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Abgeordnete der wichtigsten Fraktionen haben die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, aufgefordert, die Werbedienste von Google nicht mehr zu nutzen. Grund dafür sind Berichte, wonach das Geld für russische Propaganda verwendet werden könnte.

Spaniens Sozialdemokraten unter Führung von Premier Pedro Sanchez könnte laut einer Umfrage künftig an der Seite der neuen progressiven Plattform Sumar regieren, obwohl die konservative Partido Popular (PP/EVP) die bevorstehenden Parlamentswahlen gewinnen dürfte.

Bei der Abstimmung am Mittwoch waren nicht genügend Abgeordnete anwesend, um den Parlamentsvorsitzenden Boris Kollár zu entlassen. Kollár hat zugegeben, die Mutter seiner beiden Kinder körperlich angegriffen zu haben, bis sie bewusstlos war, und sagte, er würde dies wieder tun.

Der belgische Staat und die Föderale Agentur für die Aufnahme von Asylbewerbern (Fedasil) wurden vom französischsprachigen Gericht erster Instanz in Brüssel für ihr Fehlverhalten bei der Bewältigung der Asylkrise verurteilt, berichtete Belga am Mittwoch.

Der neueste Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Gentechniken lässt die Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen, die mit diesen neuen Methoden gewonnen wurden, unbeantwortet. Erst 2026 will Brüssel hierzu ein Gutachten vorlegen.

Auf dem Kongress der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) in Warschau demonstrierten die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki Einigkeit - insbesondere beim Thema Migration. 

Der britischen und polnischen Außen- und Verteidigungsminister haben am Mittwoch ein Abkommen über eine Strategische Partnerschaft 2030 der beiden Länder zur Stärkung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Der Großteil des von der Bundesregierung beschlossenen 200-Milliarden-Euro-Hilfspakets in der Energiekrise wird ungenutzt bleiben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2024 und der langfristigen Finanzpläne für die Folgejahre.

Das serbische Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Misstrauensvotum gegen Polizeiminister Bratislav Gašić nicht angenommen.

Die vier wichtigsten politischen Parteien Rumäniens dürften bei den EU-Wahlen im nächsten Jahr etwa gleichauf liegen, wobei die rechtsextreme Partei AUR im Vergleich zu den letzten Wahlen 2019 am meisten zulegen dürfte, wie aus neuen Prognosen hervorgeht.

Der albanische Premierminister Edi Rama hat es abgelehnt, die Weigerung seines kosovarischen Amtskollegen Albin Kurti zu kommentieren, ihn im Rahmen seiner Westbalkanreise zu treffen.

Bojko Borissow, Parteichef der größten bulgarischen Partei GERB, hat am Mittwoch angekündigt, seine parlamentarische Immunität aufgeben zu wollen, damit die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wegen Geldwäsche weiterlaufen können.

Die Europäische Kommission hat verbindliche Ziele für die Verringerung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 vorgeschlagen. Dazu gehört eine 30-prozentige Reduzierung für Haushalte, Restaurants und den Einzelhandel.

Lange war im Voraus diskutiert und gestritten worden, nun ist er da: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung des Rechtsrahmens für gentechnisch veränderte Pflanzen.

Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat, die Vorschriften für bestimmte neue Gentechniken zu lockern, könnte Österreich einer der einzigen Mitgliedstaaten sein, der sich gegen das Gesetzesvorhaben stellt.

Das niederländische Kabinett müsse Klarheit über Zukunftsperspektiven für ukrainische Flüchtlinge schaffen, insbesondere in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus und ihre Rückkehr in die Heimat. Das fordert der Rat für Migration (ARM) in einem neuen Bericht.

Die Zeiten, in denen die Visegrad-Gruppe in der EU-Migrationspolitik geeint war, sind vorbei. So sind die vier Länder uneins über den kürzlich von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Ansatz zur Aufteilung Geflüchteter auf die EU-Länder.

Der neue Vorschlag der EU-Kommission für ein Bodenüberwachungsgesetz bleibt aus Sicht von Kritikern hinter dem ursprünglichen Ziel zurück, Böden einen ähnlichen Schutzstatus wie der Luft oder dem Wasser zu geben.

Die Europäische Kommission hat offiziell vorgeschlagen, die Vorschriften für bestimmte neue Gentechniken (NGT) zu lockern. Wird der Vorschlag angenommen, könnten in der EU bald gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem Speiseplan stehen.

Trotz der Bemühungen der EU-Institutionen erkennen nur sieben EU-Länder das "Recht auf Vergessenwerden" für ehemalige Krebspatienten an. So haben Krebsüberlebende auch Jahre nach der Behandlung Schwierigkeiten beim Zugang zu Versicherungen oder Hypotheken.