Europäischer Rat (Nachrichten)

Die führenden Vertreter der EU-Institutionen haben eine Gemeinsame Erklärung, in der die wichtigsten gesetzgeberischen Prioritäten für 2022 festgelegt wurden, unterzeichnet und die Fortschritte bei den Prioritäten für 2021 begrüßt.

Rat und Europäisches Parlament erzielen vorläufige Einigung über die Aktualisierung von EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Karzinogenen und Mutagenen.

At the end of the 6th Eastern Partnership Summit in Brussels, the President of the European Council, Charles Michel, stressed the new impetus given to the Partnership by an ambitious declaration.

Die Staats- und Regierungschefs der Republik Armenien, der Republik Aserbaidschan, Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine, die Vertreter der Europäischen Union sowie die Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten sind am 15. Dezember 2021 in Brüssel zusammengekommen. Sie haben sich während ihres Treffens auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Energienetz (TEN‑E) erzielt. Das dabei verfolgte Ziel ist die Modernisierung, die Dekarbonisierung und die Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in der EU, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen.

European Council President Charles Michel hosted a meeting with President of the Republic of Azerbaijan, Ilham Aliyev, and Prime Minister of the Republic of Armenia, Nikol Pashinyan. They discussed the evolving situation in the South Caucasus region and ways forward regarding EU relations with both countries.

The Council adopted conclusions on enlargement and stabilisation and association process.

Der Präsident des Europäischen Rates und des Euro-Gipfels, Charles Michel, hat die Mitglieder des Europäischen Rates zu ihrer Tagung am 16. Dezember 2021 eingeladen.

Rat erörtert Fangmöglichkeiten für 2022

Die dreizehnte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien hat am Dienstag, den 14. Dezember 2021, in Brüssel stattgefunden.

Die vierzehnte Tagung auf Ministerebene hat am Montag, den 13. Dezember 2021, stattgefunden.

Der Rat hat Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe, ein in Russland ansässiges privates Militärunternehmen, verhängt; sie richten sich gegen die Wagner-Gruppe selbst sowie gegen acht Personen und drei Organisationen, die mit ihr in Verbindung stehen.

President Charles Michel of the European Council held phone calls on 19 November with President Ilham Aliyev of Azerbaijan and Prime Minister Nikol Pashinyan of Armenia.

The Council adopted a decision establishing a €40 million assistance measure under the European Peace Facility (EPF) in support of the Republic of Mozambique.

Weekly schedule of President Charles Michel 22– 28 November 2021

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er die strategische Bedeutung von Wasser für die nachhaltige Entwicklung unterstreicht und das diplomatische Engagement der EU im Bereich Wasser als Instrument für Frieden, Sicherheit und Stabilität bekräftigt. Er ruft dazu auf, das Thema Wasser im auswärtigen Handeln der EU und in den Agenden der Vereinten Nationen im Einklang mit dem Nachhaltigkeitsziel Nr. 6 weiter zu stärken.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, wonach sie die Durchführung des Tests einer bodengestützten kinetischen Antisatellitenwaffe durch die Russische Föderation, der gegen deren eigenen Satelliten COSMOS 1408 gerichtet war und zu seiner Zerstörung durch einen Flugkörper geführt hat, als einen Akt unverantwortlichen Verhaltens im Weltraum aufs Schärfste verurteilt.

Council adopts regulation establishing joint undertakings under Horizon Europe.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in der er die Schlüsselrolle des Fachwissens des europäischen öffentlichen Sektors als eine Form der internationalen technischen Zusammenarbeit anerkennt. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem in Form von Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit und der technischen Zusammenarbeit sowie von Institutionenaufbau durch Instrumente wie Twinning oder Informationsaustausch und technische Unterstützung (TAIEX) erfolgen.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council will take place on 22 November 2021 at 10.30.