Europäische Union

Am 25. April 2017 hat der Rat im Hinblick auf die Teilnahme der EU an der UNFF 12 Schlussfolgerungen zum Strategischen Plan der Vereinten Nationen für Wälder verabschiedet.

In den Schlussfolgerungen wird die Bedeutung des allerersten Strategischen Plans der Vereinten Nationen für Wälder 2017-2030 und des diesbezüglichen vierjährigen Arbeitsprogramms hervorgehoben. Der Plan wird ein zentrales Instrument zur Förderung von Synergien und der mit positiven Wechselwirkungen einhergehende Verwirklichung der waldpolitischen Strategien und Programme der verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen sein. In den Schlussfolgerungen wird zudem bekräftigt, dass die EU den Plan uneingeschränkt unterstützt und sich dafür einsetzt, die Umsetzung der Maßnahmen zur Bewältigung der globalen waldbezogenen Probleme auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene zu verbessern.

Die Schlussfolgerungen ebnen den Weg für die Teilnahme der EU an der zwölften Tagung des Waldforums der Vereinten Nationen (UNFF 12) vom 1. bis zum 5. Mai 2017 in New York. Das UNFF ist ein Nebenorgan der Vereinten Nationen zur Förderung der Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung aller Arten von Wäldern und zur Stärkung des einschlägigen langfristigen politischen Engagements.

Der Rat hat am 25. April 2017 eine Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU (PIF-Richtlinie) verabschiedet. Damit können Straftaten, die den EU-Haushalt schädigen, besser verfolgt und bestraft und missbräuchlich verwendete EU-Gelder leichter eingezogen werden. Die gemeinsamen Regeln werden dazu beitragen, gleiche Bedingungen zu gewährleisten und die Ermittlung und Strafverfolgung in der EU zu verbessern.

Die Richtlinie ist zudem ein wichtiger Bestandteil der Rechtsvorschriften, die von der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft, die einige Mitgliedstaaten im Wege der verstärkten Zusammenarbeit errichten wollen, anzuwenden sein werden.

Hierzu erklärte der maltesische Justizminister Owen Bonnici: "Der Schutz des EU-Haushalts ist entscheidend für eine möglichst effiziente und wirksame Verwendung der europäischen Steuergelder. Gemeinsame Begriffsbestimmungen, gemeinsame Regeln und gemeinsame Mindeststrafen sind ein Fortschritt bei der EU-weiten Betrugsbekämpfung. Diese Richtlinie wird ein wichtiges Instrument für die neue europäische Staatsanwaltschaft sein."

Die Richtlinie sieht gemeinsame Begriffsbestimmungen für eine Reihe von Straftaten zulasten des EU-Haushalts vor. Hierzu zählen Fälle von Betrug und andere damit verbundene Straftaten wie Bestechung und Bestechlichkeit, missbräuchliche Verwendung von Geldern oder Geldwäsche. Auch schwere Fälle von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug oberhalb einer Schwelle von 10 Mio. EUR werden von der Richtlinie erfasst.

Außerdem enthält die Richtlinie Mindestvorschriften für Verjährungsfristen, innerhalb deren Fälle untersucht und strafrechtlich verfolgt werden müssen, sowie Mindestvorschriften für Strafen, einschließlich Freiheitsstrafen für die schwersten Fälle.

Die nächsten Schritte

Nach der Abstimmung im Parlament wird die Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht; anschließend haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Teilnehmende Mitgliedstaaten

Irland hat mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung der Richtlinie beteiligen möchte. Das Vereinigte Königreich und Dänemark beteiligen sich nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind nicht an sie gebunden.

Am 25. April 2017 hat der Rat eine Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen angenommen, mit der die geltende Richtlinie 91/477/EWG überarbeitet und ergänzt wird.

"Nach der neuen Feuerwaffenrichtlinie sollen der Erwerb und Besitz von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden, damit insbesondere rechtmäßige Wege und Regelungen für den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen nicht von kriminellen Gruppierungen oder Terroristen missbraucht werden. Die Richtlinie ist daher ein großer Fortschritt, vor allem weil mit ihr Sicherheitsanliegen und die Notwendigkeit, rechtmäßige Tätigkeiten weiter zuzulassen, in Einklang gebracht werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen jedoch unbedingt weiter darauf hinarbeiten, dass illegale Wege, auf denen sich kriminelle Gruppierungen und Terroristen Feuerwaffen beschaffen können, geschlossen werden."

