Europäischer Rat (Nachrichten)

Weekly schedule of President Charles Michel, 19 – 25 June 2023

The Council adopts its position on a draft law about providing financing of firefighting planes and helicopters to support member states in fighting forest fires.

The Council took note of the 8th EU-NATO progress report setting out the progress achieved by the two organisations between June 2022 and May 2023.

The Council agreed on its negotiating mandate on proposed amendments to EU law on the collection and management of waste from electrical and electronic equipment.

Der Rat hat sich auf seine Empfehlungen und Stellungnahmen 2023 zur Wirtschafts‑, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sowie auf die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet verständigt.

Der Rat hat einen Beschluss zur Aktualisierung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands angenommen. Die positive Bewertung des estnischen Plans durch den Rat bleibt unverändert.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1035 des Rates vom 25. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zum Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/987 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 15 June 2023 in Luxembourg.

European Council President Charles MicheI delivered a video message at Prespa Forum Dialogue taking place in Struga, North Macedonia

The President of the Eurogroup issued a statement on the occasion of the 25th anniversary of the first Eurogroup meeting.

Der Rat hat heute sein Verhandlungsmandat für einen neuen EU-Rechtsakt über die Haftung für fehlerhafte Produkte angenommen.

President Michel received the letters of credentials from four new ambassadors to the European Union.

Der Rat hat sein Mandat für den Rechtsakt über die Börsennotierung – einem Legislativpaket, das die öffentlichen Kapitalmärkte für EU-Unternehmen attraktiver machen und deren Zugang zu Kapital erleichtern wird – festgelegt.

Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt zu einer gezielten Überarbeitung der Haushaltsordnung geeinigt, in der die Vorschriften für den Haushaltsplan der EU festgelegt sind.

Council negotiators and the European Parliament provisionally agree on digitalisation of the visa procedure.

The Council appointed Giovanni Pietro Barbano as new Head of Mission for EULEX Kosovo.

Der Rat hat sich auf seine allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung geeinigt, mit der die Struktur der an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren modernisiert und vereinfacht werden soll.

Der Rat hat eine Empfehlung beschlossen, nach der die EU verstärkt gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) vorgehen sollte – im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier ebenso wie im Bereich der Umwelt.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council will take place on 15 June 2023 at 17:00. The briefing will be "off the record".