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Die tschechische Regierung hat am Mittwoch grünes Licht für den Ratifizierungsprozess der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Nun muss das Parlament hierüber abstimmen.

Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der polnischen rechtspopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ehemaliger Premierminister, wird als stellvertretender Premier ins Kabinett zurückkehren, wie Regierungssprecher Piotr Müller bestätigte.

Die französische Regierung hat am Mittwoch die Umweltgruppe Les Soulèvements de la Terre aufgelöst und begründete dies mit gewaltsamen Zusammenstößen der Gruppe mit der Polizei Ende März im Zuge von Protesten gegen den Bau eines Wasserreservoirs im Westen Frankreichs.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg will am Freitag die "Freunde des Westbalkans" vorstellen, eine Gruppe von sieben EU-Mitgliedsstaaten, die den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten beschleunigen wollen.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (20. Juni) vorgeschlagen, die Forschung und Entwicklung der EU im Verteidigungsbereich zu stärken. Dies wurde im Rahmen ihrer mittelfristigen Haushaltsüberprüfung beschlossen und soll durch eine leichte Aufstockung des Budgets neue Prioritäten setzen.

Das Bundeskartellamt hat Google am Mittwoch (21. Juni) im Zusammenhang mit dessen Angeboten zu Fahrzeug-Infotainment und der Plattform Maps abgemahnt. Google hat jetzt die Möglichkeit zur Stellungnahme. 

Eine Klage gegen die umstrittene EU-Taxonomie, die Atomkraft und Erdgas ein “grünes” Label für die Finanzmärkte verleiht, durch den SPD-Europaabgeordneten René Repasi wurde erstinstanzlich von einem EU-Gericht abgelehnt. Die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen regelt, welche Investitionen auf den Finanzmärkten als...

Die neue EU-Finanzierungsplattform "STEP" ist nicht ehrgeizig und könne das Risiko einer Fragmentierung des Binnenmarktes nicht beheben, warnt die französische Abgeordnete Valérie Hayer, die die Arbeit des Parlaments zum Thema EU-Haushalt und Eigenmittel, in einem Interview mit EURACTIV.

Über die kürzliche Entscheidung Irlands, Warnhinweise zu gesundheitlichen Schäden auf Alkoholflaschen verpflichtend zu machen, scheiden sich in Europa die Geister. Während Ärzte den Schritt begrüßen, läuft die Industrie Sturm.

Der Ausschluss Frankreichs von einem Treffen der europäischen Befürworter erneuerbarer Energien, das von Österreich am Montag organisiert wurde, "stellt keinen Präzedenzfall dar", da Paris zu den nächsten Treffen eingeladen werden wird. 

Das schwedische Parlament hat am Dienstag (20. Juni) ein neues Energieziel verabschiedet und damit der rechtsgerichteten Regierung grünes Licht für den Bau neuer Atomkraftwerke gegeben - in einem Land, das sich vor 40 Jahren für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen hatte.

Der neu ernannte Minister für Digitalisierung, Bogdan Gruia Ivan, hat seine Prioritäten dargelegt, um Rumäniens digitalen Wandel zu beschleunigen, da das Land im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zurückliegt.

Die Ukraine und die Republik Moldau haben gute Reformfortschritte gemacht und dürften diese in den nächsten Monaten abschließen, während Georgien noch größere Anstrengungen unternehmen muss, so ein interner Bericht der Europäischen Kommission.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Dienstag (20. Juni) erstmals ihre Positionen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für weniger CO2-Emissionen von Lkw und Bussen ausgetauscht. Dabei zeigten sich die üblichen Bruchlinien zwischen den EU-Ländern.

Nachhaltigkeit sei keine Frage des politischen Flügels - deshalb gebe es auch keinen Grund zur Sorge darüber, dass in Spanien Wahlen stattfinden, kurz nachdem das Land den EU-Ratsvorsitz übernimmt, betont Agrarminister Luis Planas im Interview.

Die EU-Umweltminister haben am Dienstag (20. Juni) ihren Standpunkt zu einem historischen Gesetz zur Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme gebilligt und damit einen Wendepunkt für den umstrittenen Vorschlag markiert.

Strategische Autonomie in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Einsatz neuer Technologien in dem Sektor sollen im Fokus der spanischen EU-Ratspräsidentschaft stehen, erklärt der spanische Agrarminister Luis Planas im Interview mit EURACTIV.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist für ihr hartes Durchgreifen und die hohen Geldstrafen gegen Big Tech Firmen bekannt. Nun steht sie im Rennen um den Spitzenjob bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), sagte sie am Dienstag (20. Juni).

Auf der Tagung des Strategischen Rates für die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Ungarn in Palić wurde ein Abkommen über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für Gas namens "SERBHUNGAS d.o.o." zwischen Srbijagas und dem ungarischen Elektrizitätsunternehmen unterzeichnet.

Um ihre Schulden zurückzahlen zu können, will die Europäische Kommission neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt. Dabei will sie zusätzliche Einnahmen, abhängig von Unternehmensgewinnen, generieren.