Europäische Union

Montag, 27. März 2017
11.00 Uhr Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas

Dienstag, 28. März 2017
12.30 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker
16.00 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten Georgiens Giorgi Kwirikaschwili (Presseerklärungen ± 16.30 Uhr)
19.15 Uhr Telefongespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May

Mittwoch, 29. März 2017
+/- 13.20 Uhr Übergabe des Mitteilungsschreibens der britischen Premierministerin Theresa May (Artikel 50) durch Botschafter Tim Barrow – Fotos werden bereitgestellt (kein Videomaterial)
+/- 13.45 Uhr Presseerklärung zur Mitteilung des Vereinigten Königreichs (Europa-Gebäude, Pressesaal)
17.30 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Pavel Filip
Malta
22.45 Uhr bilaterales Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow

Donnerstag, 30. März 2017
Malta
erweitertes EVP-Gipfeltreffen
10.30 Uhr bilaterales Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković
10.45 Uhr bilaterales Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
12.30 Uhr Rede auf dem erweiterten EVP-Gipfeltreffen

Freitag, 31. März 2017
Malta
9.15 Uhr bilaterales Treffen mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat (Pressekonferenz ± 9.45 Uhr)

Erklärung des Europäischen Rates 1

Heute hat der Europäische Rat ein Schreiben der britischen Premierministerin Theresa May erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigt. Diese Mitteilung folgt auf das Referendum vom 23. Juni 2016 und löst den Austrittsprozess nach Artikel 50 des Vertrags aus. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, sind aber für das Verfahren, das wir nun befolgen müssen, vorbereitet.

Auf Seiten der Europäischen Union wird nun der Europäische Rat in einem ersten Schritt Leitlinien für die Verhandlungen annehmen. In diesen Leitlinien wird er die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze festlegen, von denen sich die Union, die von der Europäischen Kommission vertreten wird, bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, leiten lassen wird.

In diesen Verhandlungen wird die Union mit einer Stimme sprechen und ihre Interessen wahren. Unsere oberste Priorität wird sein, die Unsicherheit, die durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten entstanden ist, so weit wie möglich zu verringern. Deshalb werden wir uns zunächst auf alle wichtigen Vorkehrungen für einen geordneten Austritt konzentrieren.

Wir werden diese Gespräche konstruktiv angehen und uns um eine Einigung bemühen. Wir hoffen, dass das Vereinigte Königreich auch künftig ein enger Partner für uns sein wird.

Präsident Tusk hat den Europäischen Rat für den 29. April 2017 zu einer Tagung einberufen.

 1 Nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 50 EUV nimmt das Mitglied des Europäischen Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates teil.

Am 29. März 2017 hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates für einen Vorschlag zur Aufstockung der Unterstützung der EU für Regionen ausgesprochen, die von Erdbeben, Überschwemmungen, Dürren und anderen Naturkatastrophen betroffen sind. Der Anteil der EU an den Kosten des Wiederaufbaus würde damit auf bis zu 90 % steigen. Dies würde für einige Regionen fast eine Verdoppelung des Finanzbeitrags der EU gegenüber dem derzeitigen Anteil von 50 % bedeuten. Durch den heutigen Beschluss kann der maltesische Vorsitz Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

"Jeder, der einmal die Auswirkungen einer Naturkastastrophe miterlebt hat, weiß, welche verheerenden Folgen sie für das Leben der Menschen haben können. Wir können Naturkatastrophen zwar nicht verhindern, aber wir können betroffenen Regionen Unterstützung bieten und ihnen beim Wiederaufbau helfen. Aus diesem Grund haben wir heute diesen Beschluss gefasst."

Ian Borg, parlamentarischer Staatssekretär Maltas für die EU-Fonds und Präsident des Rates

Die Erhöhung des EU-Finanzierungsanteils würde für Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gelten. Das Gesamtvolumen des von der EU finanzierten Anteils des EFRE in Höhe von rund 196,4 Mrd. € für den Zeitraum 2014-2020 würde unverändert bleiben.

Der erhöhte EU-Finanzierungsanteil aus dem EFRE wäre eine Ergänzung zur finanziellen Unterstützung, die die EU bereits über ihren Solidaritätsfonds leistet. Der Solidaritätsfonds kann für einen Betrag von bis zu 500 Mio. € pro Jahr in Anspruch genommen werden, um Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Naturkatastrophen zu helfen.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist offiziell.

Der Brexit-Antrag ist gestellt. Doch wie geht es nun weiter? Manche Wirtschaftsexperten halten den Binnenmarktzugang ohne Freizügigkeit für wahrscheinlichsten - sehen aber noch einige Hürden auf dem Weg zu einem funktionierenden Deal mit London.

Frankreichs führende Präsidentschaftskandidaten wollen vor allem Unternehmer von ihren Wahlprogrammen überzeugen. Dabei setzen sie auf die Bereiche Soziales, Wettbewerb, Bildung und Globalisierung. EURACTIV-Kooperationspartner La Tribune berichtet.

EXKLUSIV/Laut dem Entwurf einer Antwort auf den zu erwartenden Brexit-Antrag bereuen die EU-Mitgliedsstaaten zwar den Austritt Großbritanniens. Sie sind jedoch „bereit für den nun folgenden Prozess“. EURACTIV Brüssel erhielt Einsicht in das Dokument.

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat Großbritannien offizell erklärt, dass es die EU verlassen wird.

euronews: “Großbritannien hat den Startschuss abgegeben, Artikel 50 wurde ausgelöst.

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Regierung offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Wie geht es nun weiter? Eine Stimmungsbericht

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Premierministerin Theresa May nun offiziell den Brexit-Antrag gestellt.

Die EU-Kommission will im Juni neue Maßnahmen vorstellen, die der Polizei Zugang zu verschlüsselten Daten von Online-Apps wie WhatsApp vereinfachen sollen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Seit die Leugnung des Klimawandels in etlichen Ländern wieder Fahrt aufnimmt, konzentrieren sich Kritiker des Klimaschutzes auf dessen internationale Finanzierung. US-Präsident Trump, der wiederholt bezweifelt hat, dass menschliches Handeln das globale Klima verändert, hat angekündigt, „Milliarden-Zahlungen an UN-Klimaschutzprogramme (zu) streichen“. In Deutschland will die rechtsstehende Alternative für Deutschland (AfD) alle Klimaschutzvereinbarungen einschließlich der finanziellen Verpflichtungen […]

Deutschlands produzierendes Gewerbe fordert faire Brexit-Gespräche statt einseitiger Zugeständnisse zugunsten Großbritanniens. Der Binnenmarkt sei der Industrie wichtiger. EURACTIV Brüssel berichtet.

US-Präsident Donald Trump hat die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Nicht nur in den USA warnen Experten davor, den Rückwärtsgang einzulegen.

Allgemeines : Die britische Regierung hat heute (29.3.) offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Das Vereinigte Königreich und die EU haben nun zwei Jahre Zeit, um ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln. Außerdem werden sie damit beginnen müssen, ihre künftigen Handelsbeziehungen zu definieren, wobei dieser Prozess voraussichtlich entscheidend länger dauern wird. Lesen Sie hier mehr zum Thema Brexit und zur Rolle des EU-Parlaments.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Für London beginnt der Weg in eine ungewisse Zukunft.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Louise Brown ist das erste Baby der Welt, das sein Leben der In-vitro-Fertilisation, also der künstlichen Befruchtung verdankt.

Allgemeines : "Auch wenn wir aus der Europäischen Union austreten, verlassen wir Europa nicht", sagte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan bei seinem Besuch im EU-Parlament am Dienstag (28.3.). "Ob es sich nun um Themen wie Sicherheit, Verteidigung, Finanzen oder Kultur handelt, wir werden weiterhin Teil der europäischen Familie sein." Sadiq Khan traf EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, um mit ihm unter anderem über Sicherheitsfragen und den Brexit zu diskutieren.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP