Europäischer Rat (Nachrichten)

Die EU hat eine Erklärung zum zweiten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus abgegeben.

Um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, hat der Rat heute eine Verordnung über eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15 % in diesem Winter angenommen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1271 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1272 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1276 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1313 des Rates vom 25. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Angesichts der andauernden ungerechtfertigten und grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Rat heute Sanktionen gegen zwei weitere Personen verhängt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel 1. – 21. August 2022

Die EU hat eine Erklärung zur schweren sozioökonomischen Krise in Libanon abgegeben, in der gleichgesinnte Partner in der internationalen Gemeinschaft aufgefordert werden, sich konstruktiv dafür einzusetzen, Libanon bei der Überwindung seiner Krise zu unterstützen.

Der Rat hat zwei Beschlüsse angenommen, mit denen das Mandat der zivilen Beratungsmission der EU (EUAM RCA) und das Mandat der militärischen Ausbildungsmission der EU (EUTM RCA) verlängert werden.

Die EU hat eine Erklärung zur jüngsten Entwicklung der Lage in Tunesien abgegeben.

Der Rat verlängert den Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon um ein Jahr bis zum 31. Juli 2023.

Der Rat hat heute beschlossen, die ursprünglich am 31. Juli 2014 verhängten restriktiven Maßnahmen, die bestimmte Wirtschaftszweige der Russischen Föderation betreffen, um sechs Monate, d. h. bis zum 31. Januar 2023, zu verlängern.

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute eine politische Einigung erzielt, wonach sie den Erdgasverbrauch in diesem Winter freiwillig um 15 % senken wollen.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma aufs Schärfste verurteilt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 25.-31. Juli 2022

President Michel participated in the Summit of First Ladies and Gentlemen, which was dedicated to the recovery and rebuilding of Ukraine. He emphasised the EU's specific efforts to support Ukraine and its people.

President Charles Michel and Prime Minister of Ethiopia Abiy Ahmed valued their open and frank exchange and agreed to speak in the near future to take stock.

Press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on 6 July 2022 at 14.30.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 4.- 10. Juli 2022