Der Rat hat am 3. März 2017 den Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates [1] erlassen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2018 verlängert. Bei den betreffenden Maßnahmen handelt es sich um ein Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot der Bereitstellung von Geldern in Bezug auf 15 Personen, die als verantwortlich für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder der Ukraine vor 2014 betrachtet werden.
Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich diesem Ratsbeschluss an.
Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.
Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.
[1] Am 4.3.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 58, S. 34) veröffentlicht.
* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
Freitag, 24. März 2017
Rom
15.30 Uhr Außerordentliches Treffen zwischen den europäischen Sozialpartnern und den europäischen Institutionen
18.00 Uhr Audienz der Präsidenten der EU-Institutionen und der Staats- und Regierungschefs der EU beim Heiligen Vater Papst Franziskus
19.30 Uhr Bilaterales Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas
Samstag, 25. März 2017
Rom – 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge
9.00 Uhr Begrüßung der Staats- und Regierungschefs der EU zusammen mit dem Ministerpräsidenten Italiens, Paolo Gentiloni, und dem Premierminister Maltas, Joseph Muscat
10.00 Uhr Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge
11.50 Uhr Gruppenfoto
12.00 Uhr Gemeinsame Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dem Ministerpräsidenten Italiens, Paolo Gentiloni, und dem Premierminister Maltas, Joseph Muscat
13.00 Uhr Mittagessen auf Einladung des Präsidenten der Italienischen Republik, Sergio Mattarella
Montag, 27. März 2017
11.00 Uhr Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas
Dienstag, 28. März 2017
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker
16.00 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten Georgiens Giorgi Kwirikaschwili (Presseerklärungen ± 16.30 Uhr)
Mittwoch, 29. März 2017
17.30 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Pavel Filip
Donnerstag, 30. März 2017
Malta
Erweitertes EVP-Gipfeltreffen
9.30 Uhr Bilaterales Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow
10.30 Uhr Bilaterales Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković
10.45 Uhr Bilaterales Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
12.30 Uhr Rede auf dem erweiterten EVP-Gipfeltreffen
Freitag, 31. März 2017
Malta
9.15 Uhr Bilaterales Treffen mit dem Premierminister Maltas Joseph Muscat (Pressekonferenz ± 9.45 Uhr)