Der Rat hat am 13. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates [1] angenommen.
Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 15. September 2015 verlängert, werden die Einträge zu bestimmten Personen geändert und wird die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert.
Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine schließen sich diesem Beschluss des Rates an.
Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss im Einklang steht.
Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.
[1] Am 14.3.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 70, S. 47) veröffentlicht.
Der Rat hat am 20. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/486 des Rates [1] zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP angenommen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 22. März 2016 verlängert.
Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess angehörende potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA‑Länder Island und Liechtenstein sowie die Republik Moldau und Georgien schließen sich diesem Beschluss des Rates an.
Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss im Einklang steht.
Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.
[1]Am 21.3.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 77, S. 16) veröffentlicht.
* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
Die Bewerberländer Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island und Liechtenstein sowie Georgien schließen sich diesem Beschluss des Rates an.
Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss im Einklang steht.
Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.
[1] Am 21.3.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 77, S. 17) veröffentlicht.
* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
Die EU-Sanktionen gegen russische Privatpersonen sind laut einem Medienbericht fast wirkungslos. In Schweden beträgt die Summe gesperrter Ressourcen demnach gerade einmal etwa 200 Euro.
Nur eine Woche vor der möglichen Pleite Griechenlands sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone den Schuldenstreit am Montag auf einem Sondergipfel lösen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief das Treffen auf höchster Ebene ein, nachdem Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg am Donnerstagabend kein Ergebnis brachten.
Das umstrittene Gesetz über ein stärkeres Mandat für US-Präsident Barack Obama bei den Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der EU (TTIP) wandert vom Repräsentantenhaus zurück in den Senat.
Dänemarks Mitte-links-Bündnis von Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt ist bei der Parlamentswahl abgewählt worden. Der Mitte-rechts-Block des liberal-konservativen Oppositionsführers Rasmussen errang laut offiziellem Endergebnis 90 der insgesamt 179 Parlamentssitze. Stärkste Kraft im rechten Lager wurde mit einem Rekordergebnis allerdings die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei (DF).
Die EU wird nach Angaben von Angela Merkel die britischen Reformwünsche ernsthaft prüfen. Dass schon beim kommenden EU-Gipfel über konkrete britische Anliegen gesprochen wird, erwartet sie jedoch nicht.
Auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise hat ein vom Parlament eingesetzter Prüfausschuss die Zahlungsforderungen der internationalen Gläubiger an Athen als "illegal" eingestuft. Griechenland müsse daher nicht zahlen, heißt es in einem vorläufigen Prüfergebnis, das am Donnerstag im griechischen Parlament erörtert wurde.
Der Bericht der Rühe-Kommission zum Parlamentsvorbehalt ist nur ein erster Beitrag zu der Frage, wie Deutschland mit den Folgen vertiefter europäischer Verteidigungsintegration umgehen könnte. Christian Mölling und Alicia von Voß über die Themen, mit denen sich der Bundestag nun befassen muss.
EXKLUSIV Die EU-Kommission will im nächsten Jahr strengere Gesetze zur EU-Energieeffizienz einführen, sagt Energiekommissar Maroš Šefčovič. Auch die Durchsetzung der bestehenden Regulierung wird weiter verstärkt. EurActiv Brüssel berichtet.
Für Grenzschutzmaßnahmen und Rückführungen haben Europas Staaten in den vergangenen 15 Jahren mehr als zwölf Milliarden Euro ausgegeben. Doch aktuelle Zahlen der Journalisten-Vereinigung Migrants' Files belegen auch das lukrative Milliarden-Geschäft der Schlepperbanden – auf Kosten der Flüchtlinge.