Europäische Union

Audi
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Unionsmarke: Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten

Laudamotion
Verkehr
Kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht hat, den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung zu erreichen

Die Anschläge der inzwischen aufgelösten baskischen Terrorgruppe ETA und die Aktionen der katalanischen Separatistengruppen seien nicht vergleichbar, erklärte der spanische Justizminister. Er reagierte damit auf entsprechende Andeutungen der spanischen Volkspartei.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat sich auf neue Regeln für neue Gentechniken (NGTs) geeinigt. Insbesondere die Kennzeichnungs- und Patentfrage sind hier die Schlüsselelemente. Fraglich ist, ob man sich vor den Wahlen mit den EU-Staaten einig werden kann.

Ein Großteil der Kraftfahrzeuge stoßen in der EU noch genau so viel CO2 aus wie vor 12 Jahren. Die EU-Vorschriften zur Verringerung der Emissionen konnten den Ausstoß nicht nennenswert senken, so ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs. 

Die nächste EU-Kommission, die nach den bevorstehenden Europawahlen gebildet wird, solle sich endlich auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt konzentrieren. Darin waren sich Vertreter der tschechischen und schwedischen Verwaltungen und der lokalen Wirtschaft einig.

Bei der Europäischen Linkspartei zeichnet sich der Spitzenkandidat bei der EU-Wahl ab. Der österreichische Kommunist Walter Baier dürfte hier das Rennen machen. Der ist zwar innerhalb der Partei gut vernetzt, hat aber ein großes Bekanntheitsproblem und zudem keine Chancen nach der Wahl ein politisches Amt bekleiden zu können.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (24. Januar) offiziell Pläne zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgestellt. Dies ist der jüngste Versuch Brüssels, dem chinesischen Einfluss auf strategisch sensible Bereiche der EU-Wirtschaft zu begegnen.

Die Kryptobank Nexo hat eine Rekordklage in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar gegen Bulgarien eingereicht. Grund sind die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und anderer staatlicher Institutionen gegen die Führungskräfte des Unternehmens, wie es am Mittwoch mitteilte. 

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – Europas größte politische Gruppierung – bereitet sich darauf vor, Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbung um ein zweites Mandat als Präsidentin der Europäischen Kommission zu unterstützen.

Straßenblockaden im ganzen Land und die wachsende Verärgerung der Landwirte werden zur ersten großen politischen Bewährungsprobe für die Kandidaten der Europawahl in Frankreich. Diese versuchen nun, die Landwirte zu umwerben.

Polnische Landwirte haben im gesamten Land gegen den europäischen Green Deal und im Allgemeinen gegen politische Maßnahmen der EU protestiert. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski sagte, die Proteste würden sich an Brüssel und nicht an Warschau richten. 

Laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal versicherte ihm sein slowakischer Amtskollege Robert Fico, dass Bratislava den EU-Beitritt der Ukraine weiterhin unterstützen. Ebenso werde das Land die EU-Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht blockieren.

Vor der Auflösung des französischen Energieministeriums im Zuge der Regierungsumbildung wollte Frankreich bei der Energiepolitik auf Deutschland zugehen. In einem gemeinsamen Papier sollte die Einigkeit zwischen den beiden größten Ländern der EU demonstriert werden.

Die meisten europäischen Bürgerinnen und Bürger sind sich ihres aktiven und passiven Wahlrechts bewusst. Doch nicht alle wissen von den partizipativen und deliberativen Initiativen, die ihnen ein Mitspracherecht bei unionsweiten Entscheidungen geben können. Euractiv wirft einen Blick auf einige der partizipativen...

Die Europäische Linke dürfte einen weithin unbekannten österreichischen Kommunisten zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen machen. Damit spiegelt sich auch der allgemeine Mangel an Begeisterung für das umstrittene Spitzenkandidaten-System wider.

Wahlen weltweit seien in diesem Jahr das "Hauptziel" für Länder wie Russland, die Desinformationen verbreiten und die Demokratie untergraben wollen, warnte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag (23. Januar).

Die französische EU-Abgeordnete Valérie Hayer wird mit "überwältigender Mehrheit" neue Präsidentin von Renew Europe. Der derzeitige Interimspräsident Malik Azamni hatte nicht genügend Unterstützung erhalten, erfuhr Euractiv.

Angesichts europaweiter Proteste der Landwirte forderte die Spitzenkandidatin der französischen Grünen im EU-Parlament eine neue europäische Agrarpolitik. Diese solle unter anderem Freihandelsabkommen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte untergraben könnten, einschränken.

Antieuropäische, populistische und rechtsextreme Parteien werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni voraussichtlich eine beträchtliche Anzahl von Stimmen erhalten, so ein Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR), der am Mittwoch (24. Januar) veröffentlicht wurde.