Europäischer Rat (Nachrichten)

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 15.-21. Mai 2023

The European Council on 29 and 30 June 2023 will take place in the Europa building in Brussels

Main messages from the Tripartite Social Summit, 22 March 2023.

The President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, has sent a letter to the President of the Euro Summit, Charles Michel, to report on the work of the Eurogroup. The letter will inform the discussion that Leaders will hold at the upcoming Euro Summit.

Präsident Michel hat die Mitglieder des Europäischen Rates zu der Tagung am 23./24. März 2023 eingeladen. Sie werden mit einem Gedankenaustausch mit VN-Generalsekretär Guterres beginnen. Der Europäische Rat wird sich danach mit der Ukraine sowie mit Wettbewerbsfähigkeit, Handel, Migration und Energie befassen. Am Freitag, den 24. März, werden die Führungsspitzen einen Euro-Gipfel im inklusiven Format abhalten.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council has adopted two decisions related to the Windsor Framework, greenlighting the main elements of the political agreement in principle on the Protocol on Ireland/Northern Ireland to the EU-UK Withdrawal Agreement.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/501 des Rates vom 7. März 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.

Council note on the delivery and joint procurement of ammunition for Ukraine, as approved by the Foreign Affairs Council on 20 March 2023.

The Council approved conclusions setting out the EU priorities at the Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE) in difficult times marked by Russia’s war of aggression against Ukraine.

Der Rat hat angesichts der Menschenrechtslage in Iran restriktive Maßnahmen gegen weitere acht Personen und eine Organisation verhängt.

Afghanistan: Der Rat nimmt angesichts der Verschlechterung der humanitären Lage und der Menschenrechtslage Schlussfolgerungen an.

Press briefing ahead of the meeting of the European Council of 23-24 March 2023

Council extends mandate of EUNAFVOR MED IRINI until 31 March 2025.

Der Rat hat seine Prioritäten für die Arbeit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) festgelegt. Wichtig ist vor allem der Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem und das Erreichen der Ernährungssicherheit.

EU-Iraq issued a joint declaration on sustainable development, green transition, governance, regional connectivity and sustainable finance following the 3rd EU-Iraq Cooperation Council held in Brussels on 19 March 2023.

Am Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat die EU eine Erklärung veröffentlicht, in der betont wird, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind und dass die EU weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Rassismus und Rassendiskriminierung innerhalb ihrer eigenen Grenzen bekämpfen wird.

In einer Erklärung verurteilt die EU den Abschuss einer ballistischen Interkontinentalrakete durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) am 15. März – nachdem das Land bereits Kurzstreckenraketen gestartet hatte – auf das Schärfste.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 20. – 26. März 2023

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/408 des Rates vom 23. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen.