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Die Fraktionen im Europäischen Parlament bereiten sich vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch (12. Juli) auf ihren letzten Vorstoß in Bezug auf das umstrittene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vor.

Vor dem kommenden Gipfel mit den EU-Ländern blockieren die lateinamerikanischen Staaten nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ukraine, sondern fordern von Europa auch Reparationen für den Kolonialismus.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehrere veraltete Gesetze über Saatgut, Bäume und anderes pflanzliches Vermehrungsmaterial an die Ziele des Green Deal anzupassen.

Der französische Senat hat am Donnerstag (6. Juli) einen äußerst kritischen Bericht über den „strategischen Einfluss“ von TikTok in Frankreich veröffentlicht. Darin wird argumentiert, dass die Social-Media-Plattform eine „nationale Sicherheitsbedrohung“ darstellen könnte und ein Verbot in Betracht gezogen werden sollte.

Die vorgeschlagene Reform des deutschen Wettbewerbsrechts, welche die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert, könnte auch ein Modell für die EU-Ebene werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne).

Die französische Regierung erklärte am Donnerstag (6. Juli), EU-Justizkommissar Didier Reynders sei nicht befugt, sich zur Vorgehensweise der Behörden in Frankreich nach den jüngsten Unruhen zu äußern.

In ihrer lange erwarteten Bewertung über die Risiken des umstrittenen Herbizids Glyphosat hat die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) "keine kritischen Problembereiche" festgestellt, räumte jedoch Datenlücken ein.

Litauen will die wirtschaftlichen Beziehungen zu Taiwan verbessern und die Zusammenarbeit mit den Partnern im indopazifischen Raum ausbauen. Dies geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, das am Mittwoch (5. Juli) veröffentlicht wurde.

Metas Antwort auf Twitter, die neue Plattform Threads, die diese Woche auf den Markt kommen soll, wird in der EU vorerst nicht verfügbar sein, wie die Regulierungsbehörden mitteilten.

Die fehlende Koordination mit den Mitgliedsstaaten und die Präsenz der libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern schaffen laut Seenotrettern ein "feindliches" Umfeld für Such- und Rettungsaktivitäten in der Region.

Abgeordnete der wichtigsten Fraktionen haben die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, aufgefordert, die Werbedienste von Google nicht mehr zu nutzen. Grund dafür sind Berichte, wonach das Geld für russische Propaganda verwendet werden könnte.

Spaniens Sozialdemokraten unter Führung von Premier Pedro Sanchez könnte laut einer Umfrage künftig an der Seite der neuen progressiven Plattform Sumar regieren, obwohl die konservative Partido Popular (PP/EVP) die bevorstehenden Parlamentswahlen gewinnen dürfte.

Bei der Abstimmung am Mittwoch waren nicht genügend Abgeordnete anwesend, um den Parlamentsvorsitzenden Boris Kollár zu entlassen. Kollár hat zugegeben, die Mutter seiner beiden Kinder körperlich angegriffen zu haben, bis sie bewusstlos war, und sagte, er würde dies wieder tun.

Der belgische Staat und die Föderale Agentur für die Aufnahme von Asylbewerbern (Fedasil) wurden vom französischsprachigen Gericht erster Instanz in Brüssel für ihr Fehlverhalten bei der Bewältigung der Asylkrise verurteilt, berichtete Belga am Mittwoch.

Der neueste Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Gentechniken lässt die Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen, die mit diesen neuen Methoden gewonnen wurden, unbeantwortet. Erst 2026 will Brüssel hierzu ein Gutachten vorlegen.

Auf dem Kongress der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) in Warschau demonstrierten die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki Einigkeit - insbesondere beim Thema Migration. 

Der britischen und polnischen Außen- und Verteidigungsminister haben am Mittwoch ein Abkommen über eine Strategische Partnerschaft 2030 der beiden Länder zur Stärkung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Der Großteil des von der Bundesregierung beschlossenen 200-Milliarden-Euro-Hilfspakets in der Energiekrise wird ungenutzt bleiben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2024 und der langfristigen Finanzpläne für die Folgejahre.

Das serbische Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Misstrauensvotum gegen Polizeiminister Bratislav Gašić nicht angenommen.

Die vier wichtigsten politischen Parteien Rumäniens dürften bei den EU-Wahlen im nächsten Jahr etwa gleichauf liegen, wobei die rechtsextreme Partei AUR im Vergleich zu den letzten Wahlen 2019 am meisten zulegen dürfte, wie aus neuen Prognosen hervorgeht.