Europäische Union

1. Die 47. Tagung des EWR-Rates fand am 16. Mai 2017 in Brüssel unter dem Vorsitz des stellvertretenden Premierministers und Ministers für europäische Angelegenheiten Maltas Louis Grech statt, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union vertrat. Weitere Teilnehmer waren der Minister für EWR- und EU-Angelegenheiten Norwegens Frank Bakke-Jensen, der Minister für auswärtige Angelegenheiten Islands Guðlaugur Þór Þórðarson und die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten Liechtensteins Aurelia Frick sowie Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Politischer Dialog

2. Der EWR-Rat erkannte an, dass die enge Partnerschaft zwischen der EU und den EWR-EFTA-Staaten die beste Garantie für langfristigen gemeinsamen Wohlstand und Stabilität darstellte. In diesem Zusammenhang wies der EWR-Rat darauf hin, dass die Minister und Ministerinnen im Rahmen des politischen Dialogs über die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf das EWR-Abkommen und die Arktis beraten würden. Der EWR-Rat hob hervor, dass auch weiterhin Beamtinnen und Beamte aus den EWR-EFTA-Staaten zu politischen Dialogen, die auf der Ebene der einschlägigen Arbeitsgruppen des Rates der EU geführt werden, eingeladen werden sollten.

3. Hinsichtlich des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU betonte der EWR-Rat, dass das EWR-Abkommen erhalten bleiben und die Fortführung eines reibungslos funktionierenden, homogenen Binnenmarkts in Europa gewährleistet werden muss. Der EWR-Rat rief auf zu einem engen Dialog und einem kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen der EU und den EWR-EFTA-Staaten über die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, da der Austritt auch das EWR-Abkommen betreffen wird.

Zusammenarbeit im EWR

4. Der EWR-Rat würdigte den wichtigen Beitrag, den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) seit über 20 Jahren zur Förderung der wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten leistet. Der EWR-Rat hob hervor, dass sich das Abkommen als stabil erwiesen hat und fähig ist, sich an die Änderungen der EU-Verträge und die EU-Erweiterungen anzupassen. Der EWR-Rat begrüßte es, dass die EWR-EFTA-Staaten einen positiven Beitrag zum Beschlussfassungsprozess in Bezug auf EU-Rechtsvorschriften und ‑Programme mit Bedeutung für den EWR leisten, indem sie sich an den zuständigen Ausschüssen, Expertengruppen, Studien und Agenturen beteiligen und Stellungnahmen unterbreiten. Der EWR-Rat betonte, dass es wichtig ist, Ministerinnen und Minister der EWR-EFTA-Staaten zu informellen EU-Ministertagungen und ‑Ministerkonferenzen einzuladen, die für die Mitwirkung dieser Staaten am Binnenmarkt von Bedeutung sind, und begrüßte den Umstand, dass der derzeitige maltesische und der künftige estnische Vorsitz diese Praxis fortsetzen bzw. fortsetzen wollen.

5. Der EWR-Rat unterstrich die Bedeutung eines gut funktionierenden Binnenmarkts als Impulsgeber für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in ganz Europa, und begrüßte die bereits unternommenen Schritte zur Umsetzung der Vorschläge im Sinne der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und der Strategie für den Ausbau des Binnenmarkts, die beide 2015 im Hinblick auf die umfassende Nutzung des nicht ausgeschöpften Potenzials des Binnenmarkts für Wachstum und Produktivität lanciert wurden. Der EWR-Rat stimmte darin überein, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, um einige der größten Herausforderungen für den Binnenmarkt zu bewältigen, und betonte die Bedeutung der engen Beteiligung der EWR-EFTA-Staaten an der weiteren Gestaltung und Entwicklung von Strategien und Initiativen für den Binnenmarkt. Unter Hinweis darauf, dass eine bessere Kenntnis des EWR-Abkommens im gesamten EWR im Interesse aller Vertragsparteien ist, rief der EWR-Rat die EU und die EWR-EFTA-Staaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Informationen über das EWR-Abkommen rasch und einfach zugänglich gemacht werden.

Orientierungsaussprache – Energie und Klimawandel

6. Es fand eine Orientierungsaussprache über die gemeinsame Erfüllung des Übereinkommens von Paris und der dazugehörigen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 statt. Große Bedeutung maß der EWR-Rat der weiteren engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den EWR-EFTA-Staaten in der Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik bei, insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und die Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie. Der EWR-Rat stellte fest, dass die EWR-EFTA-Staaten als zuverlässige Energielieferanten nach wie vor wichtige Partner der EU sind, und betonte, dass die enge Zusammenarbeit insbesondere auch in den Bereichen Energiebinnenmarkt, Energieversorgungssicherheit, Emissionshandel, Förderung einer wettbewerbsfähigen, klimaresistenten, sicheren und nachhaltigen Energiegewinnung mit geringem CO2-Ausstoß, Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen, CO2-Abscheidung und ‑Speicherung und CO2-Abscheidung und ‑Nutzung sowie in anderen Umweltfragen, die Bereiche wie Abfall, Chemikalien, Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Verschmutzung durch Industrieanlagen betreffen, fortgesetzt werden sollte.

Finanzierungsmechanismus

7. Der EWR-Rat betonte, wie wichtig die Solidarität zwischen den europäischen Ländern ist, um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern, und brachte seine Besorgnis über die weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EWR-Mitgliedstaaten zum Ausdruck. Der EWR-Rat würdigte den positiven Beitrag, den der EWR- und der norwegische Finanzierungsmechanismus 2009-2014 sowie ihre Vorgänger zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im gesamten EWR geleistet haben. Im Anschluss an die vorläufige Anwendung der Abkommen über den EWR- und den norwegischen Finanzierungsmechanismus im Zeitraum 2014-2021 begrüßte der EWR-Rat die Fortschritte bei den Verhandlungen über die Vereinbarungen zwischen den EWR-EFTA-Staaten und den Empfängerländern in der EU.

Kapitalverkehrskontrollen

8. Der EWR-Rat stellte fest, dass der freie Kapitalverkehr eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes und fester Bestandteil des EWR-Besitzstands ist, und erkannte an, dass auf der Grundlage des Artikels 43 des EWR-Abkommens nur befristete Beschränkungen eingeführt werden können. Der EWR-Rat begrüßte die Fortschritte, die bei dem umfassenden Aktionsplan der isländischen Regierung für die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen erzielt wurden, ohne die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden, insbesondere die jüngsten Maßnahmen zur Aufhebung von Kapitalverkehrskontrollen für Einzelpersonen, Unternehmen und Pensionsfonds.

EU-Programme

9. Der EWR-Rat würdigte den Beitrag der EU-Programme zum Aufbau eines wettbewerbsfähigeren, innovativeren und sozialeren Europas und begrüßte die Teilnahme der EWR-EFTA-Staaten an EWR-relevanten Programmen, zu denen sie finanziell beigetragen haben. Der EWR-Rat würdigte vor allem die aktive Beteiligung der EWR-EFTA-Staaten am Europäischen Forschungsraum und deren volle Einbindung in diesen sowie die erfolgreiche Assoziierung von Norwegen und Island mit "Horizont 2020", dem Leitprogramm der EU für Forschung und Innovation. Der EWR-Rat wird auch in Zukunft im Bereich Forschung und Innovation große Bedeutung auf die Integration und politische Angleichung der EWR-EFTA-Staaten an die EU legen.

Aufnahme der EU-Rechtsakte, die für den EWR von Bedeutung sind

10. In Kenntnis des Sachstandsberichts des Gemeinsamen EWR-Ausschusses würdigte der EWR-Rat dessen Bemühungen um ein fortdauerndes erfolgreiches und reibungsloses Funktionieren des EWR-Abkommens.

11. Der EWR-Rat begrüßte die fortdauernden Bemühungen zur Verringerung der Zahl der EU-Rechtsakte, die für den EWR von Bedeutung sind und noch in das EWR-Abkommen aufgenommen werden müssen, und zur Beschleunigung des entsprechenden Prozesses. Der EWR-Rat würdigte alle in den vergangenen Jahren unternommenen Schritte, stellte aber fest, dass die Zahl der noch aufzunehmenden Rechtsakte nach wie vor zu hoch ist.

12. Der EWR-Rat rief dazu auf, kontinuierlich daran zu arbeiten, dass der gegenwärtige Rückstand auf Dauer erheblich verringert wird, damit weiterhin Rechtssicherheit und Homogenität im EWR gewährleistet werden. Dieses gemeinsame Ziel kann mit dem entsprechenden politischen Willen und durch eine Intensivierung des Dialogs zwischen den einschlägigen Experten und Organen erreicht werden. Der EWR-Rat rief alle Parteien nachdrücklich dazu auf, konstruktiv nach Lösungen für schwierige noch offene Fragen zu suchen.

13. Der EWR-Rat begrüßte insbesondere, dass das dritte Paket für den Energiebinnenmarkt, die EU-Rechtsakte im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion und die Verordnung über Kinderarzneimittel in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden. Er begrüßte die Fortschritte, die in den letzten Monaten im Bereich der gemeinsamen Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und ‑besichtigungsorganisationen erzielt wurden.

14. Der EWR-Rat hob ferner hervor, wie wichtig die rasche Übernahme und Anwendung der noch ausstehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen – die über ein Drittel des Rückstands ausmachen – ist, um im gesamten EWR gleiche Bedingungen in diesem bedeutenden Sektor sicherzustellen.

15. Der EWR-Rat stellte fest, dass bei einer Reihe noch offener wichtiger Fragen weitere Fortschritte notwendig sind, und äußerte die Erwartung, dass insbesondere die dritte Postrichtlinie möglichst bald zum Abschluss gebracht werden kann.

16. Der EWR-Rat nahm ferner zur Kenntnis, dass es eine Reihe von Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses gibt, bei denen die im EWR-Abkommen festgelegte Frist von sechs Monaten für die Erfüllung der verfassungsmäßigen Anforderungen überschritten wurde. Er ermutigte die EWR-EFTA-Staaten, sich noch stärker darum zu bemühen, die ausstehenden Fälle so rasch wie möglich zu klären und derartige Verzögerungen in Zukunft zu vermeiden.

Agrarhandel

17. Der EWR-Rat erkannte an, dass die Vertragsparteien erneut ihre Verpflichtung in Übereinstimmung mit Artikel 19 des EWR-Abkommens, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen ihnen fortzusetzen, bekräftigt hatten.

18. Was das 2015 abgeschlossene Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen anbelangt, so ermutigt der EWR-Rat die Parteien, ihre internen Verfahren zum Abschluss zu bringen, damit das Abkommen baldmöglichst in Kraft treten kann.

19. Der EWR-Rat begrüßte die am 5. April 2017 erfolgte Paraphierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des EWR-Abkommens und erklärte, er sehe der Unterzeichnung des Abkommens erwartungsvoll entgegen.

20. Der EWR-Rat ermutigte die Vertragsparteien, den Dialog über die Überprüfung der Handelsregelung für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen fortzusetzen, um den Handel in diesem Bereich weiter zu fördern. In diesem Zusammenhang nahm der EWR-Rat Kenntnis von den von der EU und Island unlängst ergriffenen Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen im Rahmen des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen nach dem Gegenseitigkeitsprinzip. Der EWR-Rat nahm Kenntnis von der vorläufigen Aussetzung der Verhandlungen zwischen der EU und Norwegen über den Schutz geografischer Angaben.

Fisch und Fischereierzeugnisse

21. Der EWR-Rat begrüßte die vorläufige Anwendung des Protokolls über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der EU ab dem 1. August 2016 sowie des Protokolls über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der EU ab dem 1. September 2016.

Parlamentarische Zusammenarbeit

22. In Anerkennung der wichtigen Rolle der parlamentarischen Zusammenarbeit im EWR nahm der EWR-Rat Kenntnis von der Entschließung, die der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuss auf seiner Sitzung vom 14. Dezember 2016 in Straßburg zum Jahresbericht des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über das Funktionieren des EWR-Abkommens im Jahr 2015 angenommen hat.

Makhlouf/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der EU bestätigt die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017

Ungarn war eines der Themen im Europaparlament in Straßburg.

Plenartagung : Am Donnerstag (18.5.) stimmen die EU-Abgeordneten über neue Regeln ab, die es den Europäern erlauben, ihre Online-Abonnements für Filme und Serien auch bei Reisen im EU-Ausland zu nutzen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Nach den zuständigen EU-Ministern hat auch das Europaparlament die Visaliberalisierung für die Bürger der Ukraine bestätigt.

Plenartagung : Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hielt heute (17.5.) eine Ansprache vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. Er sprach von den großen globalen Herausforderungen: der Multiplikation von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, dem Klimawandel und der Globalisierung. Hier müssten die EU und die Vereinten Nationen eng zusammenarbeiten, so Guterres. Er betonte: "Ein starkes und geeintes Europa ist ein Grundpfeiler für starke und wirksame Vereinte Nationen."

