Europäische Union

Die USA verhängen Sanktionen gegen dreizehn weitere chinesische und nordkoreanische Organisationen. Ihnen wird vorgeworfen, die Atombeschränkungen gegen Nordkorea umgangen zu haben,

Das UN-Tribunal verurteilt den serbischen Ex-General Ratko Mladic wegen Völkermords – seine Einsicht in die Schuld kann es nicht erzwingen. Ein Kommentar.

Nach dem Rücktritt von Präsident Mugabe hat sein designierter Nachfolger Mnangagwa Simbabwe eine "volle Demokratie" versprochen und an den Zusammenhalt in der Bevölkerung appelliert.

Die entscheidende Vorarbeit zur Verhaftung von Mladic wurde von Carla Del Ponte geleistet, der Schweizer Chefanklägerin des UN-Tribunals. Gegenüber

Das Thema Migration steht beim fünften Afrika-EU-Gipfel in der Elfenbeinküste ganz oben auf der Tagesordung stehen.

Die Europäische Kommission will einen Vorschlag unterstützen, demnach das Rauchen in Filmen verboten werden soll, um den Reiz von Tabakprodukten zu mindern.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Weit über eine Million europäische Bürger fordern ein Glyphosat-Verbot. Die EU-Parlamentarier sind sich bei dem Thema aber nicht einig.

Das überraschende Aus der Jamaika-Verhandlungen in Deutschland hat die EU-Partner verunsichert.

Der Europäische Rechnungshof versucht weiterhin, auf Dokumente zuzugreifen, die die EZB bislang zurückhält.

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag gegen eine Beibehaltung der EU-Grundrechte-Charta nach dem Brexit.

Cussens u.a.
Steuerrecht
Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar

Der Brexit wird begrenzte Auswirkungen auf den britischen sowie den EU-Energiemarkt haben. Leiden könnte allerdings die Forschung nach Energiequellen der Zukunft.

Nach dem Jamaika-Aus hat die deutsche Bundesregierung nur begrenzten Spielraum, sich an Beschlüssen auf EU-Ebene zu beteiligen.

Im Zuge des Brexits wird die Europäische Arzneimittelagentur von London nach Amsterdam und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Paris umziehen.

Union, FDP und Grüne haben ungeachtet der gescheiterten Sondierungen über eine Regierungskoalition bei einer Abstimmung im Bundestag die Reihen geschlossen.

In Südtirol haben sich alle deutsch- und ladinisch-sprachigen Parteien für eine doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen.

Russlands Präsident Wladimir Putin treibt eine politische Neuordnung in Syrien voran, nachdem die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) weitgehend zurückgedrängt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall von Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin der Union antreten.

Nach fast vier Jahrzehnten an der Macht ist Simbabwes Staatschef Robert Mugabe zurückgetreten.