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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 3 weeks ago

Albanischer Premier schweigt nach Brüskierung durch Kosovo

Thu, 06/07/2023 - 10:58
Der albanische Premierminister Edi Rama hat es abgelehnt, die Weigerung seines kosovarischen Amtskollegen Albin Kurti zu kommentieren, ihn im Rahmen seiner Westbalkanreise zu treffen.
Categories: Europäische Union

Korruptionsermittlungen: Bulgarischer Parteichef gibt Immunität auf

Thu, 06/07/2023 - 09:30
Bojko Borissow, Parteichef der größten bulgarischen Partei GERB, hat am Mittwoch angekündigt, seine parlamentarische Immunität aufgeben zu wollen, damit die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wegen Geldwäsche weiterlaufen können.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission macht Vorschlag gegen Lebensmittelverschwendung

Thu, 06/07/2023 - 09:15
Die Europäische Kommission hat verbindliche Ziele für die Verringerung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 vorgeschlagen. Dazu gehört eine 30-prozentige Reduzierung für Haushalte, Restaurants und den Einzelhandel.
Categories: Europäische Union

Gentechnik-Lebensmittel bald auf dem EU-Markt?

Thu, 06/07/2023 - 08:35
Lange war im Voraus diskutiert und gestritten worden, nun ist er da: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung des Rechtsrahmens für gentechnisch veränderte Pflanzen.
Categories: Europäische Union

Österreich gegen EU-Vorschlag zur Gentechnik

Thu, 06/07/2023 - 08:11
Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat, die Vorschriften für bestimmte neue Gentechniken zu lockern, könnte Österreich einer der einzigen Mitgliedstaaten sein, der sich gegen das Gesetzesvorhaben stellt.
Categories: Europäische Union

Ukrainische Flüchtlinge in den Niederlanden vor ungewisser Zukunft

Thu, 06/07/2023 - 07:57
Das niederländische Kabinett müsse Klarheit über Zukunftsperspektiven für ukrainische Flüchtlinge schaffen, insbesondere in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus und ihre Rückkehr in die Heimat. Das fordert der Rat für Migration (ARM) in einem neuen Bericht.
Categories: Europäische Union

Visegrad-Staaten bei Migrationspolitik gespalten

Thu, 06/07/2023 - 07:51
Die Zeiten, in denen die Visegrad-Gruppe in der EU-Migrationspolitik geeint war, sind vorbei. So sind die vier Länder uneins über den kürzlich von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Ansatz zur Aufteilung Geflüchteter auf die EU-Länder.
Categories: Europäische Union

Vorschlag für erstes EU-Bodengesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

Wed, 05/07/2023 - 18:39
Der neue Vorschlag der EU-Kommission für ein Bodenüberwachungsgesetz bleibt aus Sicht von Kritikern hinter dem ursprünglichen Ziel zurück, Böden einen ähnlichen Schutzstatus wie der Luft oder dem Wasser zu geben.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission schlägt Lockerung von Gentechnik-Regeln vor

Wed, 05/07/2023 - 17:36
Die Europäische Kommission hat offiziell vorgeschlagen, die Vorschriften für bestimmte neue Gentechniken (NGT) zu lockern. Wird der Vorschlag angenommen, könnten in der EU bald gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem Speiseplan stehen.
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„Recht auf Vergessenwerden“ bleibt ungelöstes Problem in der EU

Wed, 05/07/2023 - 16:45
Trotz der Bemühungen der EU-Institutionen erkennen nur sieben EU-Länder das "Recht auf Vergessenwerden" für ehemalige Krebspatienten an. So haben Krebsüberlebende auch Jahre nach der Behandlung Schwierigkeiten beim Zugang zu Versicherungen oder Hypotheken.
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Kommission: Keine Hindernisse mehr für Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Wed, 05/07/2023 - 16:23
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová äußerte sich am Mittwoch gegenüber EURACTIV positiv über den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens, nachdem die EU-Kommission die "Rechtsstaatlichkeitsberichte 2023" für die 27 Mitgliedsstaaten vorgestellt hatte.
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Verteidigungsindustrie: Sicherung der Lieferketten bereitet Kopfzerbrechen

Wed, 05/07/2023 - 15:30
Da westliche Länder einen Ausbau der Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie fordern, werden die Lieferketten zu einem Risikofaktor, hieß es aus Insiderkreisen gegenüber EURACTIV.
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Ehemalige NATO-Beamte: Scholz nicht bereit für strategische Konfrontation

Wed, 05/07/2023 - 14:56
Die Abschreckung der NATO funktioniert nicht, weil sie Moskau nicht daran gehindert hat, die Ukraine anzugreifen. Erklärungen von Joe Biden und anderen führenden Politikern, dass das Bündnis nicht direkt eingreifen würde, waren ein absoluter Fehler, argumentiert Dr. Stefanie Babst, die 20 Jahre lang für die NATO gearbeitet hat und von 2006 bis 2012 stellvertretende Generalsekretärin für öffentliche Diplomatie war.
Categories: Europäische Union

Spanien setzt bei Gesetz gegen Kindesmissbrauch auf Risikoanalyse und Prävention

Wed, 05/07/2023 - 14:46
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat am 29. Juni ihren ersten Kompromisstext für die Verordnung zur Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) in Umlauf gebracht. Er wurde von EURACTIV eingesehen und konzentriert sich auf Risikobewertung und Maßnahmen zur Eindämmung.
Categories: Europäische Union

Katalanischer Separatistenführer verliert Immunität als EU-Abgeordneter

Wed, 05/07/2023 - 13:31
Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch dem Anführer der gescheiterten katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, Carles Puigdemont, die rechtliche Immunität als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) entzogen, da ihm ein Gerichtsverfahren in Spanien bevorsteht.
Categories: Europäische Union

Macron erwägt soziale Medien bei Unruhen abzuschalten

Wed, 05/07/2023 - 12:16
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der darum kämpft, eine weitere Welle gewalttätiger Proteste im Land einzudämmen, traf sich am Dienstag (4. Juli) mit betroffenen Bürgermeistern und schlug vor, den Zugang zu sozialen Medien zu regulieren oder zu beschränken.
Categories: Europäische Union

EU-Wahlrechtsreform: Wie sich die Mitgliedsstaaten dagegen stemmen

Wed, 05/07/2023 - 12:11
Die anvisierte Reform des EU-Wahlrechts hat unter den Mitgliedsstaaten nur bescheidene Unterstützung erfahren. Wie groß der Widerstand wirklich ist und wo es am meisten hakt, verrät ein Dokument, das EURACTIV exklusiv vorliegt.
Categories: Europäische Union

Krebsfälle in Frankreich seit 1990 verdoppelt

Wed, 05/07/2023 - 11:54
Die Zahl der Krebserkrankungen in Frankreich hat sich laut jüngsten Daten nationaler Gesundheitsorganisationen seit 1990 verdoppelt. Die Entwicklung dürfte zum Teil auf den demografischen Wandel zurückzuführen sein.
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Kasachischer Experte: Zentralasien braucht transnationales Stromnetz

Wed, 05/07/2023 - 10:52
Kasachstan ist beim Ausgleich des Energiebedarfs "völlig abhängig" von Russland. Die beste Lösung sei die Schaffung eines länderübergreifenden Stromnetzes in Zentralasien, ähnlich dem in Europa, sagte ein kasachischer Experte am Dienstag (4. Juli) in Brüssel.
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Serbische Premierministerin: Kein „Plan B“ neben der EU

Wed, 05/07/2023 - 10:41
Die serbische Premierministerin Ana Brnabić erklärte, dass die einzige Option für eine nachhaltige und wohlhabende Zukunft Serbiens die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei und dass es keinen Plan B gebe.
Categories: Europäische Union

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