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Europäische Union

86/2017 : 26. Juli 2017 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-490/16, C-646/16

A.S.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben

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85/2017 : 26. Juli 2017 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-599/14 P, C-79/15 P

Rat/ LTTE
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht die Rechtsakte, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurde, zu Unrecht für nichtig erklärt hat, und verweist die Sache an das Gericht zurück

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US-Repräsentantenhaus billigt neue Russland-Sanktionen

Euractiv.de - Wed, 26/07/2017 - 09:59

Das US-Repräsentantenhaus hat neue Sanktionen gegen Russland gebilligt, die auch deutschen Unternehmen schaden könnten. Das Paket richtet sich auch gegen Nordkorea und den Iran.

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84/2017 : 26. Juli 2017 - Gutachten 1/15

Der Gerichtshof stellt fest, dass das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden darf

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Vice Versa: Der EU-Beitritt der Türkei

Euractiv.de - Wed, 26/07/2017 - 09:34

Kann die Türkei im permanenten Ausnahmezustand überhaupt ein ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat sein? Eine Frage, zwei Antworten von Martina Michels (DIE LINKE) und Manfred Weber (CSU).

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Brexit: Die wundersame Annäherung von Labour und Tories

Euractiv.de - Wed, 26/07/2017 - 09:31

Labour-Chef Jeremy Corbyn und die Brexit-Hardliner bei den Tories klingen mittlerweile ganz ähnlich. Ist das patriotische Annäherung oder politisches Kalkül?

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Studie: Fast jeder Dritte anfällig für Populismus

Euractiv.de - Wed, 26/07/2017 - 09:28

Knapp 30 Prozent der Deutschen sind einer Untersuchung zufolge populistisch eingestellt. Die AfD kommt bei Wählern mit populistischen Positionen am besten an.

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Großbritannien verbietet ab 2040 Diesel- und Benzin-Autos

Euractiv.de - Wed, 26/07/2017 - 09:25

Großbritannien will Zeitungsberichten zufolge ab 2040 den Verkauf von Diesel-Fahrzeugen und Benzinern verbieten.

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EU-Kommission übt scharfe Kritik gegenüber der Türkei

Euractiv.de - Wed, 26/07/2017 - 09:07

Die EU-Kommission hat das Vorgehen der türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putsch hart kritisiert. Sie fordert von Ankara die Einhaltung von Menschenrechten.

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Macron kündigt Wende in der Entwicklungszusammenarbeit an

Euractiv.de - Wed, 26/07/2017 - 09:04

Entscheidung nach einigem Hin und Her: Emmanuel Macron hat nun doch bestätigt, dass Frankreich sein Entwicklungshilfe-Budget bis 2022 auf 0,55 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben wird.

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EU-Kommission berät Sanktionen gegen Polen

Euractiv.de - Wed, 26/07/2017 - 09:03

Die EU-Kommission berät über mögliche Sanktionen wegen der umstrittenen Justizreform.

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Flüchtlingskrise: EU-Staaten verlängern Marineeinsatz vor Küste Libyens

Euractiv.de - Wed, 26/07/2017 - 09:01

Zuletzt hatte Italien zwar noch Widerstand geleistet - dennoch haben die EU-Staaten einstimmig eine Verlängerung des Marineeinsatzes Sophia vor der Küste Libyens beschlossen.

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Erdogan wirft Deutschland Spionage vor

Euractiv.de - Wed, 26/07/2017 - 09:00

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnt im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Deutschland vor wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen sein Land.

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EuGH: Austausch von Fluggastdaten mit Kanada ist unzulässig

Euractiv.de - Wed, 26/07/2017 - 08:08

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das geplante Abkommen zwischen Kanada und der EU zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner aktuellen Form für unzulässig erklärt.

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Keine Annäherung zwischen Brüssel und Ankara nach Spitzentreffen

EuroNews (DE) - Tue, 25/07/2017 - 23:16
Auch nach einem Spitzentreffen von Diplomaten beider Seiten in Brüssel bleibt das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei angespannt.
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Handelspolitik: USA weiter auf Konfrontationskurs

Euractiv.de - Tue, 25/07/2017 - 15:58

Trotz der gemeinsamen Erklärung der G20-Länder »gegen Protektionismus« behält sich Washington einseitige »legitime Schutzmaßnahmen« in der Handelspolitik vor.

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Niemand hat die Absicht, ein Haus Europa zu bauen

Euractiv.de - Tue, 25/07/2017 - 15:57

Oder doch? Nach Brexit und Trump scheint eine Wende in der deutschen Europapolitik in Sicht.

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Österreichs Grüne vom Spalt-Pilz befallen

Euractiv.de - Tue, 25/07/2017 - 15:27

Die Liste der Parteien die zur österreichischen Nationalratswahl antreten wird immer länger. Das Neueste: Gleich zwei grüne Parteien kandidieren.

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Brexit und die Folgen: Verliert Englisch an Einfluss in Europa?

EuroNews (DE) - Tue, 25/07/2017 - 14:56
Brexit und die Folgen: Die englische Sprache werde an Bedeutung abnehmen, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Mai.
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