Europäische Union

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Syrien künftig mithilfe des Dublin-Verfahrens wieder häufiger in andere europäische Länder zurückschicken. Derweil stellten sich weitere Unions-Politiker hinter den Vorschlag von Innenminister de Maizière zur Begrenzung des Schutzstatus für Syrer.

Großbritanniens Premierminister David Cameron geht mit der Forderung nach einer Beschneidung der EU-Grundrechte auf Kollisionskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Partnern in der Gemeinschaft.

Das Verfassungsgericht in Pristina hat die Vereinbarung zur Stärkung der serbischen Minderheit abgelehnt, die unter EU-Vermittlung ausgehandelt worden war. Serbien nennt den Beschluss eine Niederlage für die Brüsseler Strategie.

Eigentlich will Bundesfinanzminister Schäuble trotz der Flüchtlingkrise keine Schulden machen. Doch das lässt sich womöglich nicht mehr halten. Die Kosten für die Aufnahme von Migranten könnten höher ausfallen als bislang angenommen, zeigen Berechnungen des Ifo-Instituts.

Auch Slowenien will in den kommenden Tagen an der Grenze zu Kroatien Barrieren errichten, um den Andrang von Flüchtlingen zu steuern.

In Brüssel hat der britische Schatzkanzler Osborne am Dienstag die diplomatische Offensive angeführt. Am Rande eines ECOFIN Rates erklärte er: "Es…

Allgemeines : Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, debattiert am Dienstag (10.11.) mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses über das neue Finanzhilfeprogramm für Griechenland. Welche Rolle kommt hier dem EU-Parlament zu? Lesen Sie unser Interview mit ESM-Chef Regling und verfolgen Sie die Debatte live auf unserer Website ab 17 Uhr.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Eine Übereinkunft zum langerwarteten Cybersicherheitsgesetz ist laut EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger nur noch eine Sache von "Tagen oder Wochen". EurActiv Brüssel berichtet.

The civil liberties committee on Tuesday approved a deal struck by Parliament and Council negotiators on new EU rules to ensure that the right to be presumed innocent until proven guilty in criminal proceedings is respected throughout the EU. The aim is to enhance the right to a fair trial and to strengthen member states' trust in each other's criminal justice systems.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

The EU should better align its spending with its political priorities, carefully considering the intended objectives before allocating EU funds. And this new approach should be adopted as quickly as possible, so the EU can better react to current and future crises, said MEPs in a debate on the European Court of Auditors (ECA) report on the 2014 budget on Tuesday.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2015 - EP

Die Türkei ist nicht auf dem besten Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Zu diesem…

The industry committee set out its demands for a European energy union in a resolution passed on Tuesday. Among them: compliance with the Commission's recommendation concerning hydraulic fracturing, a voluntary system to collectively purchase energy, and support for the development of Europe's own energy resources.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2015 - EP

GSA und SGI / Parlament
Öffentliche Aufträge
Das Gericht der EU weist eine Klage in Bezug auf die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch das Europäische Parlament über Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Außenüberwachung an seinem Standort in Brüssel ab

In Brüssel schlagen die Bierliebhaber Klima-Alarm: die Lambic Biere, wie etwa das Kirschbier Kriek, die zu den Perlen der Brüsseler Gastronomie…

The economic and monetary committee will debate the macroeconomic adjustment programme for Greece with Jeroen Dijsselbloem, Eurogroup president and chair of the Board of Governors of the European Stability Mechanism (ESM), and Klaus Regling, the ESM managing director, on Tuesday at 17.00.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Die Innenminister der Europäischen Union sind in Brüssel zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammengekommen. Das…

The final round of the ninth edition of the 2015 LUX Film Prize competition starts in Brussels on Monday. It includes three screenings, live debates with audiences and two weeks in which the three shortlisted films –Mediterranea, Mustang and Urok (The Lesson) – will be shown at the EP, with MEPs voting for the winning film and audiences choosing their favourites.
Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2015 - EP

Sonntag, 8. November 2015
Berlin
19.00 Uhr Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anschließendes Arbeitsessen

Montag, 9. November 2015
Berlin
19.00 Uhr Rede im Rahmen der Reihe "Die Europa-Rede – The State of Europe"

Dienstag, 10. November 2015
Valletta
17.00 Uhr Bilaterales Treffen mit Premierminister Joseph Muscat
17.50 Uhr Höflichkeitsbesuch beim Sprecher des Repräsentantenhauses von Malta, Anġlu Farrugia
18.00 Uhr Rede in der Sondersitzung des Parlaments von Malta
19.30 Uhr Arbeitsessen mit Premierminister Joseph Muscat und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz

Mittwoch, 11. November 2015
Valletta
Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta

Donnerstag, 12. November 2015
Valletta
Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta
Informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs

Mikrokredite können benachteiligten Bevölkerungsgruppen als unternehmerisches Sprungbrett dienen. Kleinstkredite haben ihren Ursprung in Südasien und Lateinamerika, wo vor rund 40 Jahren die ersten Initiativen entstanden, gewinnen in der EU jedoch zunehmend an Bedeutung. 2010 wurde das europäische "Progress-Mikrofinanzierungsinstrument" gestartet, das die Mikrokreditvergabe fördert. Der Beschäftigungsausschuss stimmt am 10.11. über einen Bericht über die bisherige Umsetzung des Programms ab.
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit dem makroökonomischen Anpassungsprogramm für Griechenland, der Energieunion und den Aktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Themen der Plenarsitzung am Mittwoch (11.11.) sind die EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika, das Luftfahrtpaket und die EU-Wahlrechtsreform.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP