Europäische Union

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

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A delegation of the EP's Security and Defence Subcommittee, led by its chair Anna Fotyga (ECR, PL), assessed the security situation in the Mediterranean on visit to Italy, 17-19 July (please see link below).
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Press statement
Source : © European Union, 2017 - EP

Der bulgarische Premier Boyko Borissow warnt, die EU könnte zu abhängig von Gaslieferungen via Türkei werden und wirbt fur einen bulgarischen Gas-Hub.

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Großbritannien ist bereit, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, fordert aber juristische Rechtfertigungen für jede Haushaltslinie im EU-Budget.

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"Ich sehe nicht, wie wir weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können": Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei spricht Sigmar Gabriel von einer "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara.

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Fehlt es deutschen Politikern und EU-Abgeordneten an Kompetenz zum „Deal making“? Eine aktuelle Studie zeigt, dass bei Bundes- sowie EU-Parlamentariern Nachholbedarf besteht - und dass die Selbsteinschätzung stark variiert.

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Die Justizreform in Polen schlägt hohe Wellen: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung zu Gesprächen aufgefordert, doch Präsident Duda sträubt sich.

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Im österreichischen Wahlkampf wird es wohl auch um die Geschichte Österreichs gehen. Etwa darum, wie heute mit den Vertretern des Austrofaschismus umgegangen wird.

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Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

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Diplomaten werfen Ankara vor, Deutsche als Geiseln zu missbrauchen. Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei verschärft die Bundesregierung ihre Gangart.

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Badica und Kardiam/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten"

Eine DIW-Studie zeigt: Union und SPD sind Mainstream-Parteien mit ähnlicher Wählerschaft. AfD und Linke ziehen Geringverdiener an. Und eine Partei versammelt sorgenfreie Demokraten.

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Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm.

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Angesichts der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage wird eine intensivere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Ländern der Europäischen Union zunehmend diskutiert. Wie lassen sich föderalistische Ideale mit der Realität vereinen?

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Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln nach US-Angaben ab August über eine Reform der gemeinsamen Freihandelszone Nafta. Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln nach US-Angaben ab August über eine Reform der gemeinsamen Freihandelszone Nafta. Ein Aus für Nafta würde Jobs in der US-Autobranche bedrohen.

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Vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel haben Umweltschützer gegen den Unkrautvernichter Glyphosat demonstriert.

Artikel 7 der EU-Verträge wird manchmal auch als “nukleare Option” bezeichnet, denn er kann dem Stimmrecht eines Landes im Europäischen Rat, in dem die Regierungschefs sitzen, ein Ende…

Source : © European Union, 2017 - EP

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Pakistan angenommen, in denen er erklärt, dass die EU ein eindeutiges Interesse an einem stabilen, sicheren und demokratischen Pakistan hat.

2012 wurde ein fünfjähriger Maßnahmenplan EU-Pakistan angenommen, mit dessen Umsetzung die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Pakistan in den letzten Jahren vertieft wurden. Die EU hat außerdem die institutionellen Dialoge in verschiedenen Schlüsselbereichen wie politische Zusammenarbeit, Sicherheit, Governance, Menschenrechte, Migration, Handel und Energie intensiviert. Weitere Dialoge wurden in neuen Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung und Abrüstung aufgenommen.

Beide Seiten arbeiten an einem politischen Rahmen, der den fünfjährigen Maßnahmenplan durch einen neuen strategischen Maßnahmenplan EU-Pakistan ersetzen soll.

Im Streit um die geplante Justizreform in Polen hat Brüssel den Tonfall deutlich verschärft.