Diplomacy & Defense Think Tank News

In the period 2020-2021, a series of virtual expert meetings on Africa-EU relations was convened by the European Centre for Development (ECDPM), the German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) and the African Center for Economic Transformation (ACET). The seminars brought together a broad range of experts representing policy, investment, research and civil society communities. The ‘closed-door’ meetings focused on key themes of the partnership between Europe and Africa, namely trade, investment, environment, health and digital.This synthesis note presents one-page overviews of the main findings and recommendations in relation to the five themes, which are discussed in greater detail in the policy briefs that have been published during the past months. A link to the full policy brief is included at the end of each one-pager. These thematic overviews are preceded by a short analysis of the relationship between Africa and Europe and five proposals for strengthening the continent-to-continent dialogue on sustainable development.

Ab 31. Oktober tritt im schottischen Glasgow die UN-Klimakonferenz „COP26“ zusammen. Sie muss beweisen, dass das Pariser Klimaabkommen funktioniert. Der Blogbeitrag adressiert die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft sowie die herausragende Bedeutung der COP für Fragen der internationalen Klimakooperation und -finanzierung sowie ihrer Signalwirkung für die kommende Bundesregierung.

Ab 31. Oktober tritt im schottischen Glasgow die UN-Klimakonferenz „COP26“ zusammen. Sie muss beweisen, dass das Pariser Klimaabkommen funktioniert. Der Blogbeitrag adressiert die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft sowie die herausragende Bedeutung der COP für Fragen der internationalen Klimakooperation und -finanzierung sowie ihrer Signalwirkung für die kommende Bundesregierung.

Ab 31. Oktober tritt im schottischen Glasgow die UN-Klimakonferenz „COP26“ zusammen. Sie muss beweisen, dass das Pariser Klimaabkommen funktioniert. Der Blogbeitrag adressiert die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft sowie die herausragende Bedeutung der COP für Fragen der internationalen Klimakooperation und -finanzierung sowie ihrer Signalwirkung für die kommende Bundesregierung.

Ciro Murayama. ARI 86/2021 - 21/10/2021

México experimenta un fenómeno de alta concentración de poder en el presidente López Obrador. Pero, como se demostró en las elecciones de 2021, la ciudadanía vota en mayor número por opciones políticas de oposición. Es una paradoja en la que se juega el futuro de la democracia mexicana.

Künstliche Intelligenz (KI) birgt das Versprechen, große Datenmengen schneller und zuverlässiger zu analysieren, als Menschen dies können. Ist es also auch möglich, mit KI-Systemen die für diplomatische Verhandlungen relevanten Informationen so auszuwerten, dass dadurch ein signifikanter strategischer Mehrwert entsteht? Wir gehen dieser Frage zunächst anhand von zwei explorativen Fallstudien nach. Die erste dreht sich um die Verhandlungen für eine deutsch-österreichische Zollunion in den Jahren 1930/31. Hier zeigen wir, wie KI-Systeme genutzt werden könnten, um für Zwecke der Strategiebildung automatisiert ein Spektrum möglicher Szenarien zu entwickeln. In der zweiten Fallstudie geht es um die Verhandlungen um die sogenannte Cybercrime-Resolution im Rahmen der Vereinten Nationen (VN). In Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt wurde für die Studie untersucht, ob und in welcher Form KI-Systeme geeignet sind, das Verhalten von Staaten in der VN-Generalversammlung zu prognostizieren. Ausgehend von den beiden Fallstudien nehmen wir in einer systematischen Zusammenschau weitere Möglichkeiten in den Blick, KI als Instrument für die Diplomatie zu nutzen, zum Beispiel beim automatisierten Monitoring öffentlicher Medien rund um einen Verhandlungsprozess. KI ist heute noch oft fehleranfällig und wird absehbar nicht die Urteilskraft erfahrener Diplomaten ersetzen können. Als unterstützendes Instrument jedoch hat KI das Potenzial, einen möglicherweise unverzichtbaren Beitrag zur Vorbereitung und Durchführung diplomatischer Verhandlungen zu leisten. Die deutsche Außenpolitik sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, die Einsatzmöglichkeiten von KI und anderen Methoden der Datenanalyse für die Zwecke der Verhandlungsdiplomatie weiter zu explorieren; außer­dem sollte sie eine »außenpolitische Datenstrategie« entwickeln und nor­mative Leitlinien für die Nutzung von KI im Kontext der Diplomatie einziehen.

Regional and local elections are to be held in Venezuela on 21 November. After sev­eral years of election boycotts opposition forces are taking part in the elections again. In addition, since August this year they have participated in a dialogue with envoys of President Nicolás Maduro in Mexico. While many Venezuelans are struggling to merely survive, the two conflict parties are seeking to extend their room for manoeu­vre. The international community should support the dialogue and election process and dose pressure on and incentives for the Maduro regime giving priority to the needs of society.

Even though the 76th United Nations General Debate had to take place in a hybrid format yet again due to the pandemic, the overall mood was more positive than last year. Not only was the hall in New York busier, but the tone of the debate was also more cooperative, not least because U.S. President Joe Biden promised a new era of diplomacy. UN Secretary-General António Guterres presented his report “Our Com­mon Agenda” and advocated for ambitious UN reforms. This all aligns with the theme of this year’s general debate: “Building Resilience through Hope”. In parallel to the debate, a large number of meetings took place, which, moving beyond words, aimed at action. While momentum and enthusiasm peaked in the beginning of the week, the follow through, in terms of action, was unconvincing, as demonstrated by the so‑called “SDG Moment”.

Carlos Malamud y Rogelio Núñez. ARI 84/2021 - 18/10/2021

La integración latinoamericana, tras una larga fase de decadencia, ha intentado un último esfuerzo de relanzamiento en la última Cumbre de la CELAC, celebrada en Ciudad de México. Pese al liderazgo que buscaba asumir el presidente López Obrador, sus esfuerzos se han saldado con un balance negativo.

6 708 189 Bulgares sont appelés aux urnes les 14 et 21 novembre prochain pour désigner leur président de la République et les 240 membres de l'Assemblée nationale (Narodno sabranie), chambre unique du Parlement. 21 partis politiques et 7 coalitions sont en lice pour les élections législatives, les...

6 708 189 Bulgares sont appelés aux urnes les 14 et 21 novembre prochain pour désigner leur président de la République et les 240 membres de l'Assemblée nationale (Narodno sabranie), chambre unique du Parlement. 21 partis politiques et 7 coalitions sont en lice pour les élections législatives, les...

Die russische Führung hat bei der Dumawahl vom 17. bis 19. September 2021 ihre selbst­gesteckten Ziele erreicht: Die Partei Einiges Russland verfügt weiterhin über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, obwohl sie in der Bevölkerung wenig Unterstützung genießt. Von der erstarkten Kommunistischen Partei der Russi­schen Föderation (KPRF) und der neu ins Parlament eingezogenen Partei Nowyje Ljudi (Neue Menschen) geht keine Bedrohung für die russische Führung aus. Damit bleibt die Duma auch in den kommenden fünf Jahren ein willfähriges Instrument des Kremls. Allerdings waren umfangreiche Wahlfälschungen notwendig, um dieses Ergebnis zu erzielen. Politische Konkurrenz und Wahlbeobachtung wurden mit alt­bekannten, aber auch mit neuen Methoden beschnitten. Besonders das elektronische Wählen macht die Wahlergebnisse leichter steuerbar und dürfte den Charakter von Wahlen in Russland nachhaltig verändern. Die voranschreitende inhaltliche Ent­wertung der Urnengänge könnte langfristig aber auch Risiken für den Kreml erzeugen, da er damit ein wichtiges politisches Frühwarnsystem verliert.

Die Attribution von Cyberangriffen ist ein souveräner Akt der EU-Mit­gliedstaaten. Diese haben jedoch unterschiedliche technische und geheim­dienstliche Fähigkeiten. Das führt zu Inkohärenzen in der europäischen Cyberdiplomatie, etwa bei der Verhängung von Cybersanktionen. Die Analyse der politischen Reaktionen auf die Cybervorfälle WannaCry, Not‑Petya, Cloud Hopper, OVCW und Bundestag-Hack offenbart folgende Probleme: Die Attribution dauert lange und ist auf Erkenntnisse von Nato-Partnern angewiesen; die technischen Realitäten und die rechtlichen Tatbestandsmerkmale zur Klassifikation und Verfolgung von Cyber­angriffen passen nicht immer zusammen; die Gewichtung der Tatbestands­merkmale ist unklar. Cybersanktionen sollen gezielte Maßnahmen und vor allem in ihrer Intensität verhältnismäßig sein: Destruktive Angriffe wie WannaCry oder NotPetya sollten härtere Konsequenzen nach sich ziehen als alltägliche Fälle von Cyberspionage wie Cloud Hopper oder Bundestag-Hack. Hier muss die EU ihre Werkzeuge genauer konfigurieren. Die EU sollte die rechtlichen Tatbestandsmerkmale schärfen und Beweis­standards zur Attribution vereinheitlichen. Die Gemeinsame Cyber-Stelle der EU und EU INTCEN im Europäischen Auswärtigen Dienst sollten ge­stärkt werden, um den Austausch forensischer Informationen zu verbessern und die Politik der Attribution effektiver koordinieren zu können. Die EU-Mitgliedstaaten und ihre alliierten Partner müssen Angreifer häu­figer gemeinsam verurteilen, damit die davon ausgehende politische Bot­schaft wirklich deutlich wird. Dazu wäre es sinnvoll, für den Erlass von Cybersanktionen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zuzulassen.

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On October 12th, IPI hosted a Global Leaders Series event featuring H.E. Hon. Uhuru Kenyatta, President of the Republic of Kenya.

The talk responded to the major challenges highlighted in the United Nations Secretary General’s Our Common Agenda report. President Kenyatta discussed how global cooperation and multilateralism can be deployed effectively to solve the major interlinked climate, security, economic and public health challenges that threaten so many around the world. He also shared his insights on the worldwide challenge of building and sustaining states that have the ability to solve major challenges, including the maintenance of cohesion, peace and security.

His Excellency President Hon. Uhuru Kenyatta, C.G.H., is the fourth President of the Republic of Kenya and the party leader of the ruling Jubilee Party.

He has previously served as a nominated Member of Parliament, Leader of the Opposition, Minister for Local Government and Deputy Prime Minister and Minister of Finance.

President Kenyatta was re-elected for a second and final term in August 2017. His presidency has been underpinned by a commitment to economic and social transformation, national unity, good governance, regional integration, and intra-Africa trade.

Under President Kenyatta’s leadership, Kenya has become one of the fastest-growing economies in sub-Saharan Africa and ranks among the top three African countries on the ease of doing business. Kenya has consolidated its position as a leader on issues such as Climate Change, the Blue Economy and digital technologies and Nairobi has emerged as a regional hub for major international organizations and corporations. Kenya. In January 2021, Kenya started its two-year term as an elected member of the United Nations Security Council.

Following the promulgation of a new Constitution in 2010, President Kenyatta presided over the rolling out of an ambitious program to restructure the Kenyan state involving large-scale political, fiscal, and administrative decentralization.

At the regional level, President Kenyatta has championed regional integration, intra-Africa trade, and a stronger role of the African continent on the global stage. He has been at the forefront in promoting peace and security efforts in the region and has brokered peace agreements in South Sudan and the Democratic Republic of Congo.

President Kenyatta has Chaired the African Union Peace and Security Council in March of 2021 and is the current Chair of the Summit of East Africa Community Heads of State. He is also Chair of the African Leaders Malaria Alliance (ALMA) a coalition of African Union Heads of State and Government to drive accountability and action for results against Malaria, Neglected Tropical Diseases (NTDs), Reproductive, Maternal, Neonatal, Child, and Adolescent Health (RMNCAH) and nutrition.

President Kenyatta is the current President-in-Office of the Organization of the African, Caribbean and Pacific States (OACPS) which comprises 79 African, Caribbean, and Pacific states. He is also a member of the High-Level Panel for Sustainable Ocean Economy, a unique initiative of 14 serving world leaders to build momentum towards a sustainable ocean economy.

President Kenyatta serves as a Global Leader for the Young People’s Agenda under the UN-led Generation Unlimited Initiative (GenU) which seeks to ensure that by 2030 all young persons aged 10-24 are in school, in training or employment.

This event was moderated by Zeid Ra’ad Al Hussein, President and CEO of IPI.

Am 21. November finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt. Nach einer mehrjährigen Phase des Wahlboykotts werden daran auch wieder die Opposi­tionskräfte teilnehmen. Sie beteiligen sich zudem seit August dieses Jahres an einem Dialog mit Entsandten von Präsident Nicolás Maduro in Mexiko. Während in der venezolanischen Bevölkerung viele um das nackte Überleben kämpfen, suchen beide Konfliktparteien ihren Handlungsspielraum zu erweitern. Die internationale Gemein­schaft sollte den Dialog- und Wahlprozess unterstützen. Druck und Anreize gegenüber dem Maduro-Regime gilt es dabei so zu dosieren, dass die Bedürfnisse der Gesell­schaft im Vordergrund stehen.

Réunis au sein d'une coalition pour parvenir à écarter du pouvoir le Premier ministre sortant, Andrej Babis, trois partis de centre-droit et de droite ont gagné leur pari. En effet, rassemblés au sein de la coalition Spolu (qui signifie Ensemble), le Parti démocrate-civique (ODS), l'Union chrét...

Jorge Tamames. ARI 82/2021 - 08/10/2021

¿Seguirá siendo Alemania un modelo que emular por el resto de las democracias liberales? La respuesta reside más en la economía que en la política.

Verglichen mit der letzten Wahl zum Bundestag 2017 hat die Türkei im diesjährigen Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Doch die zurzeit relativ entspannte Atmosphäre zwischen Berlin und Ankara und die damit zusammenhängende geringe Pro­minenz der Türkei im deutschen Wahlkampf bedeuten nicht, dass die Gestaltung der zukünf­ti­gen Türkeipolitik ein leichtes Unterfangen wäre. Ankara stellt eine ganze Reihe von Forderungen an die Europäische Union (EU). Die Zusammenarbeit in der Flücht­lings­frage soll fortgesetzt und die Zollunion mit der EU vertieft werden. Die türkische Regie­rung will außerdem in europäische Konsultationen einbezogen werden. Hier muss sich die neue Bundesregierung positionieren. Doch die Türkei ist kein leichter Part­ner, und um zu einer regelbasierten Kooperation zu kommen, müssen Berlin und Brüssel ihrerseits klare Bedingungen formulieren, zum Beispiel für die Migrations- und die Rüstungszusammenarbeit. Zudem müssen sie entscheiden, wie das künftige Verhältnis der Türkei zu Europa gestaltet werden soll.

Ob wachsende Spannungen zwischen China und Taiwan oder die Aukus-Allianz zwischen den USA, Australien und Großbritannien — die Sicherheitsarchitektur im Indopazifik ändert sich gerade fundamental. Das zwingt auch Deutschland, seine Politik zu überdenken. Bislang vermeidet es eine deutliche sicherheitspolitische Positionierung gegenüber China. Dieser inklusive Ansatz scheint aber immer weniger realistisch. Dem geplanten Besuch der Fregatte »Bayern«, die Anfang August in See gestochen ist und sich gerade im Indopazifik befindet, hat Peking eine Absage erteilt. Die Präsenz europäischer Einheiten werde als Bedrohung betrachtet, so die Begründung. Es fehle die Basis für gegenseitiges Vertrauen, also genau das, was Deutschland mit dem Besuch herstellen wollte. Die deutsche Politik muss nun entscheiden, wie sie sich gegenüber China positionieren will.

Deutschlands Rolle im Indopazifik

Deutschland erkennt seine eigene Rolle als globaler Wirtschaftsakteur, aber auch – zumindest im europäischen Raum – als eine der größeren politischen Mächte an. Aus diesem Grund sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, auch im Indopazifik zur Stabilität und Sicherheit beizutragen. Ihre im August 2020 veröffentlichten Leitlinien für den Indopazifik sehen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einen inklusiven Ansatz vor, der sich nicht nur an die Partner in der Region richtet, sondern an alle Akteure. Auch China soll in einen Dialog und die Gestaltung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur einbezogen werden.

In diesem Sinne ist die für sieben Monate geplante Mission der Fregatte »Bayern« vor allem ein politisches Zeichen. Sie soll beweisen, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft und seines politischen Einflusses mehr Verantwortung übernimmt und mit den Akteuren in der Region kooperieren will. Abgesehen von der Teilnahme an den Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea hat die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes kein tieferes operatives militärisches Ziel. Die »Bayern« hat sich zwar kurzfristig an der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika beteiligt und wird in den kommenden Monaten verschiedene kleinere Übungen mit Marineeinheiten der Gaststaaten durchführen. Der Grund für die Präsenz- und Ausbildungsfahrt ist jedoch strategisch-funktionaler Natur.

Chinas Ablehnung eines offiziellen Hafenbesuchs in Shanghai ist daher ein Rückschlag für den inklusiven deutschen Ansatz. Denn damit wurden einerseits Dialogmöglichkeiten gestrichen. Andererseits wird sich die »Bayern« nun verstärkt mit den Partnern in der Region engagieren. Statt Shanghai steht nun ein weiterer Hafenbesuch in Australien auf der Agenda. Sollten deutsche Streitkräfte in Zukunft erneut Präsenz-und Ausbildungsfahrten im Indopazifik unternehmen, würde sich Deutschland aufgrund der diesjährigen Erfahrungen gegenüber China wohl kritischer als bisher positionieren und enger mit seinen Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten. Der inklusive sicherheitspolitische Ansatz ist letztlich an der Realität gescheitert, in der sich die Fronten zwischen China und den USA sowie vielen Anrainern zunehmend verhärten.

Deutschland im internationalen Spannungsfeld

Deutschland muss sich daher auch unabhängig von der »Bayern« entscheiden, ob es seine Sicherheitspolitik in einem transatlantischen oder europäischen Ansatz fortsetzen will. Und selbst dann wird ein inklusives Herangehen nur schwer zu bewerkstelligen sein. Der Abzug aus Afghanistan hat gezeigt, wie sehr sich die US-Politik auf den Indopazifik konzentriert und andere Themen diesem unterordnet. Den Europäern hat die Evakuierungsoperation nach der Machtübernahme der Taliban ihre geringe Handlungsfähigkeit und Abhängigkeit von den USA vor Augen geführt. Die Gründung von Aukus verdeutlicht nun, dass die Amerikaner im indopazifischen Systemwettstreit keine Rolle für ihre kontinentaleuropäischen und EU-orientierten Alliierten sehen. Die Nato als transatlantische Sicherheitsgemeinschaft wird sich im Indopazifik auf Dialoge und diplomatische Zusammenarbeit beschränken. Eine aktivere Beteiligung mit militärischen Einheiten scheint von Seiten der USA nicht erwünscht zu sein. Eine härtere Linie gegenüber China wollen die USA mit der Mitte September gegründeten Aukus-Allianz vertreten. Das unterstreicht die Entscheidung Australiens, nuklear angetriebene U-Boote von den USA zu beschaffen. Dafür werden die seit 2016 bestehenden Verträge mit Frankreich über konventionell angetriebene U-Boote aufgelöst.

Die ebenfalls Mitte September veröffentlichte EU-Strategie für die Zusammenarbeit im Indopazifik erhebt den Anspruch, in der Region eine eigene Rolle neben den USA zu spielen. Innenpolitisch wäre es für Berlin einfacher, eine größere deutsche Rolle im Indopazifik zu vermitteln, wenn diese in einen europäischen Rahmen eingebettet ist. Deutsche Streitkräfte würden dort absehbar nur sporadisch präsent sein. Ihre Rolle wäre dann vor allem ein politisches Signal, um in enger Abstimmung mit Frankreich die EU-Strategie zu unterstützen, unabhängig von der Sicherheitsallianz Aukus, auch wenn sich diese noch weiterentwickeln wird.

Reputation Institute y Real Instituto Elcano. 7/10/2021

Edición 2021 del informe que analiza la reputación de España en el mundo mediante encuestas de opinión entre ciudadanos de 24 países utilizando la metodología Country RepTrak®.