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Christine Lagarde, die aktuelle Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hat Berichten zufolge den Posten des französischen Premierministers abgelehnt.

Die Bildung einer stabilen Mehrheit im Europäischen Parlament nach den Wahlen im Jahr 2024 könnte sich als schwierig erweisen. Es wird erwartet, dass die EU-Liberalen eine entscheidende Rolle in dem Prozess spielen werden. 

Zwei französische Europaabgeordnete erklärten am Mittwoch (28. Juni), dass sie eine europäische Regulierung von kommerziellen Online-Influencern nach dem Vorbild der kürzlich in Frankreich verabschiedeten Gesetzgebung vorantreiben wollen.

Irland muss seine Natur wiederherstellen und sich mit dem Klimawandel auseinandersetzen. Nur so kann es den Verlust von Wildtieren, den Wassermangel und die steigenden Meerestemperaturen in den Griff bekommen, so Irlands Umweltminister im Interview.

Die Ungewissheit über die Kernkraftkapazitäten in Frankreich wird die Strompreise im kommenden Winter in die Höhe treiben, warnte die französische Energieregulierungsbehörde RTE. Auf EU-Ebene gehen die Preise derweil nach unten.

Da die Volkswirtschaften Bulgariens, Rumäniens und Ungarns kleiner sind als die der USA oder der Eurozone, werden die Risikokapitalmärkte in diesen Ländern von Investoren außerhalb der Region oft übersehen, doch einige Angel-Investoren sehen sie als fruchtbaren Boden für Startkapitalinvestitionen.

Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge für aktualisierte Vorschriften für Zahlungsdienste vorgelegt, um Betrug zu bekämpfen, die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen, die Verfügbarkeit von Bargeld zu verbessern und die Wettbewerbsbedingungen zwischen Banken und Fintechs anzugleichen.

Das ungarische Parlament wird die NATO-Mitgliedschaft Schwedens voraussichtlich nicht vor der Sommerpause ratifizieren.

Die Philippinen zielen auf ein Freihandelsabkommen mit der EU, da sie sich dem Status eines Landes mit mittlerem Einkommen nähern, wodurch sie ihre Präferenzbehandlung in der EU-Handelspolitik verlieren würden, sagte der philippinische Handelsminister.

Der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments für die vorgeschlagene EU-Richtlinie zum Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren wurde am Dienstag (27. Juni) vom Rechtsausschuss angenommen.

Das Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzierungspakt am Donnerstag und Freitag (22./23. Juni) in Paris könnte Frankreichs „Klimadiplomatie“ stärken. Gleichzeitig besteht für Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit, sich als wichtigen Akteur bei der Finanzierung internationaler Entwicklungshilfen zu positionieren.

Die beiden wichtigsten wirtschaftspolitischen Ankündigungen der Europäischen Kommission in dieser Woche zeugen von der Orientierungslosigkeit Europas, das zwischen widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten, alten Ideen und neuer Geopolitik gefangen ist.

Beim neuen Cybersicherheitsgesetz wird auf europäische Ebene über den Umgang von ausgenutzten Hacker-Schwachstellen diskutiert. Der Vorschlag einer paneuropäischen Meldeplattform für diesen Zweck steht im Raum.

Verbrauchergruppen aus 19 Ländern haben bei der Europäischen Kommission und den Verbraucherschutzbehörden eine formale Beschwerde eingereicht, weil Fluggesellschaften ihrer Meinung nach irreführende Angaben über die Nachhaltigkeit des Fliegens machen.

Die EU wird im Laufe des Donnerstags (22. Juni) Krisengespräche mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic führen, um die jüngste Eskalation der Spannungen zu entschärfen.

Frankreichs 40-GW-Ziel für Offshore-Windkraft sei nur ein Ausgangspunkt, sagte die Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, am Dienstag (20. Juni), obwohl einige Branchenvertreter die französischen Pläne als wenig ehrgeizig ansehen.

Die Datenschutzbeauftragten der G7-Länder werden laut einem Entwurf für eine Erklärung, der EURACTIV vorliegt, eine gemeinsame Vision der datenschutzrechtlichen Herausforderungen generativer KI-Modelle wie ChatGPT darlegen.

Aufgrund zurückgehender finanzieller Einnahmen können die Medien ihre wichtige demokratische Rolle in vielen Bereichen immer weniger erfüllen. Ein Bericht fordert deshalb Gegenmaßnahmen.  

In Schweden wird derzeit eine Verschärfung des Asylrechts diskutiert. So könnten etwa die Aufnahmebedingungen für Asylwerber verschärft und die Bewegungsfreiheit von Asylwerbern eingeschränkt werden. 

Insgesamt herrscht im Europäischen Parlament ein breiter Konsens über die neue Verordnung für Kurzzeitvermietungsplattformen.