Europäische Union

Die USA haben auf den Giftgaseinsatz in Syrien reagiert und militärische Ziele in dem Bürgerkriegsland angegriffen. Das syrische Staatsfernsehen spricht von einer US-Aggression.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die EU verurteilt auf das Schärfste den Luftangriff vom 4. April 2017 auf die Stadt Khan Sheikhoun in der Provinz Idlib, der schreckliche Folgen hatte und bei dem viele Zivilpersonen, darunter auch Kinder und humanitäre Helfer, getötet oder verwundet wurden, wobei viele Opfer Symptome einer Gasvergiftung aufweisen.

Sie fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, zusammenzutreten, den Angriff auf Khan Sheikhoun scharf zu verurteilen und eine umgehende, unabhängige und unparteiische Untersuchung des Angriffs sicherzustellen.

Die Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) sammelt und analysiert derzeit Informationen aus allen verfügbaren Quellen. Während dieser Angriff noch untersucht wird, weist die EU mit großer Sorge darauf hin, dass das syrische Regime, wie aus den Berichten des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen vom August und Oktober hervorgeht, bereits zuvor im Jahr 2015 Chemiewaffen eingesetzt hat, was sie damals scharf verurteilt hat. In diesem Zusammenhang bekräftigt die EU, dass sich das syrische Regime als Vertragspartei des Chemiewaffenübereinkommens ausdrücklich verpflichtet hat, auf den Einsatz von Chemiewaffen zu verzichten, und dass es die Hauptverantwortung für den Schutz der syrischen Bevölkerung trägt. Die EU fordert deshalb die Verbündeten des syrischen Regimes, namentlich Russland, auf, in dieser Hinsicht hinreichend Druck auf das Regime auszuüben.

Der Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Stoffen als Waffen kommt einem Kriegsverbrechen gleich. Ihrem Einsatz in Syrien, auch durch das Regime und Da'esh, muss Einhalt geboten werden, und die ermittelten Täter müssen für diesen Verstoß gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden.

Diejenigen, die sich Verletzungen des Völkerrechts und den Einsatz von Chemiewaffen haben zuschulden kommen lassen, müssen entsprechend bestraft werden. Die EU hat im März vier hochrangige syrische Militärs aufgrund ihrer Rolle beim Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung in die Sanktionsliste aufgenommen, im Einklang mit ihrer Strategie zur Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen.

Sie wird die Anstrengungen der OVCW in Syrien zur Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes weiter unterstützen und ist der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft solche Anstrengungen auch in Zukunft unternehmen muss.

Dieser Angriff ist eine eklatante Verletzung der Waffenruhe. Er zeigt, dass dringend eine echte und überwachte Waffenruhe erforderlich ist. Die EU fordert Russland, die Türkei und Iran auf, ihren Verpflichtungen als Garanten hierfür nachzukommen.

Derartige Angriffe zeigen nur noch deutlicher, dass es in Syrien dringend eines echten politischen Übergangs bedarf, und die EU wird die Bemühungen der Vereinten Nationen, als Vermittler bei den innersyrischen Gesprächen in Genf eine politische Lösung des Syrienkonflikts herbeizuführen, unterstützen, wie sie auf der von ihr ausgerichteten internationalen Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region vom 5. April 2017 in Brüssel bekräftigt hat.

Plenartagung : Im Rahmen dieser Plenartagung haben die EU-Abgeordneten eine Entschließung verabschiedet, die die Prioritäten und Bedingungen des Parlaments für die Brexit-Verhandlungen festlegt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt eine Rede vor dem Parlament. Auf der Tagesordnung standen zudem die Empfehlungen des EMIS-Untersuchungsausschusses, schärfere Sicherheitsregeln für Medizinprodukte und die Erhöhung der Flexibilität des mehrjährigen EU-Finanzrahmens.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Rat hat am 6. April 2017 zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) verhängt. Diese Maßnahmen ergänzen und verschärfen die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen verhängten Sanktionen.

Die EU hat beschlossen, das Verbot von Investitionen in der DVRK auf weitere Bereiche auszudehnen, nämlich auf die mit konventioneller Rüstung in Verbindung stehende Industrie, das Hüttenwesen und die Metallbearbeitung, sowie die Luft- und Raumfahrt. Der Rat hat ferner beschlossen, die Erbringung bestimmter Dienstleistungen an Personen oder Einrichtungen in der DVRK zu verbieten; insbesondere geht es um Computerdienstleistungen sowie um Dienstleistungen in den Bereichen Bergbau und Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.

Der Rat hat diese zusätzlichen restriktiven Maßnahmen verhängt, da die Handlungen der DVRK seines Erachtens gegen zahlreiche Resolutionen des VN-Sicherheitsrates verstoßen und eine ernsthafte Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region und darüber hinaus darstellen. Die EU appelliert erneut an die DVRK, wieder einen glaubhaften und konstruktiven Dialog mit der internationalen Staatengemeinschaft aufzunehmen, ihre Provokationen einzustellen und alle Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme sowie andere Massenvernichtungswaffenprogramme und Programme für ballistische Flugkörper komplett, verifizierbar und unumkehrbar aufzugeben.

Der Rat hat ferner beschlossen, vier Personen in die Liste der Personen aufzunehmen, gegen die sich die restriktiven Maßnahmen der EU richten, da sie verantwortlich sind für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Somit steigt die Gesamtzahl der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind und die Reisebeschränkungen unterliegen, auf 41. Auch bei sieben Einrichtungen werden Vermögenswerte eingefroren.

Die Rechtsakte werden am 7. April 2017 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie wurden im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.

Die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Nordkorea wurden am 22. Dezember 2006 eingeführt. Mit den bestehenden Maßnahmen werden alle Resolutionen umgesetzt, die der VN-Sicherheitsrat als Reaktion auf die Nuklearwaffenversuche der DVRK und ihre Starts unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie angenommen hat; sie schließen zusätzliche eigenständige EU-Maßnahmen ein.

Sie sind gegen die nordkoreanischen Nuklearwaffen und Nuklearprogramme, sonstige Massenvernichtungswaffen sowie Programme für ballistische Flugkörper gerichtet. Zu den Maßnahmen gehört das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waffen, Gütern, Dienstleistungen und Technologien, die zu diesen Programmen beitragen könnten.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lehnt einen Rücktritt trotz der massiven Kritik an seinen Aussagen zur Verschwendungssucht südlicher Euro-Länder ab.

Die EU will nach einem Zeitungsbericht mit eigenen Geldern eine Aufklärungsdrohne entwickeln lassen. Das zeigten noch nicht veröffentlichte Unterlagen aus dem EU-Haushalt.

Bosnien-Herzegowina ist mehr als 20 Jahre nach dem Krieg noch immer tief gespalten. Der einzige gemeinsame Nenner: die EU-Mitgliedschaft.

DRAFT REPORT on EU political relations with India
Committee on Foreign Affairs
Cristian Dan Preda

Source : © European Union, 2017 - EP

Die nach der Wende von dem US-Investor George Soros in Budapest gegründete Central European University ist seit Tagen in den Schlagzeilen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat mit der britischen Premierministerin Theresa May über die geplante Trennung ihres Landes von der EU…

Plenartagung : Die meisten Mitgliedstaaten und die EU-Kommission hätten es versäumt, gegen Manipulationen der Hersteller bei Emissionstests entsprechend vorzugehen, so der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses für die Emissionsmessung im Automobilsektor, der am 4.4. verabschiedet worden ist. In ihren Empfehlungen schlagen die Abgeordneten verschiedene Maßnahmen vor, um Betrugsfälle in Zukunft zu verhindern. Der Untersuchungsausschuss war im Zuge des VW-Abgasskandals im Dezember 2015 eingesetzt worden.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Nach Protesten in Budapest und kritischen Stimmen im Europaparlament ruft die drohende Schließung der Central European University nun auch die EU-Kommission auf den…

Ab diesem Freitag werden die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen verstärkt.

Plenary sessions : New rules allowing the US National Security Agency (NSA) to share private data with other US agencies without court oversight, recent revelations about surveillance activities by a US electronic communications service provider and vacancies on US oversight bodies are among the concerns raised by MEPs in a resolution passed on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

JOINT STATEMENT by Mr David McALLISTER, Chair of the Committee on Foreign Affairs, Mr Dariusz ROSATI, Chair of the Delegation to the EU-Ukraine Parliamentary Association Committee and Mr Michael GAHLER, AFET standing rapporteur on Ukraine
We are deeply satisfied about today's strong endorsement by the European Parliament of a visa-free regime for Ukrainian citizens, which we have been advocating for years. This is a clear signal of EU solidarity but also the well-deserved outcome of the remarkable reform efforts made by Ukrainian authorities to fulfill all necessary criteria in areas such as border management, fight against corruption and anti-discrimination. It is crucial that these reform efforts are further taken forward, and by no means reverted (...)
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Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Ukrainische Staatsbürger werden von der Visumspflicht für Kurzzeitaufenthalte befreit, nachdem das Parlament am Donnerstag die zuvor informell mit dem Rat vereinbarte entsprechende neue Regelung angenommen hat.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP