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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 months 1 day ago

EU-Wahl: Richtungskämpfe in der EVP

Wed, 05/07/2023 - 10:36
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schweigt weiterhin, ob sie bei der kommenden EU-Wahl als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten wird. Ihr Schweigen hat eine heiße Debatte über die künftige politische Ausrichtung der größten europäischen Gruppe entfacht.
Categories: Europäische Union

Einigung bei EU-Cybersicherheitsgesetz für vernetzte Geräte rückt näher

Wed, 05/07/2023 - 09:06
Es wird erwartet, dass die wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments bei einem politischen Treffen am Mittwoch (5. Juli) einen gemeinsamen Standpunkt zu der neuen Cybersicherheitsverordnung finden werden.
Categories: Europäische Union

Strafzölle auf US-Wasserstoff gefordert

Wed, 05/07/2023 - 08:34
Die US-Subventionen im “Inflation Reduction Act” sorgen in Europa seit längerem für Aufregung. Das Programm wird gefürchtet wie beneidet. Jetzt sollen Taten folgen.
Categories: Europäische Union

Selenskyj besucht Bulgarien auf Einladung der neuen Regierung

Wed, 05/07/2023 - 08:31
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag auf Einladung der bulgarischen Regierung Bulgarien besuchen. Dies wird als Zeichen der Wertschätzung für die bisherige militärische Unterstützung der Ukraine durch das Land gewertet. 
Categories: Europäische Union

Nach Koranverbrennungen: Schweden überlegt Gesetzesänderung

Wed, 05/07/2023 - 08:28
Das schwedische Zentrum gegen gewalttätigen Extremismus (CVE) hat Schweden aufgefordert, sein Gesetz über die öffentliche Ordnung zu ändern, um sicherzustellen, dass öffentliche Veranstaltungen wie Koranverbrennungen verboten werden können, wenn sie die nationale Sicherheit gefährden.
Categories: Europäische Union

Griechenland will Schwelle für Eintritt ins Parlament anheben

Wed, 05/07/2023 - 08:06
Die politischen Entscheidungsträger in Athen erwägen, die Schwelle für den Einzug einer politischen Partei ins Parlament zu erhöhen. Zuletzt hatten es zwei neue rechtsextreme Parteien ins Parlament geschafft.
Categories: Europäische Union

Frankreich-Unruhen legen sich: Politik streitet weiter

Wed, 05/07/2023 - 07:55
Statt dem Aufruf der französischen Regierung nach nationaler Einheit zu folgen, streiten sich Politiker, vor allem der radikalen Linken und der Regierung, über ihre Rolle bei der Anstiftung oder Beruhigung der Unruhen. Derweil geht die Gewalt zurück.
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Irland will Solarstrom stärker fördern

Wed, 05/07/2023 - 07:51
Die irische Regierung hat am Dienstag ihre Unterstützung für Unternehmen, die auf Solarenergie umsteigen, verbessert und ein laufendes Programm, das Zuschüsse für Photovoltaikanlagen gewährt, für eine breitere Palette von Unternehmen geöffnet.
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Österreich wird Klimaziel für 2030 nicht erreichen

Wed, 05/07/2023 - 07:48
Österreichs Klimaziel für 2030 wird nicht rechtzeitig erreicht werden, wie der am Dienstag präsentierte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) zeigt. Jetzt werden Vorschläge eingeholt, wie die Lücke noch zu schließen ist.
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Sánchez befürwortet zweites Mandat für von der Leyen

Wed, 05/07/2023 - 07:45
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für eine stärker föderalistische EU ausgesprochen und gleichzeitig eine Mandatsverlängerung für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt.
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Kritische Rohstoffe: EU-Staaten wollen mehr heimische Verarbeitung

Fri, 30/06/2023 - 19:11
In einer Einigung über ihre Position zum Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act, CRMA) wollen die Mitgliedstaaten der EU die Ziele für die inländische Verarbeitung strategischer Rohstoffe weiter erhöhen.
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Migration: EU-Gipfel scheitert an Polen und Ungarn

Fri, 30/06/2023 - 18:19
Den Staats- und Regierungschefs der EU ist es nicht gelungen, einen erbitterten Streit über die Reform der Migrationsregeln der Union beizulegen, nachdem Polen und Ungarn sich geweigert hatten nachzugeben.
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Von der Leyen antwortet auf Orbáns Vorwürfe zum“Bankrott“ der EU

Fri, 30/06/2023 - 18:14
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag (30. Juni) auf die Anschuldigungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geantwortet, die EU sei "bankrott", die er zuvor in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.
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Bericht stellt Erreichen der 2030-Klimaziele in Mittel- und Osteuropa infrage

Fri, 30/06/2023 - 17:43
Die mittel- und osteuropäischen Länder zeigen in ihren Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) wenig Ehrgeiz, was Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Region weckt, die EU-Klimaziele zu erreichen, warnen Aktivisten.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete fordern mehr Daten im Kampf um psychische Gesundheit

Fri, 30/06/2023 - 17:15
EU-Abgeordnete und Interessenvertreter haben den Mangel an Daten über die psychische Gesundheit junger Menschen beklagt, der sie daran hindere, das Ausmaß potenzieller Probleme zu verstehen und Wege zu finden, diese anzugehen.
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EU einigt sich auf Datenerhebung für nachhaltige Landwirtschaft

Fri, 30/06/2023 - 16:49
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, ein Netzwerk für Nachhaltigkeitsdaten landwirtschaftlicher Betrieben einzuführen, das durch die Sammlung von Daten Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft vorantreiben soll.
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Unruhen in Frankreich: Macron wehrt sich gegen Instrumentalisierung

Fri, 30/06/2023 - 16:24
Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilte am Freitag (30. Juni) die seiner Meinung nach "inakzeptablen" Versuche, den jüngsten Tod eines Teenagers durch die Polizei zu nutzen, um Unruhen im ganzen Land zu schüren.
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Bauerntag: Özdemir warnt vor „Kulturkampf“

Fri, 30/06/2023 - 14:50
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat beim Deutschen Bauerntag vor einer Polarisierung klima- und agrarpolitischer Debatten gewarnt. Gleichzeitig kritisierte er Versuche, Initiativen für eine nachhaltigere Landwirtschaft auf EU-Ebene zu blockieren.
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Wasserstoff: So kann das Potenzial Europas erschlossen werden

Fri, 30/06/2023 - 14:45
Obwohl die Wasserstoffwirtschaft noch in den Kinderschuhen steckt, gibt es in Europa bereits eine Vielzahl neuer Projekte, bei denen Regierungen und private Investoren steigern ihre Ambitionen und investieren Milliarden in die Entwicklung des sauberen Treibstoffs.
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EU-Gipfel: Zehn Staaten „brainstormen“ über Erweiterung

Fri, 30/06/2023 - 14:43
Eine Gruppe von 10 EU-Staats- und Regierungschefs traf sich am Freitag (30. Juni) am Rande eines Gipfels in Brüssel zu einem informellen "Brainstorming" darüber, was die Erweiterung der Union für die Zukunft bedeuten könnte.
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