Europäische Union

Während die Atomkraftbefürworter weiter kämpfen, haben die AKW-Betreiber ihren Frieden mit der Abschaltung der deutschen Atomreaktoren im Jahr 2022 gemacht.

Während Deutschland gegen die vierte Corona-Welle kämpft, sind die Aussichten für die Urlaubssaison düster, was die Regierung dazu zwingt, eine Verlängerung der Unterstützung für angeschlagene Unternehmen bis März 2022 zu erwägen.

Borrell bestätigte neue Details zu den Sanktionen, da die EU-Außenminister am Montag (15. November) die Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen einen "hybriden Angriff" an der EU-Ostgrenze ausweiten wollen.

Heute u.a. mit dabei: Österreich führt Lockdown für Ungeimpfte ein, Tschechien will Polen beim Grenzschutz helfen, und vieles mehr. 

Die Bürgerdemokraten (ODS, ECR) forderten die scheidende tschechische Regierung auf, Polizeibeamte nach Polen zu entsenden und dem Nachbarn bei der aktuellen Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze zu helfen.

Nach einem Treffen zwischen den Außenministerien der beiden Länder sagte ein Beamter des estnischen Außenministeriums, dass sich Russland für eine endgültige Ratifizierung des Grenzabkommens von 2014 erwärmen könnte, berichtet ERR News.

''Wir setzen den Wandel fort'' ist nach den Wahlen in Bulgarien am Sonntag (14. November) der überraschende Spitzenreiter, während der Staatspräsident Rumen Radev mit 48,5 % im ersten Wahlgang gute Chancen auf die Wiederwahl hat.

Die Zahl der frühzeitigen Todesfälle in der EU, die auf die Belastung durch Feinstaub zurückzuführen ist, hat deutlich abgenommen.

Die Verhandlungen über ein Ampelbündnis werden auf Spitzenebene fortgesetzt. Grünen-Chef Habeck macht SPD und FDP klare Ansagen zum Klimaschutz, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die geplante Ampel-Koalition für ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert.

Following the deal reached in Glasgow, the MEPs leading Parliament’s delegation to the COP26 commented on the outcome of the negotiations.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2021 - EP

Parliament and Council have suspended the talks on the EU budget for 2022 on Friday without agreement.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Europäische Arzneimittelagentur hat am Donnerstag (11. November) die Zulassung von zwei monoklonalen Antikörpern zur Behandlung von COVID-19 empfohlen und damit neue Hoffnungen im Kampf gegen das Virus geweckt.

Die EU-Kommission hat mit verschiedenen Fluggesellschaften Kontakt aufgenommen, um die durch Minsk erleichterte Migrationsroute zu unterbrechen, so die EU-Exekutive am Freitag (12. November).

The Committee on Security and Defence will hold a debate with Dr Rachel Tecott, Assistant Professor in the Strategic and Operational Research Department at the US Naval War College, on 15 November. The aim is to bring forward a critical assessment of the US approach to military assistance. The Committee will look into the shortcomings in the US and its NATO allies' strategy for building professional armies in partner countries.

Meeting agenda and documents
Live Streaming
EU Fact Sheets: Security and Defence
Source : © European Union, 2021 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 268 - 528 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2021
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 267 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2021
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

DRAFT OPINION on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2020, Section X - European External Action Service
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2021 - EP

DRAFT OPINION on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2020 - Section III European Commission and executive agencies
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2021 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 336 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nathalie Loiseau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP