Europäische Union

Die EU-Kommission hat Ankara aufgefordert, den Berichten über Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum vom vergangenen Sonntag nachzugehen.

OPINION on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council providing macro-financial assistance to the Republic of Moldova
Committee on Foreign Affairs
Petras Auštrevičius

Source : © European Union, 2017 - EP

Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat sich während desWahlkampfs geweigert, einer Vorladung der Justiz nachzukommen. IhrSchutz: die parlamentarische Immunität. Diese Hürde wollen dieErmittle

In der Türkei stimmen die Bürger an diesem Sonntag über eine Verfassungsreform ab.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Kosovo ermutigt, weiter auf seine Aufnahme in die Europäische Union hinzuarbeiten.

Es wäre der Todesstoß für das Projekt Europa, sollte Marine Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnen und Frankreich aus der EU aussteigen, warnt Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Interview.

Der rumänischen Regierung wird vorgeworfen, bei der Vergabe eines EU-Projektes an den nationalen Geheimdienst parteilich gewesen zu sein. Zudem verstoße das Projekt gegen europäische und nationale Datenschutzvorschriften.

Russland hat mit seinem Veto im Sicherheitsrat eine UN-Resolution zum Giftgasangriff in Syrien verhindert. Britische Forscher bestätigten unterdessen Giftgas in Syrien.

US-Präsident Donald Trump hat seine Einschätzung der Nato revidiert. Nach seiner Meinung ist sie nicht mehr obsolet.

"Es gibt bessere Orte in der Welt, nach der Scharia zu leben, als Europa": Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, Konflikte aus der Türkei nach Deutschland getragen zu haben.

Nach Kritik der libyschen Regierung an mangelnder Unterstützung hat die EU-Kommission die Freigabe von weiteren Hilfen in Höhe von 90 Millionen Euro beschlossen.

Eine Studie zum Umweltbewusstsein zeigt: Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich eine bessere Infrastruktur fürs Fahrradfahren. Die meisten Autofahrer würde gern auf Bus und Bahn umsteigen.

Die rechtsgerichteten Regierungen Ungarns und Polens liegen mit der EU-Kommission bei immer mehr Themen überkreuz. Die Gesamtsituation in Ungarn gebe "Anlass zur Sorge", so die Kommission.

Ob Arbeitsebene oder militärische Ebene: Den Regierungen Russlands und der USA mangelt es laut Wladimir Putin seit dem Amtsantritt von US-Präsident von Donald Trumps an Vertrauen zueinander.

Der Internationale Währungsfonds sieht die Griechenland-Gespräche über neue Kredite etwa auf halber Strecke angekommen.

Die EU-Botschafter einigten sich am 12. April 2017 auf die Verhandlungsposition des Rates zu einer Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau.

Es wird vorgeschlagen, bis zu 100 Mio. EUR als EU-Hilfe bereitzustellen, davon 60 Mio. EUR als Darlehen und 40 Mio. EUR in Form von Zuschüssen. Dieser Betrag würde die vom IWF und anderen multilateralen Institutionen bereitgestellten Mittel ergänzen.

Mit der Finanzhilfe sollen die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda des Landes unterstützt werden, indem ein Beitrag zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs in den kommenden zwei Jahren geleistet wird.

Die Botschafter ersuchten den Vorsitz, mit dem Europäischen Parlament Gespräche über den vorgeschlagenen Beschluss aufzunehmen, sobald das Parlament seinen eigenen Standpunkt festgelegt hat.

Die Wirtschaft der Republik Moldau wurde durch die zwischen den Wahlen vom November 2014 und Januar 2016 herrschende politische Instabilität in Mitleidenschaft gezogen. Ferner leidet sie unter einem Bankenbetrugsskandal, einer schwachen Konjunktur und von Russland verhängten Einfuhrverboten. Seit Anfang 2016 haben die Behörden eine Reihe von Reformen beschlossen; es sind jedoch noch weitere Anstrengungen zu ihrer Umsetzung erforderlich, und gleichzeitig müssen die für Bankenbetrug Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden. Reformen auf dem Finanzsektor und bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen wurden im Rahmen der Verhandlungen über ein IWF-Programm durchgeführt.

Im Juli 2016 haben die moldauischen Behörden und der IWF eine auf drei Jahre ausgelegte Erweiterte Kreditfazilität und Erweiterte Fondsfazilität in Höhe von 178,7 Mio. USD vereinbart. Die Republik Moldau hat die EU im August 2015 um eine ergänzende Hilfe ersucht und dieses Ersuchen im März 2016 wiederholt.

Die EU-Hilfe würde an eine Grundsatzvereinbarung geknüpft, die unter anderem präzise und spezifische Bedingungen enthalten und zwischen der Republik Moldau und der Kommission geschlossen würde.

Eine Vorbedingung würde darin bestehen, dass die Republik Moldau sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, zu eigen macht. Das Land müsste ferner die Rechtsstaatlichkeit wahren und die Achtung der Menschenrechte garantieren. Zu den Zielen gehören ferner Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme, eine wirksame Vorbeugung von Korruption und Geldwäsche sowie die Steuerung und Beaufsichtigung des Finanzsektors.

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst würden die Erfüllung dieser Vorbedingungen und die Erreichung dieser Ziele regelmäßig überprüfen.

Für den Beschluss ist im Rat eine qualifizierte Mehrheit bei einer Einigung mit dem Parlament erforderlich. Rechtsgrundlage ist Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

On 3 May, Members of AFET and SEDE will hold an exchange of views with NATO Secretary General Jens Stoltenberg. The debate will primarily focus on the strategic cooperation between the EU and NATO-EU, including the implementation of the 2016 Joint Declaration, and on how the two organisations can jointly face complex security threats emerging globally and in our neighbourhood.
Source : © European Union, 2017 - EP

Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt sich weiter nicht auf die von Deutschland geforderte Beteiligung an den neuen Griechenland-Hilfen fest.

will take place on Wednesday 3 May, 15:00-18:30 and Thursday 4 May 2017, 9.00-12:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Source : © European Union, 2017 - EP

Brüssel drängt die EU-Staaten, Flüchtlingskinder besser zu schützen.