Europäische Union

Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland ist in der EU umstritten. Estlands Außenminister Sven Mikser sieht darin ein mögliches "Werkzeug für politischen Druck".

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Während China die Einführung von Elektroautos weiter forciert, wollen internationale Autobauer Peking von einem „weniger ambitionierten“ Plan überzeugen.

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Die umstrittenen Justizreformen in Polen stoßen im Bundestag und im europäischen Parlament auf scharfe Kritik.

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Mitten in der sommerlichen Hauptreisezeit hat Österreich seine Drohung mit Grenzkontrollen an der viel befahrenen Route nach Italien nachdrücklich bekräftigt. Österreichs Innenminister wirft Flüchtlingshelfern Kooperation mit Schleppern vor.

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Der nach dem Putschversuch vor einem Jahr verhängte Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert. Dies billigte das türkische Parlament.

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The Political Dialogue and Cooperation Agreement (PDCA) between the EU and Cuba, endorsed by the European Parliament (EP) on 5 July 2017, opens a new phase in EU-Cuba relations. Until now Cuba was the only country in Latin America without a cooperation or political dialogue agreement with the EU. The PDCA creates a framework for political dialogue and closer bilateral cooperation, including in trade. The parts of the agreement (mostly related to cooperation and trade issues) that fall within EU competence can already be applied provisionally, but the agreement will only enter into force in full after it has been ratified in all the EU Member States. Since negotiations on the PDCA began in 2014, Cuba’s relations with the EU and individual Member States have intensified considerably. For the EU, the PDCA is a tool for supporting a process of change and modernisation in Cuba, while for Cuba it represents the ‘normalisation’ of the relationship with an important economic and trade partner and helps it to diversify its external relations. Parliament will focus, in monitoring the implementation of the PDCA, on two areas of particular concern to the EP: human rights and civil liberties on Cuba, and the role of Cuban civil society.
Source : © European Union, 2017 - EP

Libyen und die Sahel-Zone stehen im Zentrum der Bemühungen der EU, dem andauernden Zustrom von Flüchtlingen Herr zu werden.

Die EU-Außenminister haben in Brüssel Maßnahmen gegen den andauernden Zustrom von afrikanischen Flüchtlingen beschlossen, die über Libyen einreisen.

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Enhanced Partnership and Cooperation Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Kazakhstan, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Liisa Jaakonsaari

Source : © European Union, 2017 - EP

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat ihr Nuklearprogramm und ihr Programm für ballistische Flugkörper weiter beschleunigt, wobei jüngst am 4. Juli 2017 der Abschuss eines Flugkörpers mit interkontinentaler Reichweite stattfand. Der Rat verurteilt diese Aktionen entschieden, die ganz offensichtlich gegen die in verschiedenen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates festgelegten internationalen Verpflichtungen der DVRK verstoßen und eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit weltweit darstellen.

2. Die Aktionen der DVRK unterlaufen die globalen Regelungen über Nichtverbreitung und Abrüstung, die die Union seit Jahrzehnten nachdrücklich unterstützt, und sind ein deutlicher Beleg für die Notwendigkeit einer Universalisierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen.

3. Der Rat fordert die DVRK nachdrücklich auf, den sich aus allen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates für sie ergebenden Verpflichtungen unverzüglich, in vollem Umfang und vorbehaltlos nachzukommen und alle weiteren Provokationen zu unterlassen, die die regionalen und globalen Spannungen verstärken könnten.

4. Die Sanktionen der EU gegenüber der DVRK zählen gegenwärtig zu den restriktivsten verhängten Sanktionen. Der Rat wird in enger Absprache mit wichtigen Partnern und im Einklang mit den Beratungen des VN-Sicherheitsrates weitere geeignete Reaktionen in Erwägung ziehen, insbesondere im Wege zusätzlicher autonomer restriktiver Maßnahmen. Unter Hinweis auf die Resolution 2321(2016) des VN-Sicherheitsrates äußert sich der Rat besorgt über die Aktivitäten des Regimes der DVRK, die darauf abzielen, harte Devisen zu beschaffen, um ihr Nuklearprogramm und ihr Programm für ballistische Flugkörper zu finanzieren, und ruft die Staaten auf, wachsam zu sein.

