Europäische Union

Le Pen macht weiter und tritt bei den bei Parlamentswahl in Frankreich an.

Der Rat hat am 21. März 2017 den Beschluss (GASP) 2017/496 des Rates [1] erlassen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2018 verlängert. Bei den betreffenden Maßnahmen handelt es sich um ein Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot der Bereitstellung von Geldern in Bezug auf 15 Personen, die als verantwortlich für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens vor 2011 betrachtet werden.

Die Bewerberländer Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA‑Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich diesem Beschluss des Rates an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

[1] Am 22.3.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 76, S. 22) veröffentlicht.
* Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Plenartagung : Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen: Besuch des UN-Generalsekretärs, Brexit-Verhandlungen, Umverteilung von Flüchtlingen, u.v.m.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

In Deutschland wird es vorerst kein Gesetz zum Verbot von in der Europäischen Union zugelassenem Genmais geben.

Emmanuel Macrons Wahlsieg könnte die Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland innerhalb der EU verbessern, sagt Cédric Villani.

Zum Nato-Treffen am 25. Mai, bei dem erstmalig US-Präsident Trump dabei sein wird, sollten die Europäer diesen Anlass nutzen, den USA selbstbewusst den Wert der Allianz vor Augen zu führen, meint Dr. Claudia Major.

Im deutsch-türkischen Streit um den Luftwaffenstützpunkt Incirlik stehen sich Deutschland und die Türkei weiter unversöhnlich gegenüber.

Soziale Netzwerke wie Facebook sollen schnellstmöglich rechtswidrige Inhalte löschen. Darin sind sich alle einig. Aber die Frage, wie das funktionieren soll, führt zu Streit.

Durch die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers ist der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre nochmals immens gewachsen.

Türkische Flugzeuge und Helikopter sind am 15. Mai insgesamt 141 Mal illegal in den griechischen Luftraum eingedrungen, so das griechische Verteidigungsministerium.

Donald Trump nannte Brüssel einst ein “Teufelsloch”.

Im Iran sind an diesem Freitag 56 Millionen der rund 81 Millionen Bürger berechtigt, einen neuen Präsidenten zu wählen.

AMENDMENTS 200 - 397 - Draft report Report on the 2016 Commission Report on Turkey
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Einleitende Bemerkungen

Ich möchte über die Ergebnisse der ersten formellen Tagung des Europäischen Rates im Format der 27 berichten, die am 29. April stattgefunden hat. Unser wichtigstes Ziel war es, politische Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit zu verabschieden. Ein Mandat, in dem die wesentlichen Grundsätze, Ziele und Verfahren festgelegt sind. Und ein Mandat, das der Europäische Rat im Verlauf der Verhandlungen bei Bedarf aktualisieren wird.

Ein zentrales Element der Leitlinien ist die Notwendigkeit, bei den Verhandlungen ein abgestuftes Konzept zu verfolgen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass der Rahmen für unsere künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann Gegenstand der Verhandlungen sein wird, wenn ausreichende Fortschritte bei der Sicherstellung eines geordneten Austritts erzielt wurden. Die Staats- und Regierungschefs haben diesen Ansatz umfassend unterstützt.

Zur Sicherstellung eines geordneten Austritts müssen wir zuallererst die Situation von mehr als vier Millionen Menschen auf beiden Seiten klären, deren Leben durch den Brexit direkt beeinflusst wird. Die Zukunft dieser Menschen wird ganz konkret vom Ergebnis dieser Gespräche abhängen. Es liegt in unserer besonderen Verantwortung, die bestmöglichen Garantien für die Bürger – also die Unionsbürger – und ihre Familien zu erwirken. Darunter verstehen wir Garantien, die effektiv, durchsetzbar, diskriminierungsfrei und umfassend sind und mit einfachen und reibungslosen Verwaltungsverfahren einhergehen. Es muss rasch gehandelt werden, und wir sind dazu bereit. Wir müssen jetzt aufhören, von gemeinsamen Zielen zu sprechen, und dazu übergehen, tatsächlich sicherzustellen, dass die Bürger die notwendigen Garantien erhalten. Daher begrüße ich es auch, dass die Kommission bereits eine Reihe detaillierter Erfordernisse aufgelistet hat.

Die zweite Priorität in der ersten Phase ist die Notwendigkeit, Einigkeit darüber zu erzielen, dass alle finanziellen Verpflichtungen, die die EU mit 28 Mitgliedstaaten eingegangen ist, auch vom Vereinigten Königreich erfüllt werden. Und drittens müssen wir zur Sicherung des im Karfreitagsabkommen verankerten Friedens- und Aussöhnungsprozesses darauf hinwirken, dass keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland entsteht.

Erst, wenn bei diesen Prioritäten ausreichende Fortschritte erzielt worden sind, können wir zur nächsten Phase der Verhandlungen über unsere künftigen Beziehungen übergehen. Und die Bewertung und die Entscheidung darüber, ob – und wann – wir ausreichende Fortschritte erzielt haben, obliegt dem Europäischen Rat im Format der 27.

Was unsere Zukunft angeht, so strebt der Europäische Rat ebenso wie das Vereinigte Königreich eine enge Partnerschaft an. Es liegt jedoch auf der Hand, dass eine Beziehung zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat nicht dieselben Vorteile bieten kann wie eine Mitgliedschaft in der EU. Natürlich kann ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, wofür sich das Vereinigte Königreich entschieden hat, nicht gleichbedeutend sein mit der Teilnahme am Binnenmarkt oder an Teilen davon, und zwar unabhängig davon, wie ehrgeizig und weitreichend ein solches Abkommen auch immer sein mag. Und gleichzeitig muss sich das Vereinigte Königreich darüber im Klaren sein, dass jedes Freihandelsabkommen gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und Garantien gegen unlautere Wettbewerbsvorteile bieten muss, unter anderem über steuerliche, soziale, ökologische und ordnungspolitische Maßnahmen und Praktiken. Heute ist es noch zu früh, um mehr über unsere gemeinsame Zukunft zu sagen, aber wir werden unsere Leitlinien zu gegebener Zeit – also wenn ausreichende Fortschritte in der ersten Phase erzielt worden sind – weiter präzisieren.

Die Staats- und Regierungschefs haben so reagiert, wie es die Dringlichkeit der Lage gebietet. Die Zeit bis zum Abschluss der Austrittsgespräche innerhalb des im Vertrag vorgesehenen Rahmens wird sehr knapp sein. Die Zeit drängt, und es steht viel auf dem Spiel.

Am kommenden Montag wird der Rat eine Reihe von Verhandlungsrichtlinien annehmen, die der Chefunterhändler auf der Grundlage unserer Leitlinien vom 29. April vorgeschlagen hat. Diese Richtlinien beziehen sich auf die drei Fragen, die ich gerade erwähnt habe, sowie eine Reihe anderer Aspekte, die in der ersten Phase der Verhandlungen behandelt werden müssen.

Seit dem Referendum im Juni letzten Jahres waren wir – die EU-27 – stets geschlossen und haben uns kohärent und solidarisch untereinander verhalten. Das Wichtigste für mich war und ist, dass wir alles dafür tun werden, dass sich die Europäische Union in diesen Gesprächen von ihrer besten Seite zeigen und Geschlossenheit, politische Solidarität und Fairness gegenüber dem Vereinigten Königreich an den Tag legen wird.

Abschließend kann ich nicht umhin, Ihnen, dem Europäischen Parlament und seinen führenden Politikern, für die Rolle, die Sie gespielt haben, Beifall zu zollen. Herzlichen Dank und meine Anerkennung für Ihre konstruktive Unterstützung. Dies ist ein gutes Zeichen – nicht nur für die bevorstehenden Verhandlungen, sondern auch für unsere Zukunft als eine Union der 27.

Schlussbemerkungen

Bis heute habe ich für die Fragen, über die ich hier im Europäischen Parlament Bericht erstatte, noch die eine derartige Geschlossenheit erlebt. Unsere Geschlossenheit ist die wichtigste Voraussetzung für positive Verhandlungsergebnisse. Dank dieser Geschlossenheit werden wir auch in der Lage sein, uns in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs zuallererst mit einer positiven Agenda für die Union der 27 zu befassen. Ich stimme meinem Freund Guy Verhofstadt zu, dass dies unsere Priorität sein sollte, nicht der Brexit. Ich werde heute Präsident Macron in Paris treffen, und ich bin wirklich sehr froh darüber, dass wir es auch Ihnen und dieser Aussprache zu verdanken haben, dass wir in der Lage sein werden, dieses Treffen der Zukunft der EU der 27 zu widmen, nicht dem Brexit.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 174 - Entwurf eines Berichts Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 11 - 109 - Draft report the proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 230/2014 of the European Parliament and of the Council of 11 March 2014 establishing an instrument contributing to stability and peace
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Die EU will trotz einiger Meinungsunterschiede ihre Sicherheits- und Verteidigungsunion ausbauen.

Plenartagung : Tschetschenische Behörden müssen die Verfolgung homosexueller Männer beenden. Die Vorgänge müssten sofort unabhängig untersucht werden, so die Abgeordneten am Donnerstag.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Nur ein politischer Prozess, der von Syrien selbst angeführt und von den Vereinten Nationen unterstützt wird, kann ein Ende des Kriegs in dem Land herbeiführen. Die EU sollte sich dabei stärker engagieren.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP