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Europäische Union

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/501 des Rates vom 7. März 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.
Categories: Europäische Union

Delivery and joint procurement of ammunition for Ukraine

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
Council note on the delivery and joint procurement of ammunition for Ukraine, as approved by the Foreign Affairs Council on 20 March 2023.
Categories: Europäische Union

Council conclusions on EU priorities at the Organisation for Security and Cooperation in Europe

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
The Council approved conclusions setting out the EU priorities at the Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE) in difficult times marked by Russia’s war of aggression against Ukraine.
Categories: Europäische Union

Menschenrechtsverletzungen in Iran: EU verhängt Sanktionen gegen weitere acht Personen und eine Organisation

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
Der Rat hat angesichts der Menschenrechtslage in Iran restriktive Maßnahmen gegen weitere acht Personen und eine Organisation verhängt.
Categories: Europäische Union

Afghanistan: Rat billigt Schlussfolgerungen

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
Afghanistan: Der Rat nimmt angesichts der Verschlechterung der humanitären Lage und der Menschenrechtslage Schlussfolgerungen an.
Categories: Europäische Union

Press briefing ahead of the European Council meeting of 23-24 March 2023

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
Press briefing ahead of the meeting of the European Council of 23-24 March 2023
Categories: Europäische Union

Council extends mandate of EU military Operation IRINI in the Mediterranean until 2025

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
Council extends mandate of EUNAFVOR MED IRINI until 31 March 2025.
Categories: Europäische Union

Nachhaltige Zukunft und Ernährungssicherheit für alle: Prioritäten der EU-Länder für die Welternährungsorganisation

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
Der Rat hat seine Prioritäten für die Arbeit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) festgelegt. Wichtig ist vor allem der Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem und das Erreichen der Ernährungssicherheit.
Categories: Europäische Union

EU-Iraq Joint Declaration on sustainable development, green transition, governance, regional connectivity and sustainable finance

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
EU-Iraq issued a joint declaration on sustainable development, green transition, governance, regional connectivity and sustainable finance following the 3rd EU-Iraq Cooperation Council held in Brussels on 19 March 2023.
Categories: Europäische Union

Internationaler Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung 2023: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
Am Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat die EU eine Erklärung veröffentlicht, in der betont wird, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind und dass die EU weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Rassismus und Rassendiskriminierung innerhalb ihrer eigenen Grenzen bekämpfen wird.
Categories: Europäische Union

Nordkorea/DVRK: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zum Abschuss einer ballistischen Interkontinentalrakete am 15. März

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
In einer Erklärung verurteilt die EU den Abschuss einer ballistischen Interkontinentalrakete durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) am 15. März – nachdem das Land bereits Kurzstreckenraketen gestartet hatte – auf das Schärfste.
Categories: Europäische Union

Wochenplan von Präsident Charles Michel

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
Wochenplan von Präsident Charles Michel, 20. – 26. März 2023
Categories: Europäische Union

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/408 des Rates vom 23. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen.
Categories: Europäische Union

Gemeinsame Presseerklärung im Anschluss an die 16. Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU‑Nordmazedonien

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 05:49
Gemeinsame Presseerklärung im Anschluss an die 16. Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU‑Nordmazedonien
Categories: Europäische Union

Press release - Fit for 55: deal on new EU rules for cleaner maritime fuels

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Thu, 23/03/2023 - 04:43
Parliament and Council reached a deal on cleaner maritime fuels, asking to cut ship emissions by 2% as of 2025 and by 80% as of 2050, to help the EU become climate neutral.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2023 - EP
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Heizungsstreit sorgt für Krisenstimmung in der Ampel

Euractiv.de - Wed, 22/03/2023 - 18:04
Das beispiellose Durchsickern eines Gesetzentwurfs, der neue fossile Heizungen in Deutschland ab 2024 verbieten soll, sorgt für Ärger auf höchster Regierungsebene und erschwert die Durchsetzung des Vorschlags zusätzlich.
Categories: Europäische Union

Migration: EU-Parlament legt bei Asylanträgen Kehrtwende hin

Euractiv.de - Wed, 22/03/2023 - 17:49
Nach jahrelangem Hin und Her hat das EU-Parlament in der Migrationsdebatte nun doch nachgegeben. Asylanträge sollen weiterhin im Erstankunftsland abgewickelt werden. Das Parlament hatte sich zuvor gegen eine solche Regelung ausgesprochen. 
Categories: Europäische Union

EU will Greenwashing unter Strafe stellen

Euractiv.de - Wed, 22/03/2023 - 17:38
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (22. März) neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung irreführender Umweltaussagen vorgelegt, indem sie Strafen gegen Greenwashing und strengere Regeln für die Genehmigung neuer Umweltzeichen einführt. 
Categories: Europäische Union

Regeln zu Medizinprodukten dürften EU weiter beschäftigen

Euractiv.de - Wed, 22/03/2023 - 16:35
Mit einem rekordverdächtig schnellen Gesetzgebungsverfahren ist es dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gelungen, Engpässe bei Medizinprodukten zu vermeiden. Doch entsprechende Richtlinie dürfte in Brüssel weiter Thema bleiben.
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Mittwoch, 22. März 2023 - 13:59 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Dauer des Videos : 92'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP
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