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Europäische Union

"The Brief from Brussels": UN kritisieren ungarische Flüchtlingspolitik

EuroNews (DE) - Mon, 10/04/2017 - 23:20
Nach der Europäischen Union beschäftigen sich jetzt auch die Vereinten Nationen kritisch mit der Flüchtlingspolitik in Ungarn.
Categories: Europäische Union

Änderungsanträge 71 - 386 - Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds - PE 602.743v01-00 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Entwicklungsausschuss, Haushaltsausschuss

ÄNDERUNGSANTRÄGE 71 - 386 - Entwurf eines Berichts Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Entwicklungsausschuss, Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Graf Lambsdorff: Niemand glaubt noch an einen EU-Beitritt der Türkei

EuroNews (DE) - Mon, 10/04/2017 - 20:09
Die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist lang und kompliziert.
Categories: Europäische Union

Press release - Migration: MEPs to debate EU return policies - Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Mon, 10/04/2017 - 18:14
Recent proposals to expedite the return of migrants who are not entitled to refugee status will be debated in the Civil Liberties Committee on Tuesday morning.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Montag, 10. April 2017 - 15:07 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 109'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.2Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Artikel - Fake News: Die Macht falscher Informationen

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Mon, 10/04/2017 - 17:20
Plenartagung : Bei Fake News handelt es sich um kein neues Phänomen, doch durch soziale Medien verbreiten sie sich einfacher und rascher. Rund die Hälfte der EU-Bürger bezieht ihre Nachrichten über soziale Medien und neigt dazu, diese ohne weitere Kontrolle weiterzuverbreiten: Sechs von zehn Nachrichtenmeldungen werden vom User, der sie teilt, gar nicht gelesen. Politische Propaganda und Hassreden im Internet stellen eine Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Am 5.4. debattierte das Parlament über das Thema.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zum Angriff der Vereinigten Staaten auf Syrien

Europäischer Rat (Nachrichten) - Mon, 10/04/2017 - 17:00

Als Reaktion auf den Luftangriff auf die Stadt Khan Sheikhoun in der Provinz Idlib am 4. April 2017 mit vielen Opfern, die Symptome einer Gasvergiftung aufwiesen, hat die EU (in ihrer Erklärung 193/17 vom 6. April 2017) den Einsatz von Chemiewaffen unmissverständlich verurteilt: Der Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Stoffen als Waffen komme einem Kriegsverbrechen gleich, und die ermittelten Täter müssten für diesen Verstoß gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Vereinigten Staaten haben der Europäischen Union mitgeteilt, dass sie zu der Einschätzung gelangt seien, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt habe, und sie deshalb in der nachvollziehbaren Absicht, die Verbreitung und den Einsatz tödlicher Chemiewaffen zu verhindern und davon abzuschrecken, den Luftwaffenstützpunkt Shayrat in Syrien angegriffen hätten. Ferner teilten sie mit, dass diese Angriffe begrenzt und ausschließlich darauf ausgerichtet seien, einen nochmaligen Einsatz grausamer Chemiewaffen zu verhindern und davon abzuschrecken. Die EU wird die Arbeit und die Bemühungen der OVCW, einschließlich des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen, weiter unterstützen, insbesondere in Syrien im Hinblick auf die Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen. Die Personen, die nachweislich verantwortlich sind, müssen – so wie von den Vereinten Nationen vorgesehen – bestraft werden.

Die EU ist der festen Überzeugung, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann, und hält an der Einheit, Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit des syrischen Staates fest. Nur eine glaubwürdige politische Lösung gemäß der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates und dem Genfer Kommuniqué von 2012 wird Syrien Frieden und Stabilität bringen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Da’esh und anderen Gruppen, die von den VN als terroristisch eingestuft werden, in Syrien eine entscheidende Niederlage zugefügt werden kann.

Die EU bekräftigt, dass sie die von den VN vermittelten innersyrischen Gespräche in Genf, mit denen eine politische Lösung für den syrischen Konflikt herbeigeführt werden soll, unterstützt. Eine solche Lösung ist dringender denn je, wie auf der von der Europäischen Union am 4./5. April 2017 in Brüssel ausgerichteten internationalen Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region erneut beteuert wurde.

Categories: Europäische Union

Türkisches Referendum: Belgische Auslandstürken tief gespalten

EuroNews (DE) - Mon, 10/04/2017 - 14:47
Das anstehende Verfassungsreferendum in der Türkei über mehr Macht für den Präsidenten spaltet auch die türkische Gemeinde in Belgiens Hauptstadt Brüssel.
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Entwurf eines Berichts - Korruption und Menschenrechte in Drittstaaten - PE 601.131v01-00 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

ENTWURF EINES BERICHTS über Korruption und Menschenrechte in Drittstaaten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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Artikel - Diese Woche im EP: Syrien, Migration, Lebensmittelverschwendung

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Mon, 10/04/2017 - 11:17
Allgemeines : In dieser Woche befassen sich die Ausschüsse unter anderem mit den aktuellen Entwicklungen in Syrien sowie dem Thema Migration und der Rückkehrpolitik der EU. Auf der Tagesordnung stehen zudem Maßnahmen zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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Wochenplan von Präsident Donald Tusk

Europäischer Rat (Nachrichten) - Mon, 10/04/2017 - 10:01

Dienstag, 11. April 2017
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker

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"Unverantwortlich gehandelt" - Russlands EU-Botschafter über die US-Luftangriffe in Syrien -

EuroNews (DE) - Fri, 07/04/2017 - 17:56
euronews: “Wir begrüßen Russlands EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, in unserem Brüsseler Studio.
Categories: Europäische Union

Änderungsanträge 1 - 195 - Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord - PE 601.157v02-00 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 195 - Entwurf eines Berichts Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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US-Militärschlag in Syrien: „Trump nimmt nicht länger Rücksicht auf Russland“

Euractiv.de - Fri, 07/04/2017 - 14:14
Im Wahlkampf hatte Donald Trump eine Intervention in Syrien noch ausgeschlossen. Trumps Wandel und wie es im Syrien-Konflikt nun weitergeht erklärt Nahostexperte Stephan Bierling.
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Martin Schulz und die SPD: Riskante Bündnis-Ideen

Euractiv.de - Fri, 07/04/2017 - 13:58
Achtung an der Ampel: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz denkt laut über ein Bündnis mit FDP und Grünen nach – das ist nicht ohne Risiko.
Categories: Europäische Union

Abschied der deutschen Willkommenskultur?

Euractiv.de - Fri, 07/04/2017 - 13:57
Die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen bekommt einer Studie zufolge zunehmend Kratzer - besonders in Ostdeutschland. Die meisten Deutschen heißen Migranten aber weiter willkommen.
Categories: Europäische Union

Argentinien droht Venezuela mit Rauswurf aus Mercosur

Euractiv.de - Fri, 07/04/2017 - 13:54
Der argentinische Präsident Mauricio Macri droht Venezuela angesichts des harten Vorgehens gegen die Opposition mit einem Rauswurf aus dem Wirtschaftsblock Mercosur.
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Regierung will staatliche Finanzierung der NPD stoppen

Euractiv.de - Fri, 07/04/2017 - 13:51
Die Bundesregierung will der rechtsextremen NPD und anderen verfassungsfeindlichen Parteien den staatlichen Geldhahn zudrehen.
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Regionalkommissarin Crețu in Athen: „Wir sind keine Sowjet-Kommissare“

Euractiv.de - Fri, 07/04/2017 - 13:37
Corina Crețu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, richtet strenge Forderungen an Griechenland.
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