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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 3 weeks ago

Niederlande: Grüne, Arbeiterpartei treten gemeinsam zur Neuwahl an

Tue, 18/07/2023 - 08:33
Die niederländische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) und GroenLinks (GL/Grüne) werden eine gemeinsame Wahlliste und ein gemeinsames Wahlprogramm für die nationalen Wahlen im November vorlegen.
Categories: Europäische Union

Migrationsdeal: EU will Tunesien 675 Millionen Euro zukommen lassen

Tue, 18/07/2023 - 08:29
Die Europäische Kommission wird dieses Jahr 675 Millionen Euro für Tunesien bereitstellen, um die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes, interkontinentale Projekte und Bemühungen zur Eindämmung der Migration zu unterstützen, erfuhr EURACTIV aus Kommissionskreisen.
Categories: Europäische Union

Nach Neonazi-Urteil in Polen: Polizeischutz für Richterin gefordert

Tue, 18/07/2023 - 08:25
Iustitia, eine Organisation für die Rechte der Richter und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen, hat angekündigt, dass sie den Schutz des Richters fordert, der das Urteil im Fall der Neonazi-Hooligans gefällt hat, die wegen des Angriffs auf ein Mitglied der LGBT-Gemeinschaft verurteilt wurden.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Medizin-Akademie für eingeschränkte Sterbehilfe

Tue, 18/07/2023 - 08:22
Die Einrichtung, die für die Beratung der französischen Regierung in Fragen der öffentlichen Gesundheit zuständig ist, hat sich für die Sterbehilfe in Ausnahmefällen ausgesprochen. Euthanasie soll weiterhin verboten bleiben.
Categories: Europäische Union

Bis zu 30.000 Euro: Salvini will Steuerschulden der Italiener tilgen

Tue, 18/07/2023 - 08:16
Verkehrsminister und Lega (ID)-Chef Matteo Salvini ist der Ansicht, dass die Italiener Geiseln der Steuerbehörde sind und dass die kleinen Schulden der Bürger durch eine Teilzahlung getilgt werden sollten.
Categories: Europäische Union

EU-Westbalkan-Treffen: Kosovos Abwesenheit wirft Fragen auf

Tue, 18/07/2023 - 08:13
Der stellvertretende Premier des Kosovo wies Behauptungen zurück, dass Vertreter des Kosovos nicht zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Region in Tirana eingeladen worden waren oder dass ihnen sogar die Einreise verweigert worden sei.
Categories: Europäische Union

Nach Skandal um Altenpflege: Zwei Rücktritte genug für Rumäniens Präsident

Tue, 18/07/2023 - 07:56
Der Skandal in den rumänischen Altenheimen hat zu zwei politischen Rücktritten geführt, was der rumänische Präsident Klaus Iohannis vorerst für ausreichend hält. Allerdings sind nicht alle davon überzeugt.
Categories: Europäische Union

Kolonialismus: Rechtsextreme VOX will Spaniens „zivilisierende“ Rolle schützen

Tue, 18/07/2023 - 07:53
In ihrem Wahlprogramm kündigt die rechtsextremen Partei VOX (EKR) an, Spaniens koloniales "Erbe" in Lateinamerika schützen zu wollen. Die Partei könnte demnächst in Madrid mitregieren.
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Tschechiens Minister wirbt für EU-Föderation

Tue, 18/07/2023 - 07:41
Europa wird nur dann ein gleichberechtigter Akteur im globalen Format werden, wenn es eine Föderation wird, sagte der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Martin Dvořák in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.cz.
Categories: Europäische Union

NATO-Ja: Türkei spielt auf Zeit, Schwedens Premier „nicht besorgt“

Tue, 18/07/2023 - 07:37
Schweden ist nicht besorgt darüber, dass die Türkei den schwedischen NATO-Antrag noch nicht offiziell genehmigt hat oder keinen Zeithorizont dafür kommuniziert hat, sagte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson.
Categories: Europäische Union

Sowjetische Rüstungsgüter für die Ukraine: Bulgariens Waffenexporte explodieren

Tue, 18/07/2023 - 07:34
Bulgariens Waffenexporte stiegen 2022 um 200 Prozent, seitdem Russland seinen Angriff auf die Ukraine begann, so der bulgarische Wirtschaftsminister Bogdan Bogdanov. Denn Sofia kann sowjetische Waffen liefern, die das Land braucht.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung will Frankreich von Mercosur-Abkommen überzeugen

Tue, 18/07/2023 - 06:55
Die Bundesregierung drängt auf einen Abschluss des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Dabei will man insbesondere das zögerliche Frankreich noch von dem Abkommen überzeugen, sagte die für Handel zuständige Staatssekretärin Franziska Brantner im Interview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

EU-Wahl: Linke nominiert Seenotretterin als Spitzenkandidatin

Mon, 17/07/2023 - 17:57
Die Aktivistin Carola Rackete, die als Kapitänin der NGO Sea Watch Bekanntheit erlangte, wurde am Montag (17. Juli) als eine der beiden Spitzenkandidaten der Die Linke für die EU-Wahl im nächsten Jahr nominiert.
Categories: Europäische Union

Von der Leyen unterzeichnet Gas- und Wasserstoffabkommen mit Argentinien

Mon, 17/07/2023 - 16:50
Die Europäische Kommission hat ein nicht rechtlich bindendes Abkommen mit Argentinien unterzeichnet. Dabei will Brüssel zukünftig Flüssiggas (LNG) erhalten, während Buenos Aires Gaslecks eindämmen und Erneuerbare ausbauen soll.
Categories: Europäische Union

Verarbeitung personenbezogener Daten: WhatsApp ändert Rechtsgrundlage

Mon, 17/07/2023 - 14:21
WhatsApp hat am Montag (17. Juli) seine Datenschutzrichtlinien aktualisiert und ist auf die Rechtsgrundlage des "berechtigten Interesses" umgestiegen, nachdem der irische Datenschutzbeauftragte im Januar eine Sanktion verhängt hatte.
Categories: Europäische Union

„Klimawandel größte Herausforderung für Albanien“

Mon, 17/07/2023 - 13:58
Der albanische Agrarsektor hat nicht nur mit der Migration und der Mammutaufgabe der Anpassung an die EU-Gesetzgebung zu kämpfen: Laut Landwirtschaftsministerin Frida Krifca ist der Klimawandel die größte Herausforderung.
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EU-Pläne zur Gentechnik: das Problem der Koexistenz

Mon, 17/07/2023 - 12:16
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts bereitet vor allem dem Biosektor Bauchschmerzen. Die Sorge: Eine Deregulierung könnte bedeuten, dass Bio-Bauern keine gentechnikfreie Produktion mehr garantieren können.
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EU-Pestizidverordnung verzögert sich weiter

Mon, 17/07/2023 - 11:30
Die Abstimmung über die von der EU vorgeschlagene Pestizidverordnung im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wurde auf Oktober verschoben. Damit wird auch das Zeitfenster für eine Einigung vor den Wahlen im nächsten Jahr enger.
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Botschafter: Ukraine auf EU-Lateinamerika-Gipfel nicht Hauptthema

Mon, 17/07/2023 - 11:00
Der EU-Lateinamerika-Gipfel in dieser Woche werde nicht von dem europäischen Interesse an dem Krieg in der Ukraine überschattet werden, sagte Brasiliens EU-Botschafter Pedro Miguel da Costa e Silva gegenüber EURACTIV. Biregionale Beziehungen sollten eher der Fokus sein.
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Serbien: Untersuchungsausschuss soll jüngste Amokläufe untersuchen

Mon, 17/07/2023 - 09:33
Ein Untersuchungsausschuss, der die Umstände der beiden Amokläufe in Serbien von Anfang Mai untersuchen soll, wird am Dienstag seine erste Sitzung abhalten.
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