Europäische Union

The Committees on Foreign Affairs, Development and Budgets convened jointly to consider the joint draft report on the legislative proposal for a European Fund for Sustainable Development (EFSD).
The report will define the Parliament's position on this key proposal within the European External Investment Plan, including an EU guarantee, loans and grants for scaling-up private and public investment and enhancing economic prospects in the EU neighbourhood and Africa. Tuesday 21 March 17:30-18:30.
Further information
Draft agenda
Meeting documents
Watch the meeting
More on the EFSD
Source : © European Union, 2017 - EP

DRAFT REPORT on EU political relations with ASEAN
Committee on Foreign Affairs
Reinhard Bütikofer

Source : © European Union, 2017 - EP

Zwei Tage nach dem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens hat die EU Leitlinien für die künftigen Verhandlungen vorgelegt.

The next AFET meeting is scheduled to take place:

in Strasbourg (room: Salvador de Madariaga S1)
- Monday, 3 April 2017, 19:00-20:30


in Brussels (room: JAN 2Q2)
- Monday, 10 April 2017, 15:00-18:30
- Tuesday, 11 April 2017, 08:00-12:30

Further information
Information for visitors
AFET Committee Work in progress
Source : © European Union, 2017 - EP

The workshop was organised on January 26, 2017 at the initiative of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) with the aim to highlight trends, challenges and recommendations regarding civilian and military personnel deployed in CSDP missions and operations in particular in the areas of force generation, training and the national follow-up on crimes and offences perpetrated during deployment.
Annalisa Creta is research fellow of the Sant'Anna School of Advanced Studies in Italy, specialised in civilian crisis management with a particular focus on training issues. Petteri Taitto is affiliated with the Laurea University of Applied Sciences in Finland as principal scientist. Alberto di Martino is full professor of criminal law at the Sant'Anna School of Advanced Studies in Italy.
Location : Paul-Henri Spaak 4B001
Programme
Workshop summary
Source : © European Union, 2017 - EP

Die EU bereitet sich auf die Brexit-Verhandlungen vor.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 10 - 51 - Entwurf einer Stellungnahme Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Zukunft Europas und Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stehen auf der Tagesordnung des Kongresses der Europäischen Volkspartei auf Malta.

Das deutsche Unternehmen Bayer hat Medienberichten zufolge den Verkauf von Spartenteilen eingeleitet, um kartellrechtliche Hindernisse bei der Übernahme des US-Konzerns Monsanto aus dem Weg zu…

La finale européenne du concours de la « European Law Moot Court » se tiendra le 31 mars à la Cour de justice de l'Union européenne à Luxembourg

Hier ist sie nun, sechs Seiten lang: die Mitteilung von Premierministerin Theresa May, mit der Artikel 50 ausgelöst wird und mit der die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union förmlich eingeleitet werden. Es gibt keinen Grund, so zu tun, als sei dies ein Freudentag – weder in Brüssel noch in London. Schließlich wünscht sich die Mehrheit der Europäer, darunter fast die Hälfte der britischen Wähler, dass wir zusammenbleiben und nicht auseinandergehen. Ich kann nicht behaupten, dass ich heute glücklich bin.

Allerdings hat der Brexit paradoxerweise auch etwas Positives bewirkt. Mit dem Brexit treten wir, die Gemeinschaft der 27, entschlossener und einiger auf. Davon bin ich fest überzeugt – insbesondere nach der Erklärung von Rom –, und heute kann ich sagen, dass wir auch in Zukunft entschlossen und einig auftreten werden, auch während der bevorstehenden schwierigen Verhandlungen.

Das bedeutet, dass die Kommission und ich ein starkes Mandat haben, die Interessen der 27 Mitgliedstaaten zu schützen. In diesem Prozess gibt es nichts zu gewinnen, wobei ich von beiden Seiten spreche. In Grunde genommen geht es um Schadensbegrenzung. Unser Ziel steht fest: Möglichst geringe Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten der EU. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu verwirklichen, und wir verfügen über alle entsprechenden Mittel. Heute sollten wir jedoch hervorheben, dass sich bislang nichts geändert hat: Bis das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt, bleiben die EU-Rechtsvorschriften für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gültig.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass soeben eine offizielle Erklärung des Europäischen Rates veröffentlicht wurde, in der die europäischen Entscheidungsträger betonen, dass sie mit einer Stimme sprechen werden und sich bei den Verhandlungen zunächst auf alle wichtigen Vorkehrungen für einen geordneten Austritt konzentrieren werden. Am Freitag werde ich den Mitgliedstaaten einen Vorschlag für die Verhandlungsleitlinien übermitteln, die vom Europäischen Rat am 29. April angenommen werden sollen.

Ich werde am Freitag auf der Pressekonferenz mit Premierminister Joseph Muscat in Malta darauf eingehen und unsere Vorschläge erläutern.

Was kann ich noch hinzufügen? Wir vermissen Euch bereits!

Item 5 - US security and defence policy - Presentation by Jan Joel Andersson, Senior Analyst, EUISS
Item 6 - Japan's defence and security policy reform - Presentation by Kazuo Kodama, Ambassador of Japan to the EU
Item 9 - Presentation of the STOA Study "Cybersecurity in the CSDP - Challenges and risks for the EU" - Presentation by ENISA
Source : © European Union, 2017 - EP

Fidenato u.a.
Umwelt und Verbraucher
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek dürfen die Mitgliedstaaten nur dann Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn sie neben der Dringlichkeit ein offensichtliches und ernstes Risiko für die Gesundheit und die Umwelt nachweisen können

DRAFT REPORT on corruption and human rights in third countries
Committee on Foreign Affairs
Petras Auštrevičius

Source : © European Union, 2017 - EP

Seit dem Referendum ist es neun Monate her, doch nun ist der erste Schritt in Richtung Brexit getan.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 5 - 168 - Entwurf einer Stellungnahme Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat einen Entschließungsantrag der Vorsitzenden von vier Fraktionen und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen angenommen, in dem sie ihre Bedingungen für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegen. Der Antrag steht am kommenden Mittwoch im Plenum zur Debatte und Abstimmung.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP