Europäische Union

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit einer Reihe von Themen. Dazu zählen die Chancen und Herausforderungen der Sharing Economy, Vorschläge zur Regulierung von privaten Sicherheitsunternehmen sowie eine schwarze Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko. Außerdem wird das Haus der Europäischen Geschichte eröffnet und das Europäische Parlament lädt zum Tag der offenen Tür ein.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Samstag, 29. April 2017
8.30 Uhr Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar
9.50 Uhr Doorstep-Bemerkungen vor der Sondertagung des Europäischen Rates (Artikel 50)
10.00 Uhr Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (Sofitel)
12.00 Uhr Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker
12.30 Uhr Sondertagung des Europäischen Rates (Artikel 50)

Dienstag, 2. Mai 2017
12.00 Uhr Treffen mit der Staatsberaterin und Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten der Republik der Union Myanmar, Daw Aung San Suu Kyi

Mittwoch, 3. Mai 2017
15.15 Uhr Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas

Donnerstag, 4. Mai 2017
16.00 Uhr Treffen mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg (Presseerklärungen ± 16.45 Uhr)

Im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs, dass es aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigt, werden wir am Samstag zum ersten Mal zu einer ordentlichen Tagung des Europäischen Rates der 27 zusammenkommen, um die Leitlinien für die anstehenden Brexit-Verhandlungen anzunehmen.

Einen Aspekt der von uns vorgeschlagenen Leitlinien möchte ich besonders herausstellen, da dieser Aspekt meiner Ansicht nach für den Erfolg der Verhandlungen von entscheidender Bedeutung ist und deshalb genau verstanden und in vollem Umfang akzeptiert werden muss. Dabei handelt es sich um den vorgeschlagenen phasenweisen Ansatz, der besagt, dass wir unsere künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich nicht erörtern, bis wir hinreichende Fortschritte in den Hauptfragen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erzielt haben. Das ist nicht nur eine Frage der Taktik, sondern der einzig mögliche Ansatz angesichts der begrenzten Zeit, die uns zur Verfügung steht, um die Gespräche zum Abschluss zu bringen.

Mit anderen Worten, bevor wir über unsere Zukunft beraten, müssen wir erst unsere Vergangenheit regeln. Wir müssen die bestmöglichen Garantien für unser Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien erwirken. Diese Garantien müssen effektiv, durchsetzbar, diskriminierungsfrei und umfassend sein und sollten mit einfachen und reibungslosen Verwaltungsverfahren einhergehen. Wir sollten zudem mit dem Vereinigte Königreich vereinbaren, dass alle von der Union der 28 eingegangenen finanziellen Verpflichtungen auch vom Vereinigten Königreich eingehalten werden. Schließlich sollten wir zur Sicherung des im Karfreitagsabkommen verankerten Friedens- und Aussöhnungsprozesses danach streben, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden.

Erst wenn wir gemeinsam festgestellt haben, dass ausreichende Fortschritte in all diesen Fragen erzielt wurden, können wir vorbereitende Gespräche über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich führen. Ich möchte, dass wir uns auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen alle diesem Kernprinzip anschließen, damit klar ist, dass Fortschritte bei den Themen Menschen, Geld und Irland an erster Stelle stehen müssen. Und wir müssen bereit sein, diese Logik in den bevorstehenden Verhandlungen zu verteidigen.

Unsere Tagung wird um 12.30 Uhr mit einem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments beginnen. Im Anschluss an diesen Gedankenaustausch werden wir zu einem Arbeitsessen zusammenkommen, bei dem wir die Leitlinien annehmen und eine allgemeinere Debatte über den Brexit führen werden, um einen Beitrag zu den künftigen Verhandlungen zu leisten. Angesichts der konstruktiven Haltung, die Sie bei unseren Vorbereitungen an den Tag gelegt haben, gehe ich davon aus, dass wir die Tagung gegen 16.00 Uhr beenden können.

Mit Blick auf die künftigen Austrittsverhandlungen mit Großbritannien haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine seltene Einigkeit gezeigt.

Bei einem Sondergipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Leitlinien für die künftigen Austrittsverhandlungen mit Großbritannien…

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marietje Schaake

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über den Bericht 2016 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Kati Piri

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die politischen Beziehungen der EU zu Lateinamerika
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Javi López

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

DRAFT REPORT containing a motion for a non-legislative resolution on the draft Council decision on the conclusion on behalf of the Union of the Partnership Agreement on Relations and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and New Zealand, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Charles Tannock

Source : © European Union, 2017 - EP

DRAFT RECOMMENDATION on the proposal for a Council decision on the conclusion of a Framework Agreement between the European Union and Kosovo on the general principles for the participation of Kosovo in Union programmes
Committee on Foreign Affairs
Ulrike Lunacek

Source : © European Union, 2017 - EP

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion on behalf of the Union of the Partnership Agreement on Relations and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and New Zealand, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Charles Tannock

Source : © European Union, 2017 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die politischen Beziehungen zwischen der EU und Indien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Kritik der EU an der Türkei wächst, eine Mehrheit für ein Ende der Beitrittsverhandlungen zeichnet sich aber nicht ab.

Auch wenn der EU bei der Stichwahl am 7. Mai der „Worst- Case- Fall“ einer französischen Präsidentin Le Pen erspart bleibt, werden Fragezeichen für die deutsch-französische Partnerschaft bleiben.

Andriciuc u.a.
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die die Rückzahlung des Darlehensbetrags in der Fremdwährung vorsieht, in der das Darlehen gewährt wurde, nicht notwendigerweise eine missbräuchliche Klausel

Andriciuc u.a.
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die die Rückzahlung des Darlehensbetrags in der Fremdwährung vorsieht, in der das Darlehen gewährt wurde, nicht notwendigerweise eine missbräuchliche Klausel