Europäische Union

Die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger haben bei den künftigen Austrittsverhandlungen höchste Priorität.

Allein in der Türkei sind zur Zeit mehr als 120 Journalisten in Haft, einer von ihnen ist der Karikaturist Musa Kart.

Dauer des Videos : 148'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

EMPFEHLUNG zu demm Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Helmut Scholz

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The EU should reap “collaborative” economy benefits while ensuring fair competition, workers’ rights and tax compliance.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Wie jedes Jahr rückt das EU-Parlament an diesem Tag die Bedeutung der grundlegenden Prinzipien der Pressefreiheit in den Vordergrund. Am Donnerstagmorgen (4.5.) debattiert der Unterausschuss für Menschenrechte über die Lage der Pressefreiheit. Ein Schwerpunkt der Debatte ist die wachsende Bedrohung durch Desinformation und Fake News. In unserem Leitfaden finden Sie wertvolle Tipps, wie Sie Fake News erkennen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, will umfassende Rechte für europäische Bürger in Großbritannien sichern.

DRAFT OPINION on addressing shrinking civil society space in developing countries
Committee on Foreign Affairs
Francisco Assis

Source : © European Union, 2017 - EP

Private security companies must respect minimum requirements on accountability, the screening of staff and reporting on misconduct, while staying away from tasks usually reserved for the military said committee MEPs on Tuesday.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2017 - EP

Private security companies must respect minimum requirements on accountability, the screening of staff and reporting on misconduct, while staying away from tasks usually reserved for the military said committee MEPs on Tuesday.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2017 - EP

Private security companies must respect minimum requirements on accountability, the screening of staff and reporting on misconduct, while staying away from tasks usually reserved for the military said committee MEPs on Tuesday.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2017 - EP

Growing EU-NATO cooperation to fight human trafficking in Mediterranean and boost cyber defence capabilities was welcomed by Foreign Affairs and Defence MEPs in a debate with NATO Secretary General Jens Stoltenberg on Wednesday.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2017 - EP

Growing EU-NATO cooperation to fight human trafficking in Mediterranean and boost cyber defence capabilities was welcomed by Foreign Affairs and Defence MEPs in a debate with NATO Secretary General Jens Stoltenberg on Wednesday.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2017 - EP

Growing EU-NATO cooperation to fight human trafficking in Mediterranean and boost cyber defence capabilities was welcomed by Foreign Affairs and Defence MEPs in a debate with NATO Secretary General Jens Stoltenberg on Wednesday.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2017 - EP

Dauer des Videos : 157'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Length of video : 27'
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP

Entsteht zwischen Großbritannien und der EU eine Kluft oder greifen beide Seiten zu Tricks, um sich in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen?

Plenartagung : Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach am vergangenen Donnerstag (27.4.) vor den EU-Abgeordneten im Plenum. Er kündigte an, dass beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 22. Mai auch über Schuldenerleichterungen für Griechenland gesprochen werde.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Kommission, Michel Barnier, will die Leitlinien für die künftigen Austrittsverhandlungen an diesem Mittwoch in Brüssel…

Eine freie Presse ist für eine funktionierende Demokratie von entscheidender Bedeutung. Wir begehen den heutigen Welttag der Pressefreiheit in einem für den Journalismus zunehmend schwierigen Kontext. Die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind überall auf der Welt immer massiveren Bedrohungen ausgesetzt.

Freie, vielfältige und unabhängige Medien sind für die Stärkung und den Schutz von Demokratie weltweit unverzichtbar. Eine freie Presse und die Freiheit der Meinungsäußerung tragen als elementare Bestandteile solcher demokratischen Strukturen zur Stärkung stabiler, inklusiver und widerstandsfähiger Gesellschaften sowie zum Abbau von Spannungen und zur Entschärfung von Konflikten bei. Die EU unterstützt die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, in der auch die Gewährleistung des universellen Zugangs zu Informationen und des Schutzes der Meinungsfreiheit festgelegt sind.

Die Förderung eines unabhängigen, hochwertigen und ethischen Journalismus ist dabei von wesentlicher Bedeutung. Durch die Förderung einer freien, fundierten und seriösen Berichterstattung über Fragen von öffentlichem Interesse und ihre Rolle als "Wächter öffentlicher Interessen", bilden unabhängige Medien das Fundament einer partizipativen Demokratie und bieten die Möglichkeit, Regierungen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen. Die EU gewährleistet, dass die Achtung der freien Meinungsäußerung in alle Politikbereiche und Entwicklungsprogramme der EU integriert wird. So finanziert die EU insbesondere spezifische Projekte in Drittländern zur Stärkung der Qualität des Journalismus, des Zugangs zu öffentlichen Informationen und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Seit Juni 2015 hat die EU in mindestens 45 Fällen im Rahmen ihrer Regelung für kleine Zuschüsse gefährdete Menschenrechtsverteidiger unterstützt, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung eingesetzt haben.

Die EU verurteilt die Zunahme von Drohungen und Gewalt, der Journalisten und Medien in der realen wie auch in der virtuellen Welt ausgesetzt sind. Alle Staaten sollten daher ihren globalen Verpflichtungen zur Gewährleistung des Rechts auf Meinungsfreiheit und der Sicherheit von Journalisten durch die Schaffung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen und die strafrechtliche Verfolgung aller Angriffe auf Journalisten nachkommen. Die EU bringt – sowohl in bilateralen Kontakten mit Drittländern als auch in multilateralen und regionalen Gremien – nachdrücklich ihre Ablehnung jeglicher gegen die freie Meinungsäußerung gerichteter Rechtsvorschriften, Regelungen oder Ausübung von politischem Druck zum Ausdruck und ergreift konkrete Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung von Angriffen auf Journalisten und Blogger.

Die "Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline", die 2014 verabschiedet wurden (und deren konsequente Umsetzung), bekräftigen die Entschlossenheit der EU, die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung als Rechte zu unterstützen, die von allen Menschen überall auf der Welt beruhend auf den Grundsätzen der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und der Allgemeingültigkeit über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ausgeübt werden können.