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Das Europaparlament fordert ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn.

Plenartagung : Die Abgeordneten habe die Einheit der 27 Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen bezüglich des Brexit begrüßt und fordern eine Reform der EU zum Nutzen aller ihrer Bürger.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 289 - Draft report Corruption and human rights in third countries
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 199 - Draft report Report on the 2016 Commission Report on Turkey
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten haben am Mittwoch das Vorhaben der EU-Kommission abgelehnt, Importe von Erzeugnissen aus gentechnisch verändertem Mais und ebensolcher Baumwolle, die widerstandsfähig gegen Pflanzengifte sind, zuzulassen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die gegenwärtige Situation in Ungarn rechtfertige die Auslösung des Rechtsstaatsverfahrens, an dessen Ende Sanktionen für Ungarn stehen könnten, sagen die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : MEPs again reject as inadequate by 392 votes to 80, with 207 abstentions, a narrow list of countries at risk of money laundering.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : EU job-search aid worth €2,641,800 for 821 former ICT workers in Finland was approved by the European Parliament in a vote on Wednesday.

Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 194 - Draft report EU political relations with India
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat die EU zu einer engen Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft aufgerufen.

Am 15. Mai 2017 sind die Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini und die EU-Außenminister mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AUC) Moussa Faki Mahamat zusammengetroffen, um mit Blick auf das Gipfeltreffen AU–EU am 29./30. November den Stand der Partnerschaft zwischen Afrika und der EU zu erörtern.

In einem im Wandel begriffenen globalen Kontext sind die Beziehungen zwischen beiden Kontinenten weiterhin dynamisch und wichtig.

Das Treffen bot die Gelegenheit, den AUC-Vorsitzenden Moussa Faki zwei Monate nach seinem Amtsantritt am 14. März bei den EU-Institutionen zu begrüßen.

Beide Seiten würdigten die strategische Bedeutung der Partnerschaft Afrika–EU für beide Kontinente und vereinbarten, das bevorstehende Gipfeltreffen AU-EU zu nutzen, um angesichts der sich rasch verändernden globalen Rahmenbedingungen eine echte Allianz zu schmieden.

Sie hoben hervor, dass das Hauptthema des Gipfeltreffens "Investitionen in die Jugend" im Einklang steht mit dem Jahresmotto der AU "Die demografische Dividende nutzen: in die Jugend investieren". Das Thema vermittelt eine positive Botschaft für alle Bereiche der beiderseitigen Beziehungen: Frieden, Sicherheit, Konfliktverhütung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, wirtschaftliche Chancen, Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Befähigung zum selbstbestimmten Handeln, Zugang zu Bildung, Klimawandel, Migration und Mobilität zum Nutzen der afrikanischen und der europäischen Jugend.

Sie kamen überein, in den Monaten bis zum Gipfeltreffen eng zusammenzuarbeiten und konkrete Initiativen zu entwerfen, die für das Leben junger Menschen etwas bewirken können, und sich dabei unter der Eigenverantwortung und Mitwirkung aller Beteiligten von gemeinsamen Werten und Interessen leiten zu lassen.

Plenartagung : Der Internationale Tag gegen Homophobie wird jährlich am 17. Mai begangen. Er soll Bewusstsein schaffen und ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) setzen. Am Vorabend, am 16. Mai, debattierten die EU-Abgeordneten über die Berichte von unabhängigen russischen Medien und Menschenrechtsorganisationen über Gräueltaten gegen homosexuelle Männer in Tschetschenien. Eine Entschließung steht am 18. Mai zur Abstimmung.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Flüchtlingskrise und das Leid der Menschen, die ihr Leben riskieren, um das Mittelmeer zu überqueren, haben die letzten Jahre geprägt. Die "Frontländer" Griechenland und Italien tragen eine besondere Last und die Flüchtlingsumverteilung ist ein Mittel, um sie zu entlasten. Bis September sollen 160 000 Asylsuchende von Griechenland und Italien in andere EU-Länder umverteilt werden. In einer Plenardebatte am 16. Mai kritisierten die Abgeordneten die nur schleppende Umsetzung der Verteilung.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Geduld der EU mit Ungarn nähert sich, so sieht es aus, dem Ende.