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Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat

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Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können

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Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde

Am 8. Juni hat der Rat einen Beschluss zur Einrichtung eines militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) innerhalb des Militärstabs der EU (EUMS) erlassen. Das Mandat des EUMS, der Bestandteil des EAD ist, wurde ebenfalls geändert und gebilligt.

"Die Einrichtung des MPCC ist eine sehr wichtige operative Entscheidung für die Stärkung der europäischen Verteidigung. Sie leistet einen Beitrag zur effektiveren Gestaltung europäischer Missionen ohne Exekutivbefugnisse und zur Verbesserung der Ausbildung von Soldaten der Partnerländer, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Dies ist nicht nur für unsere Partner, sondern auch für die Sicherheit der Europäischen Union wichtig", erklärte die Hohe Vertreterin Federica Mogherini.

Der MPCC übernimmt den Befehl über die militärischen EU-Missionen ohne Exekutivbefugnisse; hierzu zählen derzeit die EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Somalia, die EUTM in der Zentralafrikanischen Republik (RCA) und die EUTM in Mali. Der MPCC wird als statische Befehls- und Führungsstruktur außerhalb des Einsatzgebiets