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Zehn Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern ein Verbot des Trackings von Nutzern im Internet. Außerdem verlangen sie mehr Details darüber, wie die Europäische Kommission die neuen digitalen Regeln der EU in diesem Bereich anwenden will.

Die Europäische Kommission legt den Grundstein für eine Gesetzesinitiative zur Regulierung des Einsatzes von Algorithmen für die Verwaltung, Überwachung und Einstellung von Arbeitnehmern.

Französische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Unabhängigkeit von Redaktionen garantieren soll. Der Vorschlag folgt einem 28-Tage-Streik der Redaktion von Le Journal du Dimanche (JDD) wegen der Ernennung des rechtsextremen Journalisten Geoffroy Lejeune zum Chefredakteur.

Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wurde beschuldigt, die Einführung der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa zu untergraben. Es wurde ein Diskussionspapier in Umlauf gebracht, das den Ansatz der EU in Frage stellt.

Die bulgarischen Regierungsparteien haben vorgeschlagen, die Konzession für den Schwarzmeer-Ölhafen Burgas zu beenden, über den Lukoil russisches Öl per Tanker zur Weiterverarbeitung bringt. Sie hoffen, dass dies Bulgarien helfen wird, den Schengen-Beitritt bereits im Herbst zu erreichen.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat dem ehemaligen Innenminister Ivan Šimko nach einem zweiwöchigen Streit mit der Polizeiführung des Landes sein Mandat entzogen.

Die derzeitige Überarbeitung des schwedischen Strafgesetzbuchs werde wohl zu einer Verdreifachung der verfügbaren Gefängniszellen führen, kündigte Justizminister Gunnar Strömmer am Mittwoch an. Statt Haftvermeidung soll Inhaftierung im Mittelgrund stehen.

Inmitten der Energiekrise war in Brüssel der Appetit auf eine tiefgreifende Strommarktreform groß. Inzwischen ist der allerdings deutlich abgeklungen. So hat auch das EU-Parlament für eine nicht allzu tief greifende Reform gestimmt. In Berlin freut man sich darüber.

Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Polen wegen der Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts eingereicht, das den Vorrang des EU-Rechts untergräbt, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Die Niederlande hätten es versäumt, eine führende Rolle innerhalb der EU einzunehmen, sagte Laurens Dassen, Parteivorsitzender des niederländischen Ablegers der paneuropäischen Partei Volt (EU-Grüne) über das gestürzte Kabinett des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Italien werde nicht in der Lage sein, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, wie von der NATO gefordert, wenn es nicht von seinen Haushaltszwängen befreit wird, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto (Fratelli d'Italia/EKR).

Russlands Rückzug aus dem Getreideabkommen könnte zu einer Verdrängung serbischer Exporte führen, wenn die Ukraine gezwungen wäre, Waren über die Donau zu exportieren, so der EURACTIV-Analyst für Agrarwirtschaft Žarko Galetin.

Überraschenderweise traf sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu mit Viktor Orbán. Dabei steht eigentlich ein Infrastrukturprojekt im Vordergrund. Zudem könnte Bukarest sicherstellen wollen, dass Ungarn in der Schengen-Frage auf ihrer Seit ist.

Nikosia setzt sich für die Ernennung eines Sondergesandten für Zypern ein, in der Hoffnung, die Gespräche mit der Türkei wieder aufzunehmen und eine Einigung auf der geteilten Insel herbeizuführen. Dabei soll der EU-Beitrittsprozess als Anreiz dienen, wie EURACTIV erfahren hat.

Im Mai hatte die Bundesregierung noch die Weltspitze der Quantentechnologie im Auge, jetzt liegt der Fokus auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Dadurch werden unter anderem Fördermittel für Quantenprogramme im nächsten Jahr um 200 Millionen Euro gekürzt.

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine minimale Reform des EU-Strommarktes ausgesprochen und damit den Weg für den baldigen Beginn der abschließenden Verhandlungen mit den EU-Ländern geebnet.

Die rumänische Regierung steht unter zunehmendem Druck, ihr rasant ansteigendes Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Denn sie riskiert Strafmaßnahmen der Europäischen Kommission, wenn das Haushaltsdefizit nicht bis Ende des Jahres unter Kontrolle gebracht wird.

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments schlagen vor, den Entwurfs für eine EU-Verordnung, die Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt verbietet, zu verschärfen. Hierbei soll der Geltungsbereich der Verordnung auf wichtige Dienstleistungen ausgeweitet werden und eine Entschädigung für die Opfer einführen.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kritisierte den Vorschlag der EU, das Mercosur-Abkommen zu überarbeiten, als Doppelmoral. Er bleibt jedoch optimistisch, dass noch vor Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden kann.

Europas Wasserkraftindustrie gerät angesichts des Klimawandels und mangelnder Unterstützung durch die Politik ins Stocken. Damit wird eine wichtige klimaneutrale Stromquelle liegen gelassen, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.