Europäische Union

Während die EU sich bemüht, sicherzustellen, dass Patient:innen in allen ihren Ländern Zugang zu modernen, bezahlbaren Medikamenten im ausreichenden Maße erhalten, fordern Expert:innen weitreichende Reformen - das aktuelle System sei finanziell nicht tragbar.

The ING2 Special Committee will hold a hearing on Thursday 27 October from 14.30 to 16.30 on "Russian interference in the European Union: the distinct cases of Hungary and Spain". Members will exchange views with experts about interference from Russia in the European Union, looking specifically at two cases: Hungary and Spain.
Hungary and Spain have experienced situations where the Kremlin attempted to influence democratic processes through a coordinated approach, making use of different tools, aiming at influencing the public opinion and sowing chaos by fanning the flames of separatism. The hearing will dive deeper in the Kremlin's tactics and its use of proxies within the EU. Invited experts are:

• Jakub KALENSKÝ, Senior Analyst, Hybrid CoE
• Peter KRÉKO, Director, Political Capital Institute
• Jesús GONZALEZ ALBALAT, Journalist, El Periódico de Catalunya
• Nicolas DE PEDRO, Senior Fellow at The Institute for Statecraft in London; Member of the Experts Pool on Russia, Hybrid CoE

The meeting was be held in association with the Committee on Foreign Affairs (AFET), the Committee on Justice and Home Affairs (LIBE) and the Delegation to the EU-Russia Parliamentary Cooperation Committee (D-RU).
Location : SPINELLI 3E-2, Brussels
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Presentation of Jakub KALENSKÝ, Senior Analyst, Hybrid CoE
Presentation of Peter KRÉKO, Director, Political Capital Institute
Presentation of Nicolas DE PEDRO, Senior Fellow at The Institute for Statecraft in London; Member of the Experts Pool on Russia, Hybrid CoE
Speaking Points of Peter KRÉKO, Director, Political Capital Institute : [EN]
Source : © European Union, 2022 - EP

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die griechische Regierung aufgefordert, nach dem "griechischen Watergate"-Skandal spezifische Gesetze zum Schutz von Journalist:innen vor Überwachung und illegaler Spionagesoftware zu verabschieden, wie aus einem von EURACTIV eingesehenen Dokument hervorgeht.

Das slowakische Verteidigungsministerium ist wenig besorgt darüber, dass immer mehr Soldaten, darunter auch neue Rekruten, aus der Armee entlassen werden wollen, seit Russland seinen Krieg in der Ukraine begonnen hat.

Der Investor Saif Alketbi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hat einen Anteil von 43,4 % an der führenden kroatischen Lebensmittel- und Einzelhandelsgruppe Fortenova erworben.

Der unabhängige Hersteller von sauberer Energie Rezolv Energy hat die Rechte für den Bau und den Betrieb einer 1.044-Megawatt-Photovoltaikanlage in Westrumänien erworben, die nach ihrem Bau die größte Photovoltaikanlage Europas werden soll.  

Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück, die in einem BBC-Bericht gegen die Sicherheitskräfte des Landes erhoben wurden. Demnach hätten sie es nicht geschafft, den Tod Dutzender Migranten während des Ansturms auf die nordafrikanische Grenze im Sommer zu verhindern. 

Die Regierung will neue Öl-, Kohle- und Gasheizungen ab 2023 verbieten, was sich auch auf den Austausch bestehender Heizungen erstrecken würde, benötigt aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. 

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Frankreich will den Verwaltungsaufwand für die Errichtung von Kernreaktoren der neuen Generation im eigenen Land verringern, um die ausbleibenden russischen Energielieferungen zu ersetzen.

Finnische Landwirte leiden unter hohen Düngemittel und Energiepreisen. Nur etwa ein Drittel der Landwirte hat die für die nächste Anbausaison notwendigen Düngemittel bereits gekauft, so eine neue Umfrage.

Die serbische Armee hat am Mittwoch eine verdächtige Drohne abgeschossen, die bei einer Aufklärungsmission im Süden des Landes über Militäreinrichtungen geflogen sein soll.

Bulgarien wird damit beginnen, militärische und technische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen, nachdem der Verteidigungs- und der außenpolitische Ausschuss des Parlaments zwei von den pro-europäischen Parteien GERB und Demokratisches Bulgarien eingereichte Vorschläge gebilligt haben. 

Der Markt für Nachhaltigkeitsanleihen (SLBs) hat 2021, ein Jahr nach seiner Einführung, die symbolische 100-Milliarden-Dollar-Marke erreicht. Das starke Wachstum zieht inzwischen aber die Augen der Behörden auf sich.

Damit die EU ab 2040 Tabakfrei ist, will die Union ihr Plan zur Krebsbekämpfung verschärfen. Dabei hoffen Expert: innen und Interessenvertreter: innen, dass die Überarbeitung die Schlupflöcher in den Richtlinien schließen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem am Mittwoch (2. November) veröffentlichten Gastkommentar seine für Donnerstag geplante Reise nach China verteidigt. Damit wäre er der erste westliche Regierungschef, der das ostasiatische Land seit der Wiederwahl Xi Jinpings besucht.

Temperaturen haben sich in Europa in den vergangenen 30 Jahren mehr als doppelt so stark erwärmt wie im globalen Durchschnitt und bedrohen Leben, Wirtschaft und Gesellschaft, so ein neuer Bericht der Weltorganisation für Meteorologie.

Die belarussischen Behörden haben eine von Exiljournalist:innen betriebene Website als extremistisch eingestuft, nachdem diese weiterhin umfangreiche Korruptionsfälle in den engsten Kreisen des Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka aufgedeckt hatten, darunter auch Pläne zur Umgehung von EU-Sanktionen.

Der Sieg von Luiz Inácio "Lula" da Silva hat unter Umweltschützer:innen die Hoffnung geweckt, dass der Amazonas-Regenwald vor Viehzüchtern, illegalen Holzfällern und Goldgräbern geschützt werden könnte.

Ukrainische Opfer von Russlands illegaler Invasion kündigten am Dienstag (1. November) vor dem Londoner Obersten Gerichtshof eine Zivilklage gegen die russische private Militärfirma Wagner Group (WG) und ihren Gründer Jewgeni Prigoschin an, der auch als 'Putins Koch' bekannt ist.