Europäische Union

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung über die Reform des Systems der Typgenehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen festgelegt.

Diese wichtige Reform wird das gegenwärtige System modernisieren, es an die auf dem Markt verfügbaren neuen Technologien anpassen und die Kontrollen und Prüfungen in Bezug auf Kfz-Emissionswerte verbessern.

"Öffentliche Gesundheit, Luftqualität und Innovation sind die Kernpunkte dieser Einigung. Die einzige Möglichkeit, das Vertrauen in die europäische Automobilindustrie wieder herzustellen und zu stärken, besteht darin, die Entwicklung sauberer und sicherer Technologien zu unterstützen. Es werden zuverlässige Kontrollen und Prüfungen für Kraftfahrzeuge festgelegt werden, damit Unregelmäßigkeiten bei den Fahrzeugemissionen, wie sie in der Vergangenheit festgestellt wurden, nicht erneut auftreten können", so Chris Cardona, Präsident des Rates und maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen.

Ziel der Reform ist es, ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Kraftfahrzeugen zu gewährleisten und die wichtigsten im bestehenden Typgenehmigungssystem festgestellten Mängel zu beheben.

Über die allgemeine Ausrichtung des Rates wird mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden müssen, bevor sie rechtskräftig wird. Das Parlament hat am 4. April über seinen Standpunkt abgestimmt.

In drei Bereichen werden wichtige Änderungen eingeführt, und zwar durch Verstärkung

• der Qualität der Prüfungen, mit denen anhand verbesserter technischer Dienste das Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen genehmigt wird;
• der Marktüberwachung zur Kontrolle der Konformität von Fahrzeugen, die bereits auf dem Markt verfügbar sind, mit der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten und die Kommission, Stichprobenkontrollen bei Fahrzeugen durchzuführen, um eine Nichteinhaltung frühzeitig festzustellen;
• der Aufsicht über das Typgenehmigungsverfahren, insbesondere durch die Einrichtung eines Forums für den Informationsaustausch über die Durchsetzung, das sich aus Vertretern der nationalen Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden zusammensetzt.

Alle Mitgliedstaaten stimmten zu, die einheitliche Umsetzung dieser Rechtsvorschriften in der EU zu verbessern, um die möglichen Unterschiede bei der Auslegung und Anwendung durch nationale Typgenehmigungsbehörden und technische Dienste zu verringern. Zudem waren sie sich darin einig, dass wirksamere Regeln zur Marktüberwachung zur Anwendung kommen sollten, um Nichteinhaltung besser und frühzeitig zu erkennen.

Mindestanzahl zu überprüfender Kraftfahrzeuge

Nach den vom Rat vereinbarten neuen Verpflichtungen im Bereich der Marktüberwachung müsste jeder Mitgliedstaat eine jährliche Mindestanzahl an Kontrollen bei Fahrzeugen durchführen. Diese Mindestanzahl an Kontrollen ergibt sich aus der Quote von 1 pro 50 000 der im jeweiligen Mitgliedstaat im vorangegangenen Jahr zugelassenen neuen Fahrzeuge.

Diese Kontrollen werden die Emissionsprüfung im praktischen Fahrbetrieb umfassen.

Die allgemeine Ausrichtung sieht eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Marktüberwachungstätigkeiten vor. Die Gebühren für die Typgenehmigungstätigkeiten würden bei den Herstellern erhoben werden, die eine Typgenehmigung beantragt haben.

Mitgliedstaaten, die über weniger Mittel zur Durchführung der erforderlichen Tests verfügen, werden die Möglichkeit haben, andere Mitgliedstaaten zu ersuchen, die erforderlichen Prüfungen in ihrem Namen vorzunehmen.

Solide Aufsicht zur Aufdeckung von Nichteinhaltungen

Die Kommission wird befugt werden, anhand von Prüfungen und Kontrollen von Fahrzeugen die Einhaltung der Vorschriften nachzuprüfen und umgehend auf Unregelmäßigkeiten zu reagieren. Hierdurch wird die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des EU-Typgenehmigungssystems verstärkt.

Bei Verstößen könnte die Kommission zudem gegen Hersteller und Einführer Bußgelder verhängen, die für jedes nichtkonforme Fahrzeug bis zu 30 000 EUR betragen.

Es wird ein Prüfsystem eingeführt, das auf einer Beurteilung unter Gleichrangigen beruht. Diese Beurteilung unter Gleichrangigen, der eine Typgenehmigungsbehörde unterzogen wird, würde von zwei Typgenehmigungsbehörden aus anderen Mitgliedstaaten vorgenommen und mindestens alle fünf Jahre durchgeführt werden. Die Kommission kann an den Teams, die die Beurteilung unter Gleichrangigen vornehmen, teilnehmen und sollte eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Beurteilungen unter Gleichrangigen erstellen und veröffentlichen.

Allerdings ist vorgesehen, dass die Typgenehmigungsbehörden keiner Beurteilung unter Gleichrangigen unterliegen würden, wenn sie alle ihre technischen Dienste auf der Grundlage der Akkreditierung international anerkannter Normen benennen.

Zudem würde ein beratendes Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung eingerichtet werden, das eine Harmonisierung der unterschiedlichen Auslegungen und Praktiken in den Mitgliedstaaten zum Ziel hat. Dieses Forum sollte auch die Ergebnisse der Beurteilungen unter Gleichrangigen prüfen.

Darüber hinaus werden die nationalen Behörden dem Forum jährlich eine umfassende Übersicht über die geplanten Marktüberwachungskontrollen übermitteln müssen.

In Bezug auf die technischen Dienste wird im Text des Rates die Einbeziehung der nationalen Akkreditierungsstellen in die Bewertung der technischen Dienste und die Einrichtung von gemeinsamen Bewertungsteams vorgeschlagen.

Die Position der technischen Dienste gegenüber den Herstellern wird gestärkt werden, insbesondere ihr Recht bzw. ihre Verpflichtung, unangekündigte Fabrikkontrollen sowie physische Kontrollen oder Laborprüfungen durchzuführen.

Die technischen Dienste würden die von den Typgenehmigungsbehörden verantworteten Prüfungen für Typgenehmigungen durchführen. Das ordnungsgemäße Funktionieren technischer Dienste ist entscheidend dafür, dass ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz sowie das Vertrauen der Verbraucher in dieses System sichergestellt sind.

Hintergrundinformationen

Der Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Typgenehmigungssystems für Kraftfahrzeuge wurde von der Kommission am 27. Januar 2016 vorgelegt. Er wird den geltenden, mit der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten EU-Rechtsrahmen ersetzen.

Mit dem Entwurf wird das allgemeine Ziel der Richtlinie 2007/46/EG, nämlich die Erleichterung des freien Verkehrs von Kraftfahrzeugen im Binnenmarkt und die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, durch die Festlegung harmonisierter Anforderungen für die Typgenehmigung aufrechterhalten.

Eine grundlegende Überarbeitung des bestehenden Systems, das vor zehn Jahren ausgearbeitet wurde, ist bereits im Arbeitsprogramm der EU vorgesehen.

Allerdings haben die bei bestimmten Automobilherstellern festgestellten Unregelmäßigkeiten, d.h. der Einsatz vorschriftswidriger Abschalteinrichtungen, der Öffentlichkeit, den Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern die Notwendigkeit vor Augen geführt, strengere Vorschriften für die Typgenehmigung festzulegen und die Prüfmethoden für Schadstoffemissionen von Fahrzeugen zu verbessern, damit derartige Fälle nicht mehr auftreten.

Der Untersuchungsausschuss des Europarlaments zu Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) hat heute den Präsidenten der EU-Kommission gehört.

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the use of the Schengen Information System for the return of illegally staying third-country nationals
Committee on Foreign Affairs
Hilde Vautmans

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ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 199 - Entwurf eines Berichts Bericht 2016 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 200 - 397 - Entwurf eines Berichts Bericht 2016 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

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Am 29. Mai 2017 hat der Rat die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2018 verlängert. Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Strategie der EU für Syrien, nach der die EU ihre restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer aufrecht erhalten wird, solange die Unterdrückung der Zivilbevölkerung andauert.

Zugleich hat der Rat drei Minister der syrischen Regierung in die Liste der Personen aufgenommen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, und die Angaben zu bestimmten Personen und Einrichtungen auf der Liste aktualisiert. Auf dieser Liste stehen nun 240 Personen und 67 Einrichtungen, die wegen gewaltsamen Vorgehens gegen die syrische Zivilbevölkerung mit einem Reiseverbot belegt und deren Vermögenswerte eingefroren wurden.

Die derzeit geltenden Sanktionen gegen Syrien umfassen unter anderem ein Erdölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU sowie Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden könnte, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder Abhörung des Internets und von Telefongesprächen.

Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, dass auf der Grundlage des vereinbarten VN-Rahmens eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden wird. Wie in der im April 2017 angenommenen EU-Strategie für Syrien dargelegt wird, ist die EU der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben kann, und unterstützt sie nachdrücklich die Arbeit des VN-Sondergesandten und die innersyrischen Gespräche in Genf.

Als Hauptgeber bei den internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Syrien – seit Beginn des Konflikts haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen mehr als 9,4 Mrd. € für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe bereitgestellt – wird die EU weiter dafür eintreten, dass allen Syrern humanitäre Hilfe geleistet wird, einschließlich der Syrer in belagerten oder schwer zu erreichenden Gebieten.

Die EU ist nur dann bereit, den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen, wenn ein von den syrischen Konfliktparteien auf der Grundlage der Resolution 2254 (2015) des VN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués von 2012 ausgehandelter umfassender, echter und alle Seiten einbeziehender politischer Übergang stabil im Gange ist.

Die betreffenden Rechtsakte werden im Amtsblatt vom 30. Mai 2017 veröffentlicht.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

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Lounes
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat

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The aim of the workshop was to provide an overview of the EU arms export control system as well as options for improvement. The main speaker, Dr Sibylle Bauer, Director of the Dual-Use and Arms Trade Control Programme at the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), provided a brief overview of the main elements of the EU Common Position 2008/944/CFSP and then focused on aspects related to strengthening implementation of the eight criteria of the Common Position, the enhancement of compliance with the reporting obligation by Member States, possible ways to increase the transparency and public scrutiny of the export control framework and the development of the EU’s institutional framework in this context. Her presentation was followed by a debate involving members of the Security and Defence Committee of the European Parliament, the outcome of which may feed into the EP Annual Report on Arms Export.
Source : © European Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bodil Valero

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The Brief from Brussels

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

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