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Europäische Union

Justiz in Belgien entscheidet über Auslieferung - Puigdemont macht Wahlkampf

EuroNews (DE) - Mon, 04/12/2017 - 15:33
Über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten Carles Puigdemont von Belgien an Spanien soll am 14. Dezember eine erste Entscheidung fallen - eine Woche vor den angeordneten Neuwahlen in Katalonien
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Mord an Bloggerin: Maltesische Polizei nimmt Verdächtige fest

Euractiv.de - Mon, 04/12/2017 - 15:24
Im Mordfall Caruana Galizia wurden zehn Verdächtige festgenommen. Letzte Woche hatte eine EU-Delegation Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Maltas geäußert.
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SPD statt FDP – Merkels neue Probleme beim Thema Europa

Euractiv.de - Mon, 04/12/2017 - 13:40
In den Jamaika-Sondierungen galt die FDP als schwierigster Gesprächspartner beim Thema Europa. Bei neuen GroKo-Verhandlungen tritt eher die Union auf die Bremse.
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Katalanische Regierungsmitglieder bleiben in Haft

Euractiv.de - Mon, 04/12/2017 - 13:15
Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, und drei weitere Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung bleiben vorerst in Haft. Das entschied Spaniens Oberstes Gericht.
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EU-Kohäsionspolitik: „Das Geld liegt in Brüssel und wartet“

Euractiv.de - Mon, 04/12/2017 - 13:02
Die EU-Kohäsionspolitik könne ab 2023 einen Mehrwert von drei bis vier Euro pro investiertem Euro erreichen, so Corina Crețu im Interview. Sie wirbt für einen "Marshall-Plan".
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Ist Tillerson US-Außenminister auf Abruf?

EuroNews (DE) - Mon, 04/12/2017 - 12:40
Die Spekulationen über die politische Zukunft von Rex Tillerson werfen einen Schatten auf die an diesem Dienstag beginnende
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Stellungnahme - Frauen, Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit - PE 609.665v02-00 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

STELLUNGNAHME zu Frauen, der Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Pier Antonio Panzeri

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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Meinungsmache bis zur Morddrohung

Euractiv.de - Mon, 04/12/2017 - 11:53
Die Drohungen gegen Minister Christian Schmidt sind beispielhafte Auswüchse einer Debatte, in der die Stimmung wie zuletzt häufig die sachlichen Argumente erdrückt. Ein Kommentar.
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In Trippelschritten zum Brexit

Euractiv.de - Mon, 04/12/2017 - 09:41
Die britische Regierungschefin May muss am Montag der EU ein Angebot machen. Dann entscheidet sich, ob der Brexit geordnet läuft – oder im Streit.
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Hübner: EU ist transparenter als nationale Regierungen

Euractiv.de - Mon, 04/12/2017 - 09:08
Im Vergleich zu vielen Institutionen der Mitgliedsstaaten ist die EU führend, was Transparenz angeht - dennoch sind Verbesserungen nötig, sagt Danuta Hübner.
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Yücel nicht mehr in Einzelhaft

Euractiv.de - Mon, 04/12/2017 - 08:57
Die türkischen Behörden haben die Haftbedingungen für den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gelockert. Der Journalist befinde sich nicht mehr in Einzelhaft, sagte sein Anwalt nach einem Besuch in der Haftanstalt.
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EU will Reformen im österreichischen Gesundheitswesen

Euractiv.de - Mon, 04/12/2017 - 08:38
Gerade rechtzeitig zu den Regierungsverhandlungen kommt ein Bericht der EU, der auf die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitswesen aufmerksam macht.
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Wer folgt auf Dijsselbloem?

Euractiv.de - Mon, 04/12/2017 - 07:19
Vier Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone bewerben sich um den Vorsitz der Eurogruppe. Heute fällt die Entscheidung. Zudem geht es um Anpassungsprogramme, die nationalen Haushaltspläne und Euro-Reformen.
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Puigdemont will in Belgien bleiben

Euractiv.de - Mon, 04/12/2017 - 06:43
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will bis nach der Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember in seinem Exil in Belgien bleiben.
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EU-Prüfung zu Air Berlin-Deal verlängert

Euractiv.de - Fri, 01/12/2017 - 13:33
Die EU-Kommission verlängert die Prüfung des Air-Berlin-Deals der Lufthansa bis kurz vor Weihnachten.
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Historischer Durchbruch bei „Klimaklage“

Euractiv.de - Fri, 01/12/2017 - 13:14
Der Rechtsstreit Saúl Luciano Lliuya gegen RWE ist in die Beweisführung eingetreten. Die historische Klage könnte Folgen für Investoren weltweit haben, meint Arthur Wyns.
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Entwurf einer Stellungnahme - Weitere Makrofinanzhilfe für Georgien - PE 613.630v01-00 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andrejs Mamikins

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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Barnier zeigt sich kompromisslos

Euractiv.de - Fri, 01/12/2017 - 11:47
Diese Woche besuchte Brexit-Chefverhandler Michel Barnier Berlin. In einer Rede beim Deutschen Arbeitgebertag zeigte es sich gegenüber Großbritannien kompromisslos.
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