5. Der Rat unterstützt die führende Rolle der Republik Korea und ihre Aufforderung an die DVRK, einen glaubhaften und konstruktiven Dialog – auch durch vertrauensbildende Maßnahmen – aufzunehmen, um Spannungen abzubauen und Schritte hin zu einer vollständigen, verifizierbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und zur vollständigen Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zu ermöglichen. Die EU ist bereit, einen solchen Prozess im Benehmen mit wichtigen Partnern zu unterstützen.

6. Der Rat ist fest davon überzeugt, dass dauerhafter Frieden und eine dauerhafte Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel mit friedlichen Mitteln erreicht werden müssen. Der Rat bekräftigt die EU-Politik eines kritischen Engagements gegenüber der DVRK, bei der Druck durch eine Kombination von Sanktionen und anderen Maßnahmen ausgeübt wird, gleichzeitig aber Kommunikations- und Dialogkanäle offen gehalten werden. Die EU-Politik des kritischen Engagements ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die vollständige Einhaltung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates durch die DVRK im Sinne einer vollständigen, verifizierbaren und unumkehrbaren Einstellung ihrer Programme für Kernwaffen, Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketen und von Fortschritten in allen anderen Fragen von Belang zu fördern. Der Rat fordert die DVRK nachdrücklich auf, glaubwürdige Fortschritte im Hinblick auf ihre Denuklearisierungsverpflichtungen zu machen, sodass Verhandlungen mit dem Ziel einer friedlichen Lösung aufgenommen werden können.

7. Der Rat unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die internationale Staatengemeinschaft dieser Herausforderung vereint begegnet. Eine engere Zusammenarbeit mit allen wichtigen Partnern der EU in der Region und auf der ganzen Welt ist dabei von zentraler Bedeutung, auch durch verstärkte Sensibilisierungsmaßnahmen und Unterstützung für die uneingeschränkte Anwendung von VN-Sanktionen durch alle Länder.

8. Durch das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper der DVRK werden Ressourcen verbraucht, die für Investitionen in Entwicklung und Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Soziales erforderlich wären und der Bevölkerung der DVRK insgesamt zugute kommen würden. In diesem Zusammenhang unterstützt der Rat die Republik Korea in ihren Bestrebungen um eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen beiden koreanischen Staaten über humanitäre Fragen.

9. Der Rat bedauert die anhaltenden und schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße durch das Regime der DVRK und tritt dafür ein, weiter mit Partnern zusammenzuarbeiten, um auf diese Verstöße aufmerksam zu machen, die internationale Rechenschaftspflicht sicherzustellen und weiter Druck auf die DVRK auszuüben, damit sie ihre Menschenrechtsverstöße einstellt."

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Abwehr der Gefahr von Hungersnöten angenommen. In den Schlussfolgerungen wird festgestellt, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe 2017 ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat. Es gibt zahlreiche chronische Nahrungsmittelkrisen, wobei das Risiko einer Hungersnot in vier Ländern alarmierend hoch ist, und zwar in Jemen, im Nordosten Nigerias, in Somalia und in Südsudan, wo insgesamt etwa 20 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind.

In den Schlussfolgerungen wird darauf hingewiesen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten allein in diesem Jahr zusammen mehr als 1,2 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe in den vier von Hungersnot bedrohten Ländern bereitgestellt haben; an alle traditionellen und neuen Geber wird appelliert, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Der Rat weist jedoch darauf hin, dass finanzielle Unterstützung nur Teil der Lösung ist. Diese Krisen, deren Wurzeln in Konflikten liegen, sind vom Menschen gemacht und erfordern politische Lösungen, die über humanitäre Hilfe hinausgehen.

Der Rat hat am 17. Juli 2017 eine Reihe befristeter autonomer Handelsmaßnahmen zugunsten der Ukraine angenommen. Diese Maßnahmen sollten bis Ende September in Kraft treten und für einen Zeitraum von drei Jahren gelten.

"Mit dem heutigen Beschluss ermöglichen wir es, dass mehr ukrainische Produkte in die EU eingeführt werden. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine zu unterstützen und unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu stärken, auch angesichts des andauernden Konflikts in ihrem Hoheitsgebiet.“

Sven Mikser, Minister für auswärtige Angelegenheiten Estlands, das derzeit den Ratsvorsitz innehat

Nach dem Vorschlag sollen ukrainische Exporteure angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der Bemühungen der Ukraine um Wirtschaftsreformen besseren Zugang zum EU-Markt erhalten.

Die bereits im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine eingeführten Handelsbestimmungen werden dadurch ergänzt; das Assoziierungsabkommen wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt und wird am 1. September 2017 förmlich in Kraft treten.

Der heutige Beschluss ist der letzte Schritt, der für die förmliche Annahme der Verordnung erforderlich ist. Das Europäische Parlament hat den Text am 4. Juli angenommen. Der Wortlaut sollte veröffentlicht werden und kurz nach Unterzeichnung des Textes durch die beiden gesetzgebenden Organe während der Plenarsitzung des EP im September in Kraft treten.

Der Rat hat ein Krisenmanagementkonzept für eine neue zivile GSVP-Mission in Irak angenommen.

Im Rahmen dieser Mission sollen die irakischen Behörden insbesondere dabei unterstützt werden, die zivilen Aspekte der irakischen Sicherheitsstrategie umzusetzen. EU-Experten werden Beratung und Unterstützung in prioritären Arbeitsbereichen bieten und somit auf die Bedürfnisse der betreffenden Behörden eingehen.

Die nationale Sicherheitsstrategie zielt auf den Aufbau staatlicher Institutionen ab, die in der Lage sind, Sicherheit, Frieden und Konfliktvermeidung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zu stärken, und zeigt eine Reihe von Bedrohungen der nationalen Sicherheit auf, einschließlich Terrorismus, Korruption, politischer Instabilität und ethnischer und religiöser Polarisierung.

Als Reaktion auf ein Ersuchen der irakischen Behörden um Unterstützung bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zu Irak vom 19. Juni hat sich die EU auf eine zivile GSVP-Mission in Bagdad geeinigt. Die Annahme eines Krisenmanagementkonzepts ist der erste Schritt zur Einleitung einer neuen GSVP-Mission; danach beginnen die Vorbereitungen für die Entsendung.

In Brüssel haben die Chefunterhändler von Großbritannien und der EU, David Davis und Michel Barnier, die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen begonnen.

Am 17. Juli 2017 hat der Rat 16 Personen in die Liste der Personen aufgenommen, gegen die sich die von der EU gegen das syrische Regime verhängten restriktiven Maßnahmen richten. Die 16 Personen wurden wegen ihrer Rolle bei der Entwicklung und beim Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung in die Liste aufgenommen, im Einklang mit der EU-Strategie gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen. Es handelt sich um 8 hochrangige Militärs und 8 Wissenschaftler, die an der Verbreitung chemischer Waffen und entsprechender Trägersysteme beteiligt sind. Die EU hatte bereits restriktive Maßnahmen gegen hochrangige Militärs verhängt, zuletzt am 4. März 2017 wegen der Verwendung chemischer Waffen.

Nach dem heutigen Beschluss sind nun insgesamt 255 Personen von Einreiseverboten und vom Einfrieren von Vermögenswerten betroffen, weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind, vom Regime profitieren oder dieses unterstützen und/oder mit solchen Personen in Verbindung stehen.

Ferner sind die Vermögenswerte von 67 Einrichtungen eingefroren. Im weiteren Sinne umfassen die derzeit geltenden Sanktionen gegen Syrien u. a. ein Erdölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen. Diese Maßnahmen wurden zuletzt am 29. Mai 2017 verlängert und bleiben bis zum 1. Juni 2018 in Kraft.

Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, dass auf Grundlage des vereinbarten VN-Rahmens eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden wird. Wie sie in ihrer Syrien-Strategie vom April 2017 dargelegt hat, ist die EU der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben kann, und unterstützt sie nachdrücklich die Arbeit des VN-Sondergesandten und die innersyrischen Gespräche in Genf.

Als Hauptgeber bei den internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Syrien-Krise – seit Beginn des Konflikts haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen mehr als 9,4 Mrd. € für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe bereitgestellt – wird die EU weiter dafür eintreten, dass allen Syrerinnen und Syrern, auch in belagerten oder schwer erreichbaren Gebieten, humanitäre Hilfe geleistet wird. Die Reaktion der EU umfasst auch die Unterstützung der internationalen Organisationen, die durch ihre Arbeit sicherstellen wollen, dass Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht geahndet werden.

Die EU ist nur dann bereit, den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen, wenn ein von den syrischen Konfliktparteien auf Grundlage der Resolution 2254 (2015) des VN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués von 2012 ausgehandelter umfassender, echter und alle Seiten einbeziehender politischer Übergang stabil im Gange ist.

Die vom Rat angenommenen Rechtsakte einschließlich der Namen der Betroffenen werden im Amtsblatt vom 18. Juli 2017 veröffentlicht.

Montag, 17. Juli 2017 10.00 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter 14.00 Uhr Treffen mit Dragan Čović, Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina

One year after the British vote on Brexit, the Member States of the European Union seem to be on the verge of waking the ‘Sleeping Beauty’ of European defence: permanent structured cooperation (PESCO). Do they have the same understanding of its intended goals and of the ways forward or means of achieving them, or are they simply motivated by the desire not to end up on the edges of the sort of Eurogroup for defence that is being set up? What are the specific areas of agreement and disagreement between the groups taking shape in the European Council? Have any debates intentionally or unintentionally glossed over been glossed over and, if so, which ones? Lastly, what are the desirable scenarios for the months and years to come? Is there still time to change things or has the die been cast? The purpose of this study is to answer those questions.
Source : © European Union, 2017 - EP

Die Angst türkischer Offiziere, ihr Gesicht zu zeigen – nach dem Putschversuch vor einem Jahr hat die Regierung in Ankara das Militär von vermeintlichen Regimekritikern…

Am 17. Juli jährt sich der Tag, an dem das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahr 1998 verabschiedet wurde. An diesem Tag feiern wir die Entwicklungen und Erfolge der Institutionen der internationalen Strafjustiz und rufen uns in Erinnerung, dass wir weiterhin auf nationaler wie internationaler Ebene darauf hinwirken müssen, dass die schlimmsten Verbrecher vor Gericht gebracht und zur Rechenschaft gezogen werden.

Bei dieser Gelegenheit bekräftigen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und für die Verstärkung eines internationales Strafjustizsystems, das sich für die Verhinderung von Verbrechen, den Kampf gegen die Straflosigkeit und den Schutz der Rechte der Opfer einsetzt.

Die Justiz ist eine der Grundvoraussetzungen für Versöhnung und dauerhaften Frieden. Ohne die Justiz werden die abscheulichsten Verbrechen nicht geahndet, haben Opfer keine Möglichkeit, Wiedergutmachung zu erhalten, und bleibt Frieden ein unerreichbares Ziel, denn Straflosigkeit facht den Hass an, was wiederum Racheakte und noch mehr Leid nach sich zieht.

Die Europäische Union zählt zu den wichtigsten Gebern, die Mittel für Justizreformen weltweit, die Stärkung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden, die Förderung einer unabhängigen und unparteiischen Justiz und die Verbesserung des Zugang aller zur Justiz bereitstellen. Seit dem Jahr 2000 haben wir 37 Millionen Euro an direkter Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof bereitgestellt.

Zudem unterstützt die Europäische Union Initiativen zur Unrechtsaufarbeitung und internationale Gerichtsinstanzen, die sich mit bestimmten Ländern befassen. Was Syrien betrifft, hat die EU kürzlich Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die in Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung zur Verfügung gestellt. Die EU ruft die internationale Gemeinschaft auf, diesen Mechanismus – auch mit angemessenen finanziellen Mitteln – zu unterstützen, damit er seine Arbeit so rasch wie möglich im Einklang mit dem Weltrechtsprinzip und mit höchstmöglicher Professionalität aufnehmen und sein Mandat erfüllen kann.

Die Europäische Union wird die multilaterale Weltordnungspolitik, die auf dem Völkerrecht, den Menschenrechten und starken internationalen Institutionen beruht, auch in Zukunft uneingeschränkt unterstützen. In diesem Sinne wollen wir unseren Kampf gegen die Straflosigkeit weiter vorantreiben und uns für die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts einsetzen.

The next AFET meetings are scheduled to take place in Brussels, room JAN2Q2:

- Wednesday, 30 August 2017, 09:00-12:30, and 15:00-18:30
- Thursday, 31 August 2017, 09:00-12:30

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Source : © European Union, 2017 - EP