Europäische Union

Die BNetzA teilte am Montag (15. November) mit, dass die ukrainischen Gasunternehmen Naftogaz und GTSOU in das laufende deutsche Zertifizierungsverfahren zur Nord Stream 2 einbezogen werden, wofür sie sich bereits beworben hatten.

Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, ist unionsrechtswidrig

Heute u.a. mit dabei: Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sorgt für politische Aufruhr in Finnland, Ungarn's Zentralbankchef kritisiert Wirtschaftspolitik des Fidesz, und vieles mehr. 

Die Koalition "Wir setzen den Wandel fort", die die bulgarischen Wahlen am Sonntag gewonnen hat, wird in der kommenden Woche Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufnehmen. Ausgeschlossen davon sind die GERB und die DPS.

Am Montagmorgen tauchte eine große Migrantengruppe am Kuźnica-Grenzübergang auf, wo letzte Woche versucht wurde, die polnische Grenze zu stürmen. Polnische Beamte behaupten, das Lukaschenko-Regime habe den Vorfall inszeniert.

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze hat in Finnland ein politisches Duell ausgelöst, wobei sich eine klare Spaltung über die Idee des Baus eines Zauns an der finnisch-russischen Grenze abzeichnet.

Die Nato ist alarmiert über den Aufmarsch russischer Streitkräfte nahe der Ukraine. Russlands Präsident wiederum moniert Militärübungen der Gegenseite, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der UN-Klimakonferenz größere Anstrengungen von Ländern wie China und Indien verlangt. Die Ergebnisse der Konferenz könnten nur ein erster Schritt sein, so von der Leyen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag (15. November) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Abend mit, in dem Telefonat sei es um „die schwierige Situation...

MEPs have fought for and obtained better support for health, research, climate action, SMEs and the young in next year’s EU budget, after talks with Council on Monday.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2021 - EP

NATO-Chef Rasmussen warnte, dass jede weitere Provokation oder aggressive Handlungen Russlands besorgniserregend wären. #BrusselsBureau

Dauer des Videos : 45'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Polen erwägt gemeinsam mit Litauen und Lettland, eine NATO-Sondersitzung zu beantragen. Zur Disposition steht die Aktivierung von Artikel 4. #BrusselsBureau

ABÄNDERUNGSENTWÜRFE ZUM HAUSHALTSPLAN Haushaltsplan 2022
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Urmas Paet

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Etwa 40 % der Krebspatienten in der EU nehmen derzeit komplementäre Therapien zusätzlich zu ihrer medizinischen Behandlung in Anspruch, und Umfragen deuten darauf hin, dass die Patienten eine größere Verfügbarkeit fordern.

Die Schaffung eines EU-Truppenverbandes kommt seit Jahren nur sehr langsam voran. Bis März 2022 hoffen die Außen- und Verteidigungsminister der EU auf grünes Licht für die Umsetzung. #BrusselsBureau

Die Konferenz zur Zukunft Europas schwankt, aber die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten können es noch retten. Und das sollten sie auch, denn sie könnte wichtig sein, um die Bürger wieder einzubeziehen, schreibt Nicoletta Pirozzi.

Dauer des Videos : 75'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Der EU-Abgeordnete Axel Voss hat sich gegen die "Überlastung" von Unternehmen durch übermäßige Regulierung ausgesprochen und argumentiert, dass das regulatorische Umfeld in der EU mehr Raum für Innovationen lassen sollte.

Britische Landwirte haben sich eine ehrgeizige Strategie gesetzt - bis 2040 eine Netto-Null-Emission von Treibhausgasen in der Landwirtschaft zu erreichen. Doch dafür sollte die Regierung die notwendigen Mittel bereitstellen.