Europäische Union

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in der er die Schlüsselrolle des Fachwissens des europäischen öffentlichen Sektors als eine Form der internationalen technischen Zusammenarbeit anerkennt. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem in Form von Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit und der technischen Zusammenarbeit sowie von Institutionenaufbau durch Instrumente wie Twinning oder Informationsaustausch und technische Unterstützung (TAIEX) erfolgen.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council will take place on 22 November 2021 at 10.30.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1792 des Rates vom 11. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Press briefing ahead of the Competitiveness Council (Internal market, industry, research and space issues) will take place on 22 November at 11:15.

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat Indonesien auf die Liste der Länder gesetzt, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten.

Rat beschließt Europäische Partnerschaft für Metrologie

Der Rat hat einen Beschluss über die Einleitung der vierten Welle von SSZ-Projekten angenommen.

Der Rat hat eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsplan für 2022 erzielt.

Der Rat hat vier weitere syrische Regierungsmitglieder in die Sanktionsliste der EU aufgenommen.

Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur EU-Waldstrategie für 2030.

Der Rat hat einen Beschluss und eine Verordnung zur Erweiterung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste angenommen, die zur Entscheidung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage an der EU-Grenze zu Belarus herangezogen werden sollen. Damit kann gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen vorgegangen werden, die Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes durchführen oder unterstützen, die illegalen Grenzübertritten an den Außengrenzen der EU Vorschub leisten.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die bevorstehende sechste Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können („VN-Waffenübereinkommen“), begrüßt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die anstehende zehnte Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) begrüßt hat.

Due to rising COVID-19 cases, the Conference of Presidents decided to approve the President’s proposal to reintroduce remote participation and voting for MEPs as of 22 November.

Source : © European Union, 2021 - EP

On Tuesday, the Chair of the Agriculture Committee and the rapporteurs for the three new EU laws regulating the new Common Agricultural Policy will present details of the reform.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2021 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über den Zugang zu Wasser als Menschenrecht: externe Dimension
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Miguel Urbán Crespo

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Ein Gutachten eines hochrangigen Beraters des obersten Gerichts der Europäischen Union könnte weitreichende Konsequenzen für die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen haben. #BrusselsBureau

Die Europäische Kommission zeigt sich aufgeschlossen gegenüber eigentlich verbotenen staatlichen Beihilfen, um die Produktion von Halbleitern zu fördern. Dadurch soll dem beispiellosen Mangel an Mikrochips begegnet werden, die etwa für die Automobil- und Handy-Herstellung benötigt werden. #BrusselsBureau

Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 22-25 November plenary session this Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2021 - EP

The third European Citizens’ Panel, focusing on climate change, environment / health, will continue its work online on 19-21 November.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP