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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 months 1 day ago

Proteste nach Tod eines Teenagers: Frankreich rüstet sich für mehr Gewalt

Fri, 30/06/2023 - 08:27
Frankreich hat am Donnerstag landesweit 40.000 Polizisten und Gendarmen eingesetzt, um die Gewalt einzudämmen, die nach den tödlichen Schüssen auf einen 17-Jährigen am Dienstag von der Polizei ausgegangen war und voraussichtlich noch einige Nächte andauern wird.
Categories: Europäische Union

Bundesrechnungshof kritisiert EU-Vorschlag für flexiblere Schuldenregeln

Fri, 30/06/2023 - 08:05
Der Bundesrechnungshof hat den Vorschlag der Europäischen Kommission kritisiert, die EU-Schuldenregeln flexibler zu gestalten. Damit greift er ähnliche Bedenken auf, die auch Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Schuldenregeln geäußert hat. 
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete kritisieren Maltas Reform des Abtreibungsgesetzes

Fri, 30/06/2023 - 07:54
Maltas kürzliche Aufhebung des totalen Abtreibungsverbots, das den Zugang nur in lebensbedrohlichen Situationen erlaubt, wird von Kritikern im EU-Parlament als ein zu kleiner und unzureichender Schritt zum Schutz der reproduktiven Rechte von Frauen angesehen.
Categories: Europäische Union

Wechsel zur EIB: Wer folgt auf EU-Kommissionsvize Vestager?

Fri, 30/06/2023 - 07:38
Der Abgang von Margrethe Vestager, einem der Schwergewichte der Europäischen Kommission, könnte eine Kettenreaktion auslösen und weniger als ein Jahr vor der Ziellinie zu einer baldigen Umbildung führen.
Categories: Europäische Union

Mittelmeerstaaten drängen EU zu neuer „Südpartnerschaft“ mit Afrika

Fri, 30/06/2023 - 07:22
Eine Gruppe von neun Mitgliedstaaten aus dem Mittelmeerraum hat die EU aufgefordert, eine formelle "südliche Partnerschaft" mit afrikanischen Ländern zu schaffen, die auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Migration beruht.
Categories: Europäische Union

Mindestlohndebatte: Die Scheinheiligkeit des Hubertus Heil

Fri, 30/06/2023 - 07:20
Mit der kürzlich beschlossene Lohnerhöhung hat Deutschland die Ansprüche der neuen europäischen Mindestlohnrichtlinie deutlich verfehlt. Damit gibt Arbeitsminister Hubertus Heil seine eigene Scheinheiligkeit preis, denn er hatte die neuen EU-Regeln einst maßgeblich mitgestaltet, kommentiert Nick Alipour. 
Categories: Europäische Union

Chinesisches Chemiedrehkreuz für Europa in Ungarn

Fri, 30/06/2023 - 07:15
China plant, in Ungarn dedizierte Chemiedrehkreuze für den europäischen Markt zu etablieren, wie aus internen Dokumenten der ungarischen Regierung hervorgeht.
Categories: Europäische Union

Neuer ungarischer Justizminister will sich nicht mit EU-Themen befassen

Thu, 29/06/2023 - 17:45
Bence Tuzson, der am 1. August Judit Varga an der Spitze des Justizministeriums ablösen wird, will „eine saubere, traditionelle Struktur des Justizministeriums." Tuzson sagte, er habe Viktor Orbán gebeten, EU-Angelegenheiten aus dem Ministerium herauszuhalten.
Categories: Europäische Union

Klimawandel bringt höheres Krankheitsrisiko durch Mücken

Thu, 29/06/2023 - 15:11
Als Folge des Klimawandels sieht sich Europa mit einer massiven Zunahme krankheitsübertragender Mücken konfrontiert, wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) warnt.
Categories: Europäische Union

Griechenland: Früherer Premierminister Tsipras tritt zurück

Thu, 29/06/2023 - 14:24
Alexis Tsipras, der ehemalige griechische Ministerpräsident und Vorsitzende der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke), ist am Donnerstag (29. Juni) nach einem schlechten Abschneiden bei den Parlamentswahlen zurückgetreten und wird nicht für den Parteivorsitz kandidieren.
Categories: Europäische Union

Französische Premierministerin: EZB-Chefin Lagarde lehnt Posten ab

Thu, 29/06/2023 - 13:05
Christine Lagarde, die aktuelle Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hat Berichten zufolge den Posten des französischen Premierministers abgelehnt.
Categories: Europäische Union

EU-Wahl: Liberale könnten Königsmacher werden

Thu, 29/06/2023 - 11:53
Die Bildung einer stabilen Mehrheit im Europäischen Parlament nach den Wahlen im Jahr 2024 könnte sich als schwierig erweisen. Es wird erwartet, dass die EU-Liberalen eine entscheidende Rolle in dem Prozess spielen werden. 
Categories: Europäische Union

Forderung nach EU-weiter Regulierung von Online-Influencern

Thu, 29/06/2023 - 11:43
Zwei französische Europaabgeordnete erklärten am Mittwoch (28. Juni), dass sie eine europäische Regulierung von kommerziellen Online-Influencern nach dem Vorbild der kürzlich in Frankreich verabschiedeten Gesetzgebung vorantreiben wollen.
Categories: Europäische Union

Irischer Minister: Natur muss schnell wiederhergestellt werden

Thu, 29/06/2023 - 11:33
Irland muss seine Natur wiederherstellen und sich mit dem Klimawandel auseinandersetzen. Nur so kann es den Verlust von Wildtieren, den Wassermangel und die steigenden Meerestemperaturen in den Griff bekommen, so Irlands Umweltminister im Interview.
Categories: Europäische Union

Atomkraft-Ungewissheiten treiben französische Strompreise in die Höhe

Thu, 29/06/2023 - 11:21
Die Ungewissheit über die Kernkraftkapazitäten in Frankreich wird die Strompreise im kommenden Winter in die Höhe treiben, warnte die französische Energieregulierungsbehörde RTE. Auf EU-Ebene gehen die Preise derweil nach unten.
Categories: Europäische Union

Verfügbarkeit von Risikokapital in Ungarn, Rumänien und Bulgarien wächst

Thu, 29/06/2023 - 10:54
Da die Volkswirtschaften Bulgariens, Rumäniens und Ungarns kleiner sind als die der USA oder der Eurozone, werden die Risikokapitalmärkte in diesen Ländern von Investoren außerhalb der Region oft übersehen, doch einige Angel-Investoren sehen sie als fruchtbaren Boden für Startkapitalinvestitionen.
Categories: Europäische Union

Zahlungsdienste: EU-Kommission will Betrug stärker bekämpfen

Thu, 29/06/2023 - 10:39
Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge für aktualisierte Vorschriften für Zahlungsdienste vorgelegt, um Betrug zu bekämpfen, die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen, die Verfügbarkeit von Bargeld zu verbessern und die Wettbewerbsbedingungen zwischen Banken und Fintechs anzugleichen.
Categories: Europäische Union

Ungarn verzögert Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft

Thu, 29/06/2023 - 10:15
Das ungarische Parlament wird die NATO-Mitgliedschaft Schwedens voraussichtlich nicht vor der Sommerpause ratifizieren.
Categories: Europäische Union

Philippinischer Handelsminister hofft auf EU-Freihandelsabkommen vor 2028

Thu, 29/06/2023 - 10:14
Die Philippinen zielen auf ein Freihandelsabkommen mit der EU, da sie sich dem Status eines Landes mit mittlerem Einkommen nähern, wodurch sie ihre Präferenzbehandlung in der EU-Handelspolitik verlieren würden, sagte der philippinische Handelsminister.
Categories: Europäische Union

Missbräuchliche Klagen: EU-Abgeordnete legen verschärften Entwurf vor

Thu, 29/06/2023 - 10:12
Der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments für die vorgeschlagene EU-Richtlinie zum Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren wurde am Dienstag (27. Juni) vom Rechtsausschuss angenommen.
Categories: Europäische Union

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