Europäische Union

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten das Versprechen der Europäischen Union auf Frieden, Freiheit und Wohlstand…

Das Konzept eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bleibt umstritten.

Niemand will nach Afrika flüchten, meint die französische Zeitung "Liberation"

In Rom feiern die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Wochenende das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge.

DRAFT OPINION on the impact of international trade and the EU’s trade policies on global value chains
Committee on Foreign Affairs
Pier Antonio Panzeri

Source : © European Union, 2017 - EP

Der Rat hat eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über eine Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung erzielt. Diese Einigung bedarf noch der Bestätigung durch die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV).

Die vorgeschlagene Verordnung wird an die Stelle der geltenden Rechtsvorschriften (der Richtlinie 2010/30/EU) treten, deren Anwendungsbereich unter Beibehaltung der Grundprinzipien präzisiert, konsolidiert und ausgeweitet wird.

Der Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung ermöglicht den Verbrauchern ein höheres Bewusstsein für die Energieeffizienz und den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten (wie Spülmaschinen, Fernseher, Kühlschränke usw.), wodurch sie ihre Energiekosten senken können. Dies trägt auch zur Eindämmung der Energienachfrage und zur Verwirklichung der Energieeffizienzziele der EU für 2020 und 2030 bei.

Die Verordnung setzt Fristen für die Ersetzung der derzeitigen Klassen A+, A++ und A+++ durch eine Skala von A bis G. Ferner wird ein Verfahren für eine Neuskalierung der Etiketten auf der Grundlage der technischen Entwicklung festgelegt. So wird die übermäßige Vergabe höherer Effizienzklassen langfristig vermieden, sodass auch Innovationsanreize geschaffen und weniger effiziente Produkte vom Markt verdrängt werden.

Der Vorschlag enthält auch klarere Bestimmungen zu Werbekampagnen und nationalen Anreizen zur Förderung höherer Effizienzklassen und zielt darauf ab, die Durchsetzungsmechanismen und die Transparenz für Verbraucher zu verbessern, indem eine Datenbank mit den Produkten eingerichtet wird, die Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung unterliegen.

Wichtigste Aspekte der Einigung

Nach drei Trilogen im Juli, September und Oktober 2016 sowie einer Reihe von Fachsitzungen wurde eine vorläufige Einigung über den Geltungsbereich, die Begriffsbestimmungen, die Marktüberwachung und harmonisierte Normen erzielt. Bei einem vierten Trilog am 21. März 2017 wurde ferner eine politische Einigung über folgende Punkte erzielt:

Neuskalierung

Für die erste Neuskalierung aller gekennzeichneten Produkte werden feste Fristen gesetzt, wobei zwischen drei Produktkategorien unterschieden wird:

6 Jahre als allgemeine Frist, in Verbindung mit 18 weiteren Monaten, bis das Label im Handel erscheint;
15 Monate für Weißwaren (Spülmaschinen, Kühlschränke, Waschmaschinen), in Verbindung mit 12 weiteren Monaten, bis das Label im Handel erscheint und 9 Jahre für Heizgeräte und Boiler mit einer Verfallsklausel von 12 Jahren.

Wenn alle A+-Label vom Markt verschwunden sind, wird eine weitere Neuskalierung durch einen Überhang in den obersten Klassen ausgelöst (30 % in der A-Klasse bzw. 50 % in den Klassen A+B). Zum Zeitpunkt der Neuskalierung sind die beiden obersten Klassen leer zu lassen, um zu einer zehnjährigen Gültigkeitsdauer für das Label zu gelangen.

Produktdatenbank

Die Datenbank wird ab Januar 2019 einsatzbereit sein und die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Etikettierungsanforderungen durchzusetzen und sicherzustellen, dass die auf dem Etikett ausgewiesenen Effizienzberechnungen den Angaben der Hersteller entsprechen. Der öffentlich zugängliche Teil der Datenbank wird nutzerfreundlich und nach praktischen Gesichtspunkten gestaltet. Der Konformitätsteil der Datenbank wird abgegrenzt, um die Vertraulichkeit und Sicherheit der sensiblen geschäftlichen Daten der Hersteller zu gewährleisten.

Delegierte Rechtsakte

Das Neuskalierungsverfahren wird hauptsächlich in delegierten Rechtsakten geregelt, während die Datenbank und das Schutzklauselverfahren Gegenstand von Durchführungsrechtsakten sein werden.

Minister Konrad Mizzi sagte: "Wir begrüßen diese Einigung sehr. Die neuen Regeln für die Energieverbrauchskennzeichnung werden es den Verbrauchern erleichtern, beim Kauf elektrischer Haushaltsgeräte auf Energieeinsparungen zu achten. Dies wird zur Eindämmung der Energienachfrage beitragen – einem der Ziele der Strategie für die Energieunion.
Die nächsten Schritte

Nach Zustimmung durch den AStV wird dessen Präsident dem Vorsitzenden des ITRE-Ausschusses des Europäischen Parlaments ein Schreiben übermitteln.

Diesem Schreiben zufolge wird der Rat, falls das Parlament den Kompromisstext in der vom AStV gebilligten Fassung auf seiner Plenartagung annimmt, diesen Text in erster Lesung ohne Änderungen annehmen.

Hintergrundinformationen

Der Vorschlag zur Energieeffizienzkennzeichnung ist Teil der breiter angelegten Strategie der Kommission für die Energieunion.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 wird für die Steigerung der Energieeffizienz auf Unionsebene ein indikatives Ziel von mindestens 27 % bis 2030 vorgegeben. Diese Zielvorgabe wird im Jahr 2020 im Hinblick auf eine Anhebung auf 30 % überprüft.

Die Kommission hat ihren Vorschlag am 15. Juli 2015 vorgelegt. Der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie (Bereich Energie)" hat am 26. November 2015 eine allgemeine Ausrichtung zu diesem Vorschlag festgelegt.

Das Europäische Parlament hat am 6. Juli 2016 über sein Verhandlungsmandat abgestimmt.

On 22 March, the SEDE committee welcomed preeminent experts on transatlantic relations to discuss the implications of US security and defence policy for the EU. Ian Lesser, Vice President for Foreign Policy, German Marshall Fund, Steven Blockmans, Senior Research Fellow at CEPS and Jan Joel Andersson, Senior Analyst at the European Union Institute for Security Studies provided Members with their take on the challenges and opportunities created by the Trump administration.
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Draft agenda and meeting documents
Presentation by Jan Joel Andersson, Senior Analyst, European Union Institute for Security Studies
Source : © European Union, 2017 - EP

On 22 March, the SEDE committee will discuss with H.E. Kazuo Kodama, Ambassador of Japan to the EU, Mr Gunnar Wiegand, Managing Director for Asia and Pacific, EEAS and Ms Theresa Fallon, Director of the Centre for Russia, Europe and Asia Studies (CREAS), the implementation of the recent Japan’s defence and security policy reform, its impact on regional security, as well as the development of Japan’s political, security and military cooperation with the countries of the region.
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Presentation by Kazuo Kodama, Ambassador of Japan to the EU
Source : © European Union, 2017 - EP

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC, Euratom) No 480/2009 establishing a Guarantee Fund for external actions
Committee on Foreign Affairs
Eduard Kukan

Source : © European Union, 2017 - EP

will take place on Tuesday 11 April, 15:00-18:30 and Wednesday 12 April 2017, 9.00-12:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Vor 60 Jahren unterzeichneten die Regierungen der sechs Gründerstaaten die Römischen Verträge. Mit den Verträgen wurde ein gemeinsamer Markt geschaffen, doch vor allem eine Union des Friedens und des Wohlstands in Europa. Führende EU-Abgeordnete nehmen am Wochenende an den Feierlichkeiten zum Jubiläum in Rom teil - in Zeiten, in denen die Zukunft der EU ein zentrales Thema ist. Die Staats- und Regierungschefs werden in Rom über die künftige Entwicklung der EU und die nächsten Schritte beraten.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Erklärung der führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments and der Europäischen Kommission

Allgemeines : Das Unglück von Rana Plaza ereignete sich vor rund vier Jahren. Ein Gebäude mit Textilfabriken in Bangladesch, in dem mehrere bekannte Markenfirmen Kleidung nähen ließen, stürzte ein. Dabei kamen mehr als 1100 Menschen ums Leben und 2500 wurden verletzt. Der Entwicklungsausschuss fordert Regeln, um sicherzustellen, dass die Kleidung und Textilien, die wir kaufen, nicht auf Kosten der Sicherheit, der Menschenrechte, der Gesundheit und der Würde der Textilarbeiter produziert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

OPINION on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council amending Decision No 466/2014/EU granting an EU guarantee to the European Investment Bank against losses under financing operations supporting investment projects outside the Union
Committee on Foreign Affairs
Eduard Kukan

Source : © European Union, 2017 - EP

In London werden die Untersuchungen über die Hintergründe des Terroranschlags fortgesetzt.

General : Parliament’s President Antonio Tajani, political group leaders and other leading MEPs will meet with Italy’s highest public officials, starting with President Sergio Mattarella on Friday, and take part in the celebration of the 60th anniversary of the Treaty of Rome on Saturday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Keiner der zehn leistungsstärksten Großrechner der Welt steht in Europa.

The Committees on Foreign Affairs, Development and Budgets convened jointly to consider the joint draft report on the legislative proposal for a European Fund for Sustainable Development (EFSD).
The report will define the Parliament's position on this key proposal within the European External Investment Plan, including an EU guarantee, loans and grants for scaling-up private and public investment and enhancing economic prospects in the EU neighbourhood and Africa. Tuesday 21 March 17:30-18:30.
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Source : © European Union, 2017 - EP

The next AFET meeting is scheduled to take place in Brussels (JAN 2Q2)

- Monday, 10 April2017, 15:00-18:30
- Tuesday, 11 April, 08:00-12:30

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Source : © European Union, 2017 - EP