz (besser bekannt als COP) politisch beschlossen werden sollen.

Im Mittelpunkt der diesjährigen SBs steht eine umfassende Bestandsaufnahme, der „Global Stocktake“, wodurch die Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Abkommens ermittelt werden sollen. Darüber hinaus werden die weitergefassten Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen sowie die bereits durch den Klimawandel entstandenen Verluste und Schäden untersucht. Die Ergebnisse werden kaum überraschen: Die Klimaschutzmaßnahmen sind nach wie vor höchst unzureichend, sowohl was die Minderung der Treibhausgasemissionen als auch die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels betrifft. Dies gefährdet alle nachhaltigen Entwicklungsziele (die SDGs) und unsere Umwelt, so wie wir sie kennen. Vermehrte Waldbrände, der Verlust der Artenvielfalt an Land, in Gewässern und Meeren infolge des Temperaturanstiegs, Wasserknappheit und Landdegradation infolge von Dürren, versauerte Ozeane, versalzte Küstengebiete, schmelzende Gletscher und auftauende Permafrostböden und sogar veränderte Meeresströmungen prägen die neue Realität.

Immerhin wird den Auswirkungen von Schutzmaßnahmen jetzt im Rahmen der globalen Bestandsaufnahme mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Dennoch konzentrieren sich die Debatten bisher weitgehend auf die soziale Dimension mit dem Ziel, einen gerechten Übergang („just transition“) zu ermöglichen, während die Auswirkungen auf die Umwelt nur begrenzt Berücksichtigung finden. Dies wäre jedoch von großer Bedeutung, um die enge Verbindung zwischen klimapolitischen Maßnahmen und anderen Umweltbelangen zu verdeutlichen und sicherzustellen, dass Synergien maximiert und Zielkonflikte vermieden oder zumindest begrenzt werden können. Hierfür wäre eine stärkere und systematischere Verzahnung mit der Vielzahl einschlägiger multilateraler Umweltabkommen (MEAs) entscheidend. Eine bessere Verknüpfung der Vorgaben der UNFCCC und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ist angesichts der Bedeutung „naturbasierter Lösungen“ in beiden Politikfeldern ein naheliegender Ansatzpunkt. Doch dabei darf es nicht bleiben. Es müssen auch Synergien und Zielkonflikte zwischen weiteren Konventionen und multilateralen Umweltabkommen identifiziert und angegangen werden, angefangen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung bis hin zu den Vertragswerken, die sich mit einem breiten Spektrum an gefährlichen Abfällen, Schadstoffen und Chemikalien befassen, wie zum Beispiel das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, oder den spezialisierten Abkommen zum Schutz bestimmter Arten- und Ökosysteme, wie etwa die Ramsar-Konvention über Feuchtgebiete.

Dem UNEP und seinem zentralen Gremium, der UN-Umweltversammlung, könnte bei der Koordinierung solcher Bemühungen eine wichtige Rolle zukommen. Nicht nur ist es die organisatorische Heimat der meisten in Frage kommenden MEAs. Ein solches Vorgehen würde auch das ursprüngliche Mandat bekräftigen, das dem UNEP vor fünf Jahrzehnten von der UN-Generalversammlung erteilt wurde und das nicht zuletzt der Idee des Weltumwelttages zugrunde liegt. Die Tatsache, dass die aktuellen Klimaverhandlungen mit dem 50. Weltumwelttag zusammenfallen, sollte daher eine deutliche Erinnerung daran sein, dass Klima- und Umweltschutzmaßnahmen tatsächlich zwei Seiten derselben Medaille sind. Die fundamentalen Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Umwelt im weiteren Sinne müssen besser gewürdigt und angegangen werden. Letztlich ist der Übergang zu kohlenstoffarmen und klimaresilienten Gesellschaften ohne den Schutz der ökologischen Grundlagen, auf denen diese Gesellschaften gedeihen und sich weiter entwickeln können, nicht machbar. Wirtschaftliche Interessen und Entwicklungsbestrebungen dürfen deshalb nicht länger als Vorwand für halbgare Klimamaßnahmen dienen. Im Gegenteil sind ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen das Gebot der Stunde für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung. Klimapolitik und Umweltpolitik müssen gemeinsam angepackt werden.

Bonn, 5. Juni 2023. Seit 50 Jahren wird am 5. Juni unter der Federführung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) der Weltumwelttag begangen, um die existenzielle und unersetzliche Rolle der Umwelt für die menschliche Entwicklung zu feiern. Schon der erste Weltumwelttag fand 1973 unter dem Motto „Nur eine Erde“ statt. Dessen ungeachtet hat sich ihr Schutz seither als eine der größten Herausforderungen für die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten erwiesen.

Während sich das Umweltvölkerrecht dynamisch entwickelt hat und es mittlerweile eine Vielzahl multilateraler Umweltabkommen gibt, um die internationalen Zusammenarbeit zu verschiedensten Umweltproblemen zu regeln, ist der ökologische Fußabdruck der Menschheit weiter gewachsen. Er übersteigt die Tragfähigkeit der „einen Erde“ bei weitem und ist heute fast doppelt so groß wie ihre Biokapazität. Entsprechend hat sich der Zustand der globalen Umwelt weiter verschlechtert. Unzählige Pflanzen- und Tierarten sind bereits ausgestorben und viele weitere sind vom Aussterben bedroht. Parallel dazu ist die globale Durchschnittstemperatur um 1,2 °C gestiegen, was weltweit verheerende Folgen hat. Die sozioökonomische Entwicklung konterkariert vielerorts Fortschritte in der Umweltpolitik und deren Umsetzung. Aus allen einschlägigen wissenschaftlichen Bestandsaufnehmen lässt sich unterdessen eindeutig ablesen, dass sich sozioökonomische Entwicklungsziele nur dann innerhalb der planetaren Grenzen erreichen lassen, wenn dies im Rahmen rascher und transformativer Veränderungsprozesse geschieht.

Globale Umweltabkommen haben in vielen Fällen tatsächlich positive Veränderungen bewirkt, insgesamt bleiben sie jedoch weit hinter dem zurück, was erforderlich wäre. Um ihre jeweilige komparative Stärke sowie ihre kohärente und wirksame Umsetzung zu fördern, müssen sie besser miteinander verzahnt werden. Drei Punkte gilt es dabei besonders zu beachten: Erstens gehen viele Umweltprobleme auf die gleichen sozioökonomischen Treiber zurück. Zweitens unterläuft nicht nur die sozioökonomische Entwicklung die Umweltpolitik, sondern können auch widerläufige Umweltschutzmaßnahmen zu Umweltschäden führen. So können beispielsweise großflächige Monokulturen zur Herstellung von Biokraftstoffen oder die Aufforstung mit nicht-einheimischen Arten zur Bindung von Treibhausgasemissionen zu einem Verlust an biologischer Vielfalt führen. Umgekehrt können langfristige Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen das Potenzial für eine schnellere Kohlenstoffbindung einschränken. Drittens kann die Vernachlässigung einzelner Umweltveränderungen Dominoeffekte in anderen Bereichen auslösen. In dieser Hinsicht ist die globale Aufheizung der Atmosphäre die größte vom Menschen verursachte Umweltbedrohung: Ihre überall spürbaren Auswirkungen haben weitreichende Folgen für alles Leben an Land und im Wasser.

Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) wurde 1992 auf dem “Erdgipfel“ von Rio verabschiedet, um diesem „gefährlichen Klimawandel“ Rechnung zu tragen. Seither haben zahlreiche halbjährliche Verhandlungsrunden stattgefunden; seit 2015 dienen sie insbesondere der Umsetzung des Pariser Abkommens. Aktuell tagen die sogenannten Nebenorgane (Subsidiary Bodies oder kurz „SBs“) für zwei Wochen auf der Bonner Klimakonferenz. Sie bereiten Entscheidungen vor, die auf der jährlichen UN-Klimakonferenz (besser bekannt als COP) politisch beschlossen werden sollen.

Im Mittelpunkt der diesjährigen SBs steht eine umfassende Bestandsaufnahme, der „Global Stocktake“, wodurch die Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Abkommens ermittelt werden sollen. Darüber hinaus werden die weitergefassten Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen sowie die bereits durch den Klimawandel entstandenen Verluste und Schäden untersucht. Die Ergebnisse werden kaum überraschen: Die Klimaschutzmaßnahmen sind nach wie vor höchst unzureichend, sowohl was die Minderung der Treibhausgasemissionen als auch die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels betrifft. Dies gefährdet alle nachhaltigen Entwicklungsziele (die SDGs) und unsere Umwelt, so wie wir sie kennen. Vermehrte Waldbrände, der Verlust der Artenvielfalt an Land, in Gewässern und Meeren infolge des Temperaturanstiegs, Wasserknappheit und Landdegradation infolge von Dürren, versauerte Ozeane, versalzte Küstengebiete, schmelzende Gletscher und auftauende Permafrostböden und sogar veränderte Meeresströmungen prägen die neue Realität.

Immerhin wird den Auswirkungen von Schutzmaßnahmen jetzt im Rahmen der globalen Bestandsaufnahme mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Dennoch konzentrieren sich die Debatten bisher weitgehend auf die soziale Dimension mit dem Ziel, einen gerechten Übergang („just transition“) zu ermöglichen, während die Auswirkungen auf die Umwelt nur begrenzt Berücksichtigung finden. Dies wäre jedoch von großer Bedeutung, um die enge Verbindung zwischen klimapolitischen Maßnahmen und anderen Umweltbelangen zu verdeutlichen und sicherzustellen, dass Synergien maximiert und Zielkonflikte vermieden oder zumindest begrenzt werden können. Hierfür wäre eine stärkere und systematischere Verzahnung mit der Vielzahl einschlägiger multilateraler Umweltabkommen (MEAs) entscheidend. Eine bessere Verknüpfung der Vorgaben der UNFCCC und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ist angesichts der Bedeutung „naturbasierter Lösungen“ in beiden Politikfeldern ein naheliegender Ansatzpunkt. Doch dabei darf es nicht bleiben. Es müssen auch Synergien und Zielkonflikte zwischen weiteren Konventionen und multilateralen Umweltabkommen identifiziert und angegangen werden, angefangen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung bis hin zu den Vertragswerken, die sich mit einem breiten Spektrum an gefährlichen Abfällen, Schadstoffen und Chemikalien befassen, wie zum Beispiel das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, oder den spezialisierten Abkommen zum Schutz bestimmter Arten- und Ökosysteme, wie etwa die Ramsar-Konvention über Feuchtgebiete.

Dem UNEP und seinem zentralen Gremium, der UN-Umweltversammlung, könnte bei der Koordinierung solcher Bemühungen eine wichtige Rolle zukommen. Nicht nur ist es die organisatorische Heimat der meisten in Frage kommenden MEAs. Ein solches Vorgehen würde auch das ursprüngliche Mandat bekräftigen, das dem UNEP vor fünf Jahrzehnten von der UN-Generalversammlung erteilt wurde und das nicht zuletzt der Idee des Weltumwelttages zugrunde liegt. Die Tatsache, dass die aktuellen Klimaverhandlungen mit dem 50. Weltumwelttag zusammenfallen, sollte daher eine deutliche Erinnerung daran sein, dass Klima- und Umweltschutzmaßnahmen tatsächlich zwei Seiten derselben Medaille sind. Die fundamentalen Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Umwelt im weiteren Sinne müssen besser gewürdigt und angegangen werden. Letztlich ist der Übergang zu kohlenstoffarmen und klimaresilienten Gesellschaften ohne den Schutz der ökologischen Grundlagen, auf denen diese Gesellschaften gedeihen und sich weiter entwickeln können, nicht machbar. Wirtschaftliche Interessen und Entwicklungsbestrebungen dürfen deshalb nicht länger als Vorwand für halbgare Klimamaßnahmen dienen. Im Gegenteil sind ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen das Gebot der Stunde für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung. Klimapolitik und Umweltpolitik müssen gemeinsam angepackt werden.

Bonn, 5. Juni 2023. Seit 50 Jahren wird am 5. Juni unter der Federführung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) der Weltumwelttag begangen, um die existenzielle und unersetzliche Rolle der Umwelt für die menschliche Entwicklung zu feiern. Schon der erste Weltumwelttag fand 1973 unter dem Motto „Nur eine Erde“ statt. Dessen ungeachtet hat sich ihr Schutz seither als eine der größten Herausforderungen für die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten erwiesen.

Während sich das Umweltvölkerrecht dynamisch entwickelt hat und es mittlerweile eine Vielzahl multilateraler Umweltabkommen gibt, um die internationalen Zusammenarbeit zu verschiedensten Umweltproblemen zu regeln, ist der ökologische Fußabdruck der Menschheit weiter gewachsen. Er übersteigt die Tragfähigkeit der „einen Erde“ bei weitem und ist heute fast doppelt so groß wie ihre Biokapazität. Entsprechend hat sich der Zustand der globalen Umwelt weiter verschlechtert. Unzählige Pflanzen- und Tierarten sind bereits ausgestorben und viele weitere sind vom Aussterben bedroht. Parallel dazu ist die globale Durchschnittstemperatur um 1,2 °C gestiegen, was weltweit verheerende Folgen hat. Die sozioökonomische Entwicklung konterkariert vielerorts Fortschritte in der Umweltpolitik und deren Umsetzung. Aus allen einschlägigen wissenschaftlichen Bestandsaufnehmen lässt sich unterdessen eindeutig ablesen, dass sich sozioökonomische Entwicklungsziele nur dann innerhalb der planetaren Grenzen erreichen lassen, wenn dies im Rahmen rascher und transformativer Veränderungsprozesse geschieht.

Globale Umweltabkommen haben in vielen Fällen tatsächlich positive Veränderungen bewirkt, insgesamt bleiben sie jedoch weit hinter dem zurück, was erforderlich wäre. Um ihre jeweilige komparative Stärke sowie ihre kohärente und wirksame Umsetzung zu fördern, müssen sie besser miteinander verzahnt werden. Drei Punkte gilt es dabei besonders zu beachten: Erstens gehen viele Umweltprobleme auf die gleichen sozioökonomischen Treiber zurück. Zweitens unterläuft nicht nur die sozioökonomische Entwicklung die Umweltpolitik, sondern können auch widerläufige Umweltschutzmaßnahmen zu Umweltschäden führen. So können beispielsweise großflächige Monokulturen zur Herstellung von Biokraftstoffen oder die Aufforstung mit nicht-einheimischen Arten zur Bindung von Treibhausgasemissionen zu einem Verlust an biologischer Vielfalt führen. Umgekehrt können langfristige Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen das Potenzial für eine schnellere Kohlenstoffbindung einschränken. Drittens kann die Vernachlässigung einzelner Umweltveränderungen Dominoeffekte in anderen Bereichen auslösen. In dieser Hinsicht ist die globale Aufheizung der Atmosphäre die größte vom Menschen verursachte Umweltbedrohung: Ihre überall spürbaren Auswirkungen haben weitreichende Folgen für alles Leben an Land und im Wasser.

Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) wurde 1992 auf dem “Erdgipfel“ von Rio verabschiedet, um diesem „gefährlichen Klimawandel“ Rechnung zu tragen. Seither haben zahlreiche halbjährliche Verhandlungsrunden stattgefunden; seit 2015 dienen sie insbesondere der Umsetzung des Pariser Abkommens. Aktuell tagen die sogenannten Nebenorgane (Subsidiary Bodies oder kurz „SBs“) für zwei Wochen auf der Bonner Klimakonferenz. Sie bereiten Entscheidungen vor, die auf der jährlichen UN-Klimakonferenz (besser bekannt als COP) politisch beschlossen werden sollen.

Im Mittelpunkt der diesjährigen SBs steht eine umfassende Bestandsaufnahme, der „Global Stocktake“, wodurch die Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Abkommens ermittelt werden sollen. Darüber hinaus werden die weitergefassten Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen sowie die bereits durch den Klimawandel entstandenen Verluste und Schäden untersucht. Die Ergebnisse werden kaum überraschen: Die Klimaschutzmaßnahmen sind nach wie vor höchst unzureichend, sowohl was die Minderung der Treibhausgasemissionen als auch die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels betrifft. Dies gefährdet alle nachhaltigen Entwicklungsziele (die SDGs) und unsere Umwelt, so wie wir sie kennen. Vermehrte Waldbrände, der Verlust der Artenvielfalt an Land, in Gewässern und Meeren infolge des Temperaturanstiegs, Wasserknappheit und Landdegradation infolge von Dürren, versauerte Ozeane, versalzte Küstengebiete, schmelzende Gletscher und auftauende Permafrostböden und sogar veränderte Meeresströmungen prägen die neue Realität.

Immerhin wird den Auswirkungen von Schutzmaßnahmen jetzt im Rahmen der globalen Bestandsaufnahme mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Dennoch konzentrieren sich die Debatten bisher weitgehend auf die soziale Dimension mit dem Ziel, einen gerechten Übergang („just transition“) zu ermöglichen, während die Auswirkungen auf die Umwelt nur begrenzt Berücksichtigung finden. Dies wäre jedoch von großer Bedeutung, um die enge Verbindung zwischen klimapolitischen Maßnahmen und anderen Umweltbelangen zu verdeutlichen und sicherzustellen, dass Synergien maximiert und Zielkonflikte vermieden oder zumindest begrenzt werden können. Hierfür wäre eine stärkere und systematischere Verzahnung mit der Vielzahl einschlägiger multilateraler Umweltabkommen (MEAs) entscheidend. Eine bessere Verknüpfung der Vorgaben der UNFCCC und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ist angesichts der Bedeutung „naturbasierter Lösungen“ in beiden Politikfeldern ein naheliegender Ansatzpunkt. Doch dabei darf es nicht bleiben. Es müssen auch Synergien und Zielkonflikte zwischen weiteren Konventionen und multilateralen Umweltabkommen identifiziert und angegangen werden, angefangen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung bis hin zu den Vertragswerken, die sich mit einem breiten Spektrum an gefährlichen Abfällen, Schadstoffen und Chemikalien befassen, wie zum Beispiel das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, oder den spezialisierten Abkommen zum Schutz bestimmter Arten- und Ökosysteme, wie etwa die Ramsar-Konvention über Feuchtgebiete.

Dem UNEP und seinem zentralen Gremium, der UN-Umweltversammlung, könnte bei der Koordinierung solcher Bemühungen eine wichtige Rolle zukommen. Nicht nur ist es die organisatorische Heimat der meisten in Frage kommenden MEAs. Ein solches Vorgehen würde auch das ursprüngliche Mandat bekräftigen, das dem UNEP vor fünf Jahrzehnten von der UN-Generalversammlung erteilt wurde und das nicht zuletzt der Idee des Weltumwelttages zugrunde liegt. Die Tatsache, dass die aktuellen Klimaverhandlungen mit dem 50. Weltumwelttag zusammenfallen, sollte daher eine deutliche Erinnerung daran sein, dass Klima- und Umweltschutzmaßnahmen tatsächlich zwei Seiten derselben Medaille sind. Die fundamentalen Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Umwelt im weiteren Sinne müssen besser gewürdigt und angegangen werden. Letztlich ist der Übergang zu kohlenstoffarmen und klimaresilienten Gesellschaften ohne den Schutz der ökologischen Grundlagen, auf denen diese Gesellschaften gedeihen und sich weiter entwickeln können, nicht machbar. Wirtschaftliche Interessen und Entwicklungsbestrebungen dürfen deshalb nicht länger als Vorwand für halbgare Klimamaßnahmen dienen. Im Gegenteil sind ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen das Gebot der Stunde für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung. Klimapolitik und Umweltpolitik müssen gemeinsam angepackt werden.

Comme attendu, aucun gouvernement n'a pu être formé à l'issue des élections législatives du 21 mai en Grèce. Le 30 mai, un décret présidentiel a donc convoqué les électeurs hellènes aux urnes le 25 juin pour un nouveau scrutin. Jusqu'à cette date, Ioannis Sarmas, président de la Cour des comptes, e...

Le 31 mai, les 100 députés de la Saeima, chambre unique du Parlement, ont élu Edgars Rinkevics à la présidence de la République de Lettonie. Le ministre des Affaires étrangères sortant succède à Egils Levits, qui avait choisi de ne pas se représenter. Edgars Rinkevics a été élu au 3e tour de scru...

La mer, c'est loin, c'est tellement immense que c'en est abstrait : on n'y habite pas, on n'y vote pas, on n'y détient pas de propriété privée. Percevoir son importance, son lien avec notre vie quotidienne, comprendre la phrase de Fernand Braudel "la mer, c'est la richesse", n'est pas le fruit d'un ...

Le 29 mai, un décret présidentiel a officiellement fixé au 25 juin les nouvelles élections législatives en Grèce, après l'impossibilité des partis de former un gouvernement. Ce second scrutin se déroulera avec des règles différentes : le parti arrivé en tête des suffrages bénéficiera d'un bonus pouvant aller jusqu'à 50 sièges, une prime qui devrait faciliter l'obtention d'une majorité absolue.

Le 31 mai, les 100 députés de la Saeima, chambre unique du Parlement , ont élu le ministre des Affaires étrangères Edgars Rinkevics comme président de la République de Lettonie par 52 voix sur 100 au 3e tour de scrutin. Âgé de 49 ans, il débutera officiellement son mandat de quatre ans le 8 juillet. Il succède à Egils Levits, qui avait choisi de ne pas se représenter.

L'Europe a changé... C'est ce que montre le "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union 2023", qui analyse les profonds changements intervenus en Europe, accélérés par le choc de la guerre en Ukraine. Cette 17e édition parue aux éditions Marie B. comporte 19 contributions de personnalités de haut niveau, dont la présidente moldave Maia Sandu, qui a accueilli le 1er juin le deuxième sommet de la Communauté politique européenne. Elle comporte aussi 30 cartes originales et un ensemble complet de statistiques commentées. L'ouvrage est disponible en français en version papier et numérique, et en anglais au format numérique. Commandez-le !

Le Grand prix franco-allemand des médias 2023, dont la Fondation est partenaire, a été décerné le 1er juin à l'écrivaine franco-marocaine Leïla Slimani et à l'auteur, essayiste et traducteur franco-allemand Georges-Arthur Goldschmidt. La remise du prix aura lieu le 14 septembre à Berlin.

Le système de brevet unitaire européen a été lancé le 1er juin. Ce système concerne 17 États membres de l'Union européenne mais d'autres États membres pourront y prendre part à l'avenir. Il devrait notamment garantir un coût plus faible des brevets et une protection uniformisée de la propriété intellectuelle.

Le 30 mai, la Commission a annoncé le doublement de la flotte aérienne de lutte contre les incendies pour la saison des incendies de 2023. De plus, 11 États membres enverront 450 pompiers pour être prépositionnés en France, en Grèce et au Portugal.

La Commission a présenté, le 1er juin, cinq propositions législatives concernant les règles en matière de sécurité maritime et de pollution des navires. Elles prévoient notamment d'aligner les règles de sécurité européennes sur les normes internationales et de prévenir tout type de rejet maritime illégal sur le territoire de l'Union. Les États membres devront aussi contrôler davantage les ports et les enquêtes sur les accidents maritimes.

Le Conseil et le Parlement sont parvenus, le 31 mai, à un accord sur la révision du régime de contrôle de la pêche afin d'éviter la surpêche. Cette révision devrait améliorer la traçabilité, notamment en obligeant les grands navires de pêche à s'équiper de systèmes de vidéosurveillance. Les sanctions relatives au dépassement des marges de quantités pêchées prévues par la politique commune de la pêche (PCP) devraient aussi être uniformisées.

Le 1er juin, ls députés européens ont adopté le rapport de la commission spéciale sur l'ingérence étrangère dans l'ensemble des processus démocratiques de l'Union européenne, y compris la désinformation. Ils estiment que les deux phénomènes sont susceptibles de s'aggraver à l'approche des élections européennes de 2024 et demandent une stratégie pour protéger le processus électoral. Ils invitent la Commission à développer des mesures de défense de la démocratie et demandent la création d'un organe permanent au sein du Parlement afin de lutter contre les ingérences étrangères.

Les députés européens ont adopté, le 1er juin, leur position sur le règlement relatif aux indications géographiques (IG) des produits agricoles et viticoles. Ils demandent notamment que les produits transformés ne puissent pas utiliser l'indication géographique d'un ingrédient sans l'accord du producteur. Une négociation doit maintenant avoir lieu avec le Conseil pour déterminer la version finale du texte.