Europäischer Rat (Nachrichten)

Die EU unterwirft Kryptowerte und Anbieter von Krypto-Dienstleistungen erstmals einem Regelungsrahmen. Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag zu Märkten für Kryptowerte (MiCA) erzielt.

Vorläufige politische Einigung über die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen.

Remarks by President Charles Michel after his meeting in Prague with Prime Minister of the Czech Republic Petr Fiala, 30 June 2022.

Der Rat hat das Europäische Parlament um Zustimmung zu einem Beschluss ersucht, mit dem der Verstoß gegen Sanktionen in die im Vertrag über die Arbeitsweise der EU aufgeführten Kriminalitätsbereiche aufgenommen werden soll.

Am 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Strafgerichtshof als unabhängiges und unparteiisches Justizorgan bekräftigt.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 40 Mio. € zugunsten der Streitkräfte der Republik Moldau genehmigt.

Joint EU-U.S. statement following the EU-U.S. Justice and Home Affairs Ministerial Meeting, Paris, 23 June 2022.

Die gesetzgebenden Organe haben eine vorläufige Einigung über die Aktualisierung der Vorschriften für Geldtransfers erzielt, sodass die Nutzung von Kryptowerten für kriminelle Zwecke erschwert wird.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat das Verhandlungsmandat des Rates zur Liberalisierung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt für Kuwait und Katar gebilligt.

Remarks by President Charles Michel before the NATO summit in Madrid, 29 June 2022.

Der Rat hat seinen Standpunkt zur Errichtung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche festgelegt.

Der Rat ist bereit für Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung über das Programm der Union für sichere Konnektivität.

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben sieben Richter beim Gericht ernannt.

Der Rat hat das Europäische Parlament um seine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien ersucht.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu einem zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP) festgelegt, das europäische Unternehmen und Finanzprodukte für Anleger attraktiver machen wird.

Der Rat hat heute seine Verhandlungspositionen (allgemeine Ausrichtungen) zu mehreren Vorschlägen festgelegt, die Teil des Pakets „Fit für 55“ sind und Folgendes betreffen: das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS), die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Nicht-EHS-Sektoren, die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), einen Klima-Sozialfonds sowie neue CO2‑Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.

Visiting Bosnia and Herzegovina, President Michel met with Šefik Džaferović, Željko Komšić and Milorad Dodik, members of the Presidency. They discussed how to give momentum to Bosnia and Herzegovina’s European perspective.

Media advisory and press arrangements for he upcoming European Council of 23 and 24 June 2022

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates hat heute ein Verhandlungsmandat zum „CORSIA-Beschluss“ angenommen, der als Vorschlag vorliegt. Darin geht es um Meldepflichten im Zusammenhang mit dem System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt („Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation“, CORSIA).

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.