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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 37 min ago

EU-Parlament soll über Kauf von neuem Gebäude abstimmen

Tue, 18/07/2023 - 17:45
Die EU-Abgeordneten werden über den Plan abstimmen, ein Gebäude neben dem Europäischen Parlament in Straßburg zu mieten und zu kaufen. Der Kaufpreis ist allerdings nicht bekannt.
Categories: Europäische Union

Brauchen europäische Autos eine Diät?

Tue, 18/07/2023 - 15:48
Eine neue Studie legt nahe, dass die Nachfrage nach seltenen Metallen, die bei der Herstellung von Batterien verwendet werden, durch eine Verkleinerung Fahrzeuggröße gedrosselt werden kann. Aber sind die europäischen Autofahrer bereit, auf Diät zu gehen, fragt Sean Goulding Carroll.
Categories: Europäische Union

Anpassung der Ökoregelungen: Die Erwartungen sind groß

Tue, 18/07/2023 - 15:33
Nachdem in diesem Jahr viele Ökoregelungen innerhalb der EU-Agrarpolitik von den Betrieben kaum angenommen wurden, arbeitet die Bundesregierung an Anpassungen. Doch die Pläne gehen den Landwirt*innen nicht weit genug.
Categories: Europäische Union

EU-Marokko-Fischereiabkommen hängt an Entscheidung über Westsahara

Tue, 18/07/2023 - 13:38
Ein seit langem bestehendes, mehrere Millionen Euro schweres Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko ist am Montag (17. Juli) ausgelaufen. Ob eine Verlängerung möglich ist, hängt nun vom Europäischen Gerichtshof ab.
Categories: Europäische Union

EU verurteilt Russland für Aufkündigung von Schwarzmeer-Abkommen

Tue, 18/07/2023 - 13:14
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Europäische Kommission haben Russland für die Aufkündigung des Schwarzmeer-Getreideabkommens mit der Ukraine scharf kritisiert.
Categories: Europäische Union

LEAK: EU-Dokument deutet auf Wiederzulassung von Glyphosat hin

Tue, 18/07/2023 - 11:17
Ein Berichtsentwurf über die Erneuerung der EU-Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat, der EURACTIV vorliegt, deutet darauf hin, dass die Zulassung des Herbizid bereits im September verlängert werden könnte.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten kurz vor Einigung bei Cybersicherheitsgesetz

Tue, 18/07/2023 - 09:15
In einer von EURACTIV eingesehenen, überarbeiteten Version des Gesetzes zur Cyber-Resilienz wurden die Teile über Meldepflichten, besonders wichtige Produkte und die Produktlebensdauer vor der Verabschiedung auf Botschafterebene überarbeitet.
Categories: Europäische Union

Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram

Tue, 18/07/2023 - 09:00
Die von Meta betriebenen Social-Media-Plattformen müssen in Norwegen ab dem 4. August ein vorübergehendes dreimonatiges Verbot bezüglich verhaltensbasierter Werbung auf der Grundlage umfassender Nutzerprofile einhalten.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung pocht auf Mercosur-Abkommen

Tue, 18/07/2023 - 08:58
Seit gestern läuft der EU-Lateinamerika-Gipfel, auf dem einer der wesentlichen Gesprächspunkte die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens ist. Dabei pocht die Bundesregierung auf eine Einigung.
Categories: Europäische Union

Wiens „Nein“ zum Mercosur-Abkommen spaltet die Hauptstadt

Tue, 18/07/2023 - 08:37
Der Druck auf den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer, das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur zu ratifizieren, wächst. Die mächtigen Wirtschaftsverbände sowie Teile der eigenen Partei drängen auf eine Einigung.
Categories: Europäische Union

Niederlande: Grüne, Arbeiterpartei treten gemeinsam zur Neuwahl an

Tue, 18/07/2023 - 08:33
Die niederländische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) und GroenLinks (GL/Grüne) werden eine gemeinsame Wahlliste und ein gemeinsames Wahlprogramm für die nationalen Wahlen im November vorlegen.
Categories: Europäische Union

Migrationsdeal: EU will Tunesien 675 Millionen Euro zukommen lassen

Tue, 18/07/2023 - 08:29
Die Europäische Kommission wird dieses Jahr 675 Millionen Euro für Tunesien bereitstellen, um die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes, interkontinentale Projekte und Bemühungen zur Eindämmung der Migration zu unterstützen, erfuhr EURACTIV aus Kommissionskreisen.
Categories: Europäische Union

Nach Neonazi-Urteil in Polen: Polizeischutz für Richterin gefordert

Tue, 18/07/2023 - 08:25
Iustitia, eine Organisation für die Rechte der Richter und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen, hat angekündigt, dass sie den Schutz des Richters fordert, der das Urteil im Fall der Neonazi-Hooligans gefällt hat, die wegen des Angriffs auf ein Mitglied der LGBT-Gemeinschaft verurteilt wurden.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Medizin-Akademie für eingeschränkte Sterbehilfe

Tue, 18/07/2023 - 08:22
Die Einrichtung, die für die Beratung der französischen Regierung in Fragen der öffentlichen Gesundheit zuständig ist, hat sich für die Sterbehilfe in Ausnahmefällen ausgesprochen. Euthanasie soll weiterhin verboten bleiben.
Categories: Europäische Union

Bis zu 30.000 Euro: Salvini will Steuerschulden der Italiener tilgen

Tue, 18/07/2023 - 08:16
Verkehrsminister und Lega (ID)-Chef Matteo Salvini ist der Ansicht, dass die Italiener Geiseln der Steuerbehörde sind und dass die kleinen Schulden der Bürger durch eine Teilzahlung getilgt werden sollten.
Categories: Europäische Union

EU-Westbalkan-Treffen: Kosovos Abwesenheit wirft Fragen auf

Tue, 18/07/2023 - 08:13
Der stellvertretende Premier des Kosovo wies Behauptungen zurück, dass Vertreter des Kosovos nicht zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Region in Tirana eingeladen worden waren oder dass ihnen sogar die Einreise verweigert worden sei.
Categories: Europäische Union

Nach Skandal um Altenpflege: Zwei Rücktritte genug für Rumäniens Präsident

Tue, 18/07/2023 - 07:56
Der Skandal in den rumänischen Altenheimen hat zu zwei politischen Rücktritten geführt, was der rumänische Präsident Klaus Iohannis vorerst für ausreichend hält. Allerdings sind nicht alle davon überzeugt.
Categories: Europäische Union

Kolonialismus: Rechtsextreme VOX will Spaniens „zivilisierende“ Rolle schützen

Tue, 18/07/2023 - 07:53
In ihrem Wahlprogramm kündigt die rechtsextremen Partei VOX (EKR) an, Spaniens koloniales "Erbe" in Lateinamerika schützen zu wollen. Die Partei könnte demnächst in Madrid mitregieren.
Categories: Europäische Union

Tschechiens Minister wirbt für EU-Föderation

Tue, 18/07/2023 - 07:41
Europa wird nur dann ein gleichberechtigter Akteur im globalen Format werden, wenn es eine Föderation wird, sagte der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Martin Dvořák in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.cz.
Categories: Europäische Union

NATO-Ja: Türkei spielt auf Zeit, Schwedens Premier „nicht besorgt“

Tue, 18/07/2023 - 07:37
Schweden ist nicht besorgt darüber, dass die Türkei den schwedischen NATO-Antrag noch nicht offiziell genehmigt hat oder keinen Zeithorizont dafür kommuniziert hat, sagte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson.
Categories: Europäische Union

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