Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Syrien künftig mithilfe des Dublin-Verfahrens wieder häufiger in andere europäische Länder zurückschicken. Derweil stellten sich weitere Unions-Politiker hinter den Vorschlag von Innenminister de Maizière zur Begrenzung des Schutzstatus für Syrer.
Großbritanniens Premierminister David Cameron geht mit der Forderung nach einer Beschneidung der EU-Grundrechte auf Kollisionskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Partnern in der Gemeinschaft.
Das Verfassungsgericht in Pristina hat die Vereinbarung zur Stärkung der serbischen Minderheit abgelehnt, die unter EU-Vermittlung ausgehandelt worden war. Serbien nennt den Beschluss eine Niederlage für die Brüsseler Strategie.
Eigentlich will Bundesfinanzminister Schäuble trotz der Flüchtlingkrise keine Schulden machen. Doch das lässt sich womöglich nicht mehr halten. Die Kosten für die Aufnahme von Migranten könnten höher ausfallen als bislang angenommen, zeigen Berechnungen des Ifo-Instituts.
Auch Slowenien will in den kommenden Tagen an der Grenze zu Kroatien Barrieren errichten, um den Andrang von Flüchtlingen zu steuern.
Eine Übereinkunft zum langerwarteten Cybersicherheitsgesetz ist laut EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger nur noch eine Sache von "Tagen oder Wochen". EurActiv Brüssel berichtet.
Sonntag, 8. November 2015
Berlin
19.00 Uhr Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anschließendes Arbeitsessen
Montag, 9. November 2015
Berlin
19.00 Uhr Rede im Rahmen der Reihe "Die Europa-Rede – The State of Europe"
Dienstag, 10. November 2015
Valletta
17.00 Uhr Bilaterales Treffen mit Premierminister Joseph Muscat
17.50 Uhr Höflichkeitsbesuch beim Sprecher des Repräsentantenhauses von Malta, Anġlu Farrugia
18.00 Uhr Rede in der Sondersitzung des Parlaments von Malta
19.30 Uhr Arbeitsessen mit Premierminister Joseph Muscat und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz
Mittwoch, 11. November 2015
Valletta
Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta
Donnerstag, 12. November 2015
Valletta
Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta
Informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs