Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

OPINION on A Space Strategy for Europe
Committee on Foreign Affairs
Geoffrey Van Orden

Source : © European Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 11 - 109 - Entwurf eines Berichts Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

In einer Rede vor dem diesjährigen Brüsseler Wirtschaftsforum hat der Investor und Philanthrop George Soros am Donnerstag die Regierung Ungarns scharf…

Am 30. Mai 2017 hat der Vorsitz mit Vertretern des Europäischen Parlaments Einigung über die Vorschläge erzielt, mit denen der Aufbau eines Verbriefungsmarkts in Europa erleichtert werden soll.

Ein Rechtsrahmen für Verbriefungen ist eines der Hauptelemente des Plans der EU von 2015, nach dem bis Ende 2019 eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion geschaffen werden soll. Die Entwicklung eines Verbriefungsmarkts wird neue Investitionsmöglichkeiten schaffen und eine zusätzliche Finanzierungsquelle insbesondere für KMU und Start-ups darstellen.

"Diese Initiative wird die Integration der Finanzmärkte in Europa fördern und es einfacher machen, Kredite an Privathaushalte und Unternehmen zu vergeben", sagte Edward Scicluna, Finanzminister Maltas, das derzeit den Ratsvorsitz innehat. "Die Einigung mit den Abgeordneten des EP vom heutigen Abend wird es uns ermöglichen, den Verbriefungsmarkt neu zu beleben und dabei ein Modell für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen festzulegen."

Die Einigung wird nach einer fachlichen Überarbeitung des Texts den EU-Botschaftern zur Billigung im Namen des Rates vorgelegt. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die vorgeschlagene Verordnung in erster Lesung anzunehmen.

Verbriefung ist der Vorgang, bei dem ein Kreditgeber – normalerweise eine Bank – ein Paket von Darlehen oder Vermögenswerten, wie z. B. Hypotheken, Leasingverträge für Kraftfahrzeuge, Verbraucherkredite oder Kreditkartenkonten, durch die Umwandlung in Verbriefungen refinanziert. Die umgeschichteten Darlehenspakete werden in verschiedene Risikokategorien unterteilt, die auf das Risiko-/ Ertragsinteresse der Anleger zugeschnitten sind.

Als Reaktion auf die US-amerikanische Subprime-Krise von 2007-2008 ergriffen staatliche Behörden Maßnahmen, um Verbriefungen sicherer und einfacher zu machen und dafür zu sorgen, dass Anreize für das Risikomanagement geschaffen wurden. Infolge dieser Reformen sind nun alle Verbriefungen in der EU streng geregelt. Allerdings war im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, in denen sich die Märkte erholt haben, die Situation auf den europäischen Verbriefungsmärkten verhalten. Dies gilt trotz der Tatsache, dass die Verbriefungsmärkte der EU die Krise relativ gut überstanden haben.

Die Vorschläge bauen auf den zur Risikoabwehr ergriffenen Maßnahmen auf und grenzen einfache, transparente und standardisierte (simple, transparent and standardised – STS) Produkte ab. Das Konzept "einfach, transparent und standardisiert" bezieht sich nicht auf die zugrunde liegende Qualität der betreffenden Vermögenswerte, sondern auf den Prozess, durch den die Verbriefung strukturiert wird.

Geklärte Fragen

Eine der wichtigsten politischen Fragen, die geklärt sind, bezieht sich auf einen sogenannten Risikoselbstbehalt. Dies betrifft den Anteil an der Verbriefung, den Originatoren, Sponsoren oder ursprüngliche Kreditgeber von Verbriefungen selbst behalten müssen. Diese Anforderung wird sicherstellen, dass verbriefte Produkte nicht ausschließlich zum Zweck des Vertriebs an Anleger geschaffen werden.

Die Verhandlungsführer haben vereinbart, den Risikoselbstbehalt im Einklang mit den bestehenden internationalen Normen und mit der Verhandlungsposition des Rates auf 5 % festzusetzen.

Andere Elemente, die mit dem Parlament vereinbart wurden, umfassen Folgendes:

• die Schaffung eines Datenregistersystems für Verbriefungsgeschäfte, wodurch die Markttransparenz erhöht wird;
• ein weniger striktes Zulassungsverfahren für Dritte, die bei der Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen für STS-Verbriefungen mitwirken. Ziel ist die Vermeidung von Interessenkonflikten. Der Text macht deutlich, dass – auch wenn ein Dritter an der STS-Zertifizierung beteiligt ist – die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften nach wie vor vollständig bei den Originatoren, Sponsoren, ursprünglichen Kreditgebern und Verbriefungszweckgesellschaften liegt.

Zwei Verordnungen

Die mit dem Parlament erzielte Einigung bezieht sich auf zwei Verordnungsentwürfe:

• die erste Verordnung dient der Festlegung von Vorschriften über Verbriefungen und zur Bestimmung von Kriterien zur Definition von STS-Verbriefungen;
• die zweite dient der Änderung der Verordnung 575/2013 über Eigenkapitalanforderungen für Banken.

In der ersten Verordnung werden die Vorschriften zusammengefasst, die für alle Verbriefungen – einschließlich STS-Verbriefungen – gelten; diese sind derzeit über verschiedene Gesetzgebungsakte verteilt. So werden Kohärenz und Konvergenz über Sektoren (wie z. B. Bankwesen, Vermögensverwaltung und Versicherung) hinweg gewährleistet, und bestehende Vorschriften werden gestrafft und vereinfacht. Außerdem wird eine allgemeine und sektorübergreifende Regelung zur Definition von STS-Verbriefungen geschaffen.

In der zweiten Verordnung, die der Änderung der Verordnung 575/2013 dient, werden die Eigenmittelanforderungen für Positionen in Verbriefungen festgelegt. Mit dieser Verordnung wird für eine risikogerechtere Behandlung von STS-Verbriefungen gesorgt.

Zur Annahme der Verordnungen im Rat ist – nach Einigung mit dem Europäischen Parlament – eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. (Rechtsgrundlage: Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.)

Source : © European Union, 2017 - EP

Samstag, 27. Mai 2017
G7-Gipfel - Taormina (Italien)
9.15 Uhr Arbeitssitzung mit Outreach-Partnern
11.45 Uhr Arbeitssitzung
13.00 Uhr Arbeitsessen

Sonntag, 28. Mai 2017
Bratislava
12.00 Uhr Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka
12.30 Uhr Redebeitrag auf der Globsec-Konferenz 2017

Donnerstag, 1. Juni 2017
14.15 Uhr Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
18.30 Uhr Informelles Abendessen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang

Freitag, 2. Juni 2017
Gipfeltreffen EU-China
10.40 Uhr Ankunft und Begrüßung von Ministerpräsident Li Keqiang
10.45 Gipfeltreffen
12.15 Uhr Feierliche Unterzeichnung
12.40 Uhr Pressekonferenz
13.20 Uhr Arbeitsessen

Die EU-Vorschriften über Risikokapital und Sozialunternehmen müssen angepasst werden mit dem Ziel, die Investitionen in Start-ups und Innovation zu steigern.

Am 30. Mai 2017 haben sich die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments auf Änderungen der Vorschriften über Investmentfonds in diesem Bereich geeinigt.

Die vorgeschlagene Verordnung ist Teil des Plans der EU zur Entwicklung einer voll funktionsfähigen Kapitalmarktunion und soll der Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen und langfristige Vorhaben in Europa dienen. Sie steht auch mit der Investitionsoffensive der EU für Europa in Zusammenhang.

"Für Wachstum und Weiterentwicklung der KMU in Europa ist es unerlässlich, dass Finanzierungen – durch Banken wie auch den Kapitalmarkt – ohne weiteres zur Verfügung stehen", sagte Edward Scicluna, der Finanzminister Maltas, das derzeit den Ratsvorsitz innehat. "Diese Verordnung wird dazu beitragen, die Kapitalmarktfinanzierung zu fördern, und dadurch das Wirtschaftswachstum ankurbeln."

Die EU hat in diesem Bereich gegenüber den Vereinigten Staaten an Boden verloren. Nach Ansicht der Kommission hätten zwischen 2009 und 2014 zusätzliche 90 Mrd. € für die Finanzierung von europäischen Unternehmen zur Verfügung gestanden, wenn die Risikokapitalmärkte genauso weit entwickelt wären wie in den USA.

Mit dem Vorschlag werden die im Jahr 2013 erlassenen Vorschriften zur Förderung von Investitionen in Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) angepasst.

Mit dem Verordnungsvorschlag sollen die Verordnungen 345/2013 und 346/2013 geändert und dadurch diese Fonds für Fondsmanager aller Größen zugänglich gemacht sowie das Spektrum der Unternehmen, in die die Fonds investieren können, erweitert werden. Ferner soll dadurch der grenzüberschreitende Vertrieb solcher Fonds billiger und einfacher werden.

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 345/2013 und (EG) Nr. 346/2013 werden Anforderungen für Investitionen in EuVECA- und EuSEF-Fonds festgelegt, die Folgendes betreffen:

• junge und innovative Unternehmen bzw.
• Unternehmen, die eine positive Wirkung für die Gesellschaft erzielen wollen.

Die Vertreter des Vorsitzes und des Europäischen Parlaments haben sich auf folgende Änderungen geeinigt:

• großen Fondsverwaltern, d.h. denjenigen mit Portfolios von über 500 Mio. €, wird es künftig möglich sein, EuVECA- bzw. EuSEF-Fonds zu vertreiben und zu verwalten;
• das Spektrum von Unternehmen, in die die EuVECA-Fonds investieren können, wird erweitert und schließt nun nicht börsennotierte Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten (kleine MidCap-Unternehmen) und an einem KMU-Wachstumsmarkt notierte KMU ein.

Weiteres Vorgehen

Die Einigung wird in den nächsten Tagen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter vorgelegt, damit er sie im Namen des Rates billigt. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die Verordnung ohne Aussprache anzunehmen.

Die Verordnung wird drei Monate nach ihrem Inkrafttreten zu gelten beginnen.

Der Rat hat eine Aussprache über die Weltraumpolitik geführt und Schlussfolgerungen zum Thema "Eine Weltraumstrategie für Europa" angenommen.

The Brief from Brussels

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat am Mittwoch seinen venezolanischen Amtskollegen Julio Borges in Brüssel empfangen.

Source : © European Union, 2017 - EP

On 8 June, SEDE will consider the draft report by Bodil Valero (Greens-EFA, Sweden) on "Arms export: the implementation of Common Position 2008/944/CFSP". The EU collectively is the second largest arms supplier in the world (with 26% of all sales) and the Common Position is a set of rules, guidelines and principles that govern the exports of arms, military technology and equipment and intends to enable EU Member States to make socially responsible decisions concerning those exports.
In her draft report Ms Valero makes a series of recommendations in order to improve the implementation of the Common Position with the aim of avoiding that military technologies are exported to non-eligible countries and un-authorised end users. She also makes proposals to boost information exchange among Member States, to make their reporting more standardised and timely and to increase the role of parliaments and public opinion in scrutinising the arms trade.
Further information
Draft report
Source : © European Union, 2017 - EP

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Ideen für eine Reform der Eurozone bis 2025 vorgestellt.

Length of video : 43'
You may manually download this video in WMV (349Mb) format

Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP

REPORT on statelessness in South and South East Asia
Committee on Foreign Affairs
Amjad Bashir

Source : © European Union, 2017 - EP

On 21 June 2017 from 14:30 to 19:30, the European Parliament will organise a high-level conference on migration management in the European Parliament in Brussels. The conference will bring together political leaders, policymakers and practitioners to contribute to a reflection on a strategy to manage migration flows, and ensure a stable and prosperous environment at our borders. It will be organised in cooperation with the relevant parliamentary committees. Speakers will notably include:

Antonio Tajani, President of the European Parliament

Jean-Claude Juncker, President of the European Commission

Federica Mogherini, High Representative for Foreign Affairs and Security Policy / Vice-President of the European Commission

Werner Hoyer, President of the European Investment Bank

Markku Markkula, President of the Committee of the Regions

Dimitris Avramopoulos, Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship

Neven Mimica, Commissioner for International Development

Julian King, Commissioner for Security Union

Louise Arbour, United Nations Special Representative for International Migration

William Lacy Swing, Director General of the International Organisation for Migration

Claude Moraes, Chair of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee

Linda McAvan, Chair of the Committee on Development

Further information
Registration
Programme
Source : © European Union, 2017 - EP

Opinion on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council setting up a Union regime for the control of exports, transfer, brokering, technical assistance and transit of dual-use items (recast)
Opinion on a Space Strategy for Europe
Source : © European Union, 2017 - EP