Europäische Union

Source : © European Union, 2015 - EP

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Guten Abend. Heute haben sich die Staats- und Regierungschefs mit der Frage befasst, wie mit der Migrationskrise umzugehen ist. Alle Elemente einer Strategie liegen auf dem Tisch, aber es fehlt weiterhin an Lösungen, wenn es um Hotspots, Umsiedlung, Neuansiedlung und Rückkehr bzw. Rückführung geht. Vor allem gelingt es uns nicht, unsere Außengrenzen zu schützen. Aus diesem Grund haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, das Vorgehen in all diesen Fragen zu beschleunigen.

Nach meinem Dafürhalten betraf unsere heutige Debatte in ihren wichtigsten Teilen die Außengrenzen der EU. Nicht nur, weil ich seit dem Beginn dieser Krise immer wieder auf die Bedeutung der Kontrolle der Außengrenzen hingewiesen habe, sondern auch, weil wir ohne eine derartige Kontrolle als politische Gemeinschaft scheitern werden. Und ich spreche hier von potenziell ernsteren Auswirkungen als der Nicht-Erhaltung des Schengen-Systems. Heute Abend können wir etwas optimistischer sein, weil alle Staats- und Regierungschefs darin übereinstimmen, dass Schengen geschützt werden muss. In diesem Zusammenhang haben wir uns darauf verständigt, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung der Außengrenzen der EU – einschließlich der Schaffung eines europäischen Grenzschutzes – rasch zu prüfen. Die Minister sollten ihren Standpunkt bis Juli festlegen, aber die breite Zustimmung der Staats- und Regierungschefs bedeutet, dass Europa in Zukunft nicht weiterhin Gefahren ausgesetzt sein wird, weil die Schengen-Grenze ungenügend geschützt ist.

Heute Abend habe ich auch von Frontex eine gute Nachricht erhalten, nämlich dass mit Griechenland eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach bereits im Dezember ein Soforteinsatzteam für Grenzsicherungszwecke entsandt wird. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir nun begonnen haben, die richtigen Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen zu treffen.

Zur Frage des Vereinigten Königreichs haben wir beim Abendessen substanzielle und konstruktive Beratungen geführt. Vor dem Treffen wollte ich nicht zu dramatisch klingen, aber ich denke, dass es heute Abend um Alles oder Nichts ging. Premierminister Cameron hat seinen Standpunkt im Einzelnen dargelegt und ist dabei insbesondere auf die Vorteile und die Frage der Freizügigkeit eingegangen. Er hat seine Forderung nach einem Modell, das sich auf vier Jahre stützt, dargelegt und bekräftigt, dass er für alternative Lösungen nur dann offen sei, wenn damit dasselbe Ziel erreicht wird. Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Bedenken geltend gemacht, gleichzeitig aber auch ihre Bereitschaft bekundet, sich um Kompromisslösungen zu bemühen. Ausgehend von dieser konstruktiven Debatte haben wir uns darauf verständigt, uns gemeinsam um Lösungen für alle vier von Premierminister Cameron genannten "Körbe" zu bemühen. In Bezug auf sämtliche "Körbe" liegt noch viel Arbeit vor uns. Zunächst werden wir eng mit dem Vereinigten Königreich und der Kommission zusammenarbeiten. Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates im Februar werde ich dann den Staats- und Regierungschefs einen konkreten Textvorschlag unterbreiten.

Der Europäische Rat wird morgen um 10.00 Uhr erneut zusammentreten, um über die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Energieunion sowie die Terrorismusbekämpfung zu beraten. Ich danke Ihnen.

Der Human Development Index listet jedes Jahr die lebenswertesten Länder auf. Während Norwegen führend ist und Deutschland besser abschneidet als alle vergleichbare Industriestaaten, haben die Kriegsländer Syrien oder Libyen viel von ihrem Entwicklungsstand eingebüßt.

"Die Teile von Vattenfall, an denen wir interessiert sind, sind – neben der Wasserkraftsparte – moderne Kohlekraftwerke mit einer Lebensdauer bis zu 40 Jahren", sagt Daniel Beneš vom tschechischen Energieunternehmen ČEZ.

Der Flüchtlingsandrang führt dazu, dass nicht nur über die europäischen Außen- und Binnengrenzen debattiert wird. Auch der Zustand des gesamten Kontinents gerät in den Fokus. An einem solchen Punkt ist ein Blick zurück nötig, meint Matthias Heister.

Kosovo ist weiterhin das einzige Westbalkanland, dessen Bürger nicht ohne Visa in EU-Länder reisen können. Außenminister Hashim Thaçi erklärt im Interview, warum er der EU vorwirft, damit Extremismus im Kosovo zu schüren.

2015 war für die verantwortlichen Politiker Europas ein schwieriges Jahr, denn auf eine Krise folgte die nächste. Das dritte Hilfspaket für…

Flüchtlingskrise, Koalitionskrise und sich gegenseitig behindernde Volksparteien: Österreichs Regierung strauchelt und steht vor großen Weichenstellungen. Eine wichtige Frage ist, wie das stetige Erstarken der Rechtspopulisten von Heinz-Christian Strache gebremst werden kann.

The public hearing presented an overview of the current CSDP partnerships with third countries and organisations, the possibilities of evolution and general tendencies.
Location : Altiero Spinelli 1G-2
Programme
Programme
Presentations
Presentation by Rory Keane, Head of the UN Liaison Office for Peace and Security, Brussels
Presentation by Prof. Dr. Joachim A. Koops, Dean of Vesalius College & Director, Global Governance Institute (GGI)
Source : © European Union, 2015 - EP

On 14 December, in Strasbourg, AFET/DEVE/DROI, in association with the Delegation for relations with the Arab Peninsula, held a meeting on the 2015 Laureate of Sakharov Prize for Freedom of Thought. The prize was awarded to Raif Badawi, a Saudi Arabian blogger and writer who courageously expressed his ideas and raised his doubts on the rules of his country.
Raif Badawi, still imprisoned, was represented by his wife, Ensaf Haidar. The EU Special Representative for Human Rights, Stavros Lambrinidis, also participated in the exchange of views.

The European Parliament has always been a vocal supporter of human rights, and since 1988, every year, it has been awarding the Sakharov Prize for Freedom of thought to individuals who have made an exceptional contribution to the fight for human rights across the globe, drawing attention to human rights violations as well as supporting the laureates and their cause.

By awarding the Sakharov Prize to Raif Badawi, the European Parliament asserts its support for freedom of speech as one of the fundamental human rights, a right which must be respected everywhere, with no exception.
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Draft agenda
EP resolution on Raif Badawi
Source : © European Union, 2015 - EP

Next AFET meetings will be held on:

- Thursday, 14 January 2016, 09:00-12:30, Brussels(Room: JAN 2Q2)

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Information for visitors
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EP Foreign Affairs Committee Chair Brok and the Chair of the EP EU-Russia Delegation Karas started their visit in Moscow by meeting the former Prime Minister and Co-Chairman of the opposition PARNAS party Kasyanov to discuss the internal political and economic situation in Russia.
They will continue with meetings at the Duma, by invitation of the Chairman of the Foreign Affairs Committee Pushkov, to discuss Ukraine, Syria and the further relationship between the EP and the Duma at a round table with members of the Duma. The MEPs will also meet the Chairman of Foreign Relations Committee of the Federation Council Kosachev. They will finish the day with a reception in honour of Russian civil society and human rights defenders.
Source : © European Union, 2015 - EP

Although EU Regulation 428/2009 setting up a Community regime for the control of exports, transfer, brokering and transit of dual-use items system is in line with the main export control regimes and is seen as a model for others to follow, there are a number of ways in which the regulation could be enhanced and refined.
Part One outlines the current state of play, purpose and implementation of the current regulation. In Part Two, against the backdrop of the European Commission's reform proposal, the effectiveness of the EU's dual-use export controls regime is explored further with regard to its potential contribution to international, national and human security, as well as their impact on EU economic and trade interests. The study concludes that the system's effectiveness could be improved in a number of ways, but that this requires an effort to mobilise political will at different levels and across different institutions within the EU and its Member States, and to enhance human resources, cooperation and capacity-building. The European Parliament should also give consideration on a regular basis to issues relating to the scope and implementation of the regulation, in order to ensure that the objectives continue to be achieved.
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Workshop
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Plenartagung : Der inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wurde am Mittwoch (16.12.) mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet. Am Dienstag (15.12.) nahm Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erstmals an einer Plenardebatte teil und diskutierte mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 und das Euro-Währungsgebiet. Die EU-Kommission präsentierte Pläne für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise haben die Mitglieder eine Einigung erzielt: Bis zum Sommer wollen sie einen gemeinsamen Grenzschutz beschließen. Trotz der Vorbehalte aus Ungarn und der Slowakei gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch.

Europas Grundprinzipien sind wichtiger als die Brexit-Gefahr: Auf dem EU-Gipfel haben Angela Merkel, François Hollande und andere Großbritanniens Premier Cameron in die Schranken gewiesen. Änderungen des EU-Vertrages soll es erst nach einem Referendum in dem Land geben.

Eine Gesetzesänderung des Bundestages könnte die rechtspopulistische AfD in Finanznöte bringen könnte. Der AFD-Bundesvorstand berät heute über den Ausschluss des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Grund ist offenbar auch eine Äußerung Höckes zum Judentum.

Ursprünglich wollte Bosnien und Herzegowina Anfang 2017 den Antrag stellen - nun bewirbt sich das Land schon im Januar um die EU-Mitgliedschaft. Obwohl sich etwa Bundeskanzlerin Merkel zuversichtlich gezeigt hatte, dürften die Verhandlungen schwierig werden.

"Ich werde an Weihnachten in Urlaub fliegen. Was kann ich im Handgepäck mitnehmen? Und auf welche Sicherheitsmaßnahmen sollte ich mich vorbereiten?"…