Carmelo Abela, maltesischer Minister des Innern und der nationalen Sicherheit

Die Änderungen, mit denen Risiken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegangen werden, zielen auf Folgendes ab:

Bessere Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen

Im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie werden die Vorschriften für die Kennzeichnung von Feuerwaffen verschärft; unter anderem müssen ab jetzt auch alle wesentlichen Bestandteile einer Waffe gekennzeichnet werden. Die Harmonisierung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und die gegenseitige Anerkennung von Beschusszeichen zwischen den Mitgliedstaaten machen es leichter, Feuerwaffen, die für kriminelle Handlungen verwendet werden, zurückzuverfolgen, auch wenn die Waffen aus getrennt erworbenen Teilen zusammengefügt wurden.

Die betreffenden Angaben müssen auch in den nationalen Waffenregistern erfasst werden. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten nun dafür sorgen, dass jede Feuerwaffen-Transaktion von Waffenhändlern und Maklern ohne unnötige Verzögerung elektronisch erfasst wird.

Maßnahmen betreffend die Deaktivierung, die Reaktivierung oder den Umbau von Feuerwaffen

Die Vorschriften für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurden nicht zuletzt durch eine Bestimmung verschärft, wonach deaktivierte Feuerwaffen der Kategorie C (meldepflichtige Feuerwaffen) zuzuordnen sind. Bisher galten die Anforderungen der Richtlinie nicht für deaktivierte Feuerwaffen.

Darüber hinaus wird die neue Kategorie der Salutwaffen und akustischen Waffen, die von der ursprünglichen Richtlinie nicht erfasst waren, eingeführt. Hierbei handelt es sich um scharfe Feuerwaffen, die zu unscharfen Waffen umgebaut wurden und dann beispielsweise bei Theateraufführungen oder Fernsehaufnahmen verwendet werden. Da keine strengeren einzelstaatlichen Vorschriften bestanden, waren solche Waffen bislang frei verkäuflich. Sie stellen insofern eine Gefahr dar, als sie sich oft ohne großen Aufwand wieder in scharfe Waffen rückumbauen lassen (beispielsweise wurden solche Waffen bei den Terroranschlägen von Paris verwendet). Durch die Neufassung der Richtlinie wird sichergestellt, dass derartige Waffen weiterhin in der Kategorie erfasst werden, der sie vor ihrem Umbau zugeordnet waren.

Strengere Vorschriften für den Erwerb und den Besitz der gefährlichsten Feuerwaffen

Der Erwerb und der Besitz der in die Kategorie A eingestuften gefährlichsten Feuerwaffen ist nur mit einer Sondergenehmigung des betreffenden Mitgliedstaats möglich. Die Vorschriften für die Erteilung einer solchen Sondergenehmigung sind jetzt bedeutend verschärft worden. Es gibt nunmehr eine erschöpfende Auflistung der möglichen Gründe für die Erteilung einer Sondergenehmigung; ferner darf eine Sondergenehmigung nur erteilt werden, wenn damit keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden ist.

Ist eine Feuerwaffe der Kategorie A für eine Disziplin des Schießsports erforderlich, so gelten für den Erwerb einer solchen Waffe strenge Vorschriften; unter anderem muss es sich um eine von einem offiziellen Sportschützenverband anerkannte Disziplin handeln.

Nach Artikel 7 Absatz 4a besteht die Möglichkeit, für halbautomatische Feuerwaffen (neue Nummern 6, 7 oder 8 der Kategorie A), die legal erworben und registriert werden, bevor die Richtlinie in Kraft tritt, die Genehmigung zu erneuern.

Verbot des zivilen Gebrauchs der gefährlichsten halbautomatischen Feuerwaffen

Einige gefährliche halbautomatische Feuerwaffen wurden nunmehr der Kategorie A zugeordnet, und somit ist der zivile Gebrauch dieser Waffen verboten. Dies gilt für halbautomatische Kurz-Feuerwaffen mit Ladevorrichtungen, die mehr als 20 Patronen aufnehmen können, sowie für halbautomatische Lang-Feuerwaffen mit Ladevorrichtungen, die mehr als 10 Patronen aufnehmen können. Auch Lang-Feuerwaffen, die sich leicht verbergen lassen, weil sie beispielsweise mit einem Klapp- oder Teleskopgriff ausgerüstet sind, sind nunmehr verboten.

Verbesserung des Austauschs relevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten

Die neuen Vorschriften erlauben der Kommission, die Einrichtung eines Systems für den elektronischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Damit würden die Fälle erfasst, in denen die Überführung von Feuerwaffen in einen anderen Mitgliedstaat genehmigt worden ist, sowie die Fälle, in denen Erwerb und Besitz von Feuerwaffen verweigert wurden.

Die Richtlinie enthält Mindestvorschriften, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Vorschriften zu erlassen und anzuwenden.

Nächste Schritte

Der Rat und das Europäische Parlament müssen nun die angenommene Verordnung unterzeichnen. Der unterzeichnete Text wird im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft.

Hintergrund

Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen war ursprünglich als Maßnahme konzipiert, die die Binnenmarktziele mit den Sicherheitserfordernissen in Bezug auf Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch in Einklang bringen sollte.

Vor dem Hintergrund einer Reihe von Terroranschlägen in Europa, die Defizite bei der Umsetzung der Richtlinie zu Tage brachten, legte die Europäische Kommission am 18. November 2015 den Änderungsvorschlag vor. Die gegenwärtige Überprüfung ist eine Fortsetzung der Überarbeitung von 2008 und dient ferner der Angleichung der EU-Gesetzgebung an das VN-Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen sowie des unerlaubten Handels damit.

Stichting Brein
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
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The European Union is committed to supporting democracy and human rights worldwide, in accordance with its founding principles of liberty, democracy and respect for human rights, fundamental freedoms and the rule of law. As the only directly elected EU institution, the European Parliament is particularly committed to promoting democracy. The two Fact Sheets in this booklet present the EU’s role and engagement in promoting democracy.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn nimmt an Schärfe zu.

REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the European Fund for Sustainable Development (EFSD) and establishing the EFSD Guarantee and the EFSD Guarantee Fund
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Committee on Budgets
Eduard Kukan, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial

Source : © European Union, 2017 - EP

Die von der Schließung bedrohte Central European University in Budapest sucht Unterstützung in Brüssel.

The Committee on Foreign Affairs of the European Parliament visited Pakistan on 18 - 21 April 2017 (Islamabad, Peshawar, Lahore). The visit was organised with the objective of pursuing strengthened dialogue between the EU and Pakistan, with a view to the upcoming adoption of a new EU-Pakistan Strategic Engagement Plan, that will address the full range of political and security issues; governance; human rights; migration; trade and energy.
Read the complete press statement below:
Further information
Press statement
Source : © European Union, 2017 - EP

MEPs beefed up rules to ensure that buyers of goods or services from another EU country are treated like local customers in a committee vote on Tuesday.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2017 - EP

Key products and services, like phones, e-book readers, operating systems and payment terminals, will have to be made more accessible to people with disabilities, under draft EU rules amended in committee on Tuesday.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2017 - EP

Children should have the same protection whether they are watching TV, a web-shared video or a web-streamed film, said committee MEPs on Tuesday.
Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2017 - EP

Asylum seekers should be able to work in the EU no later than two months after applying for asylum, instead of the current nine months, said Civil Liberties Committee MEPs on Tuesday.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

MEPs will look at how EU rules to prevent sexual abuse and exploitation of children have been implemented by EU countries in a committee hearing on Tuesday afternoon.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Die EU-Abgeordneten debattieren diese Woche während der Plenartagung mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über das türkische Referendum. In den Ausschüssen stehen Abstimmungen über die Beschränkung von Geoblocking, den Schutz von Minderjährigen im Internet und die Einrichtung eines Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) zur Bekämpfung der Migrationsursachen an.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Length of video : 37'
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person (recast)
Committee on Foreign Affairs
Ramona Nicole Mănescu

Source : © European Union, 2017 - EP

An EU scheme to mobilise €44 billion in private sector investment in Africa and the EU’s neighbourhood should focus on the poor, said committee MEPs on Monday.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2017 - EP

Erleichterung in Europa, nachdem Emmanuel Macron in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich das beste Ergebnis erzielt hat.

Auch in Brüssel herrscht Erleichterung darüber, dass der Mitte-Links-Kandidat Emmanuel Macron gute Chancen hat, in knapp zwei Wochen zum Präsidenten Frankreichs gewählt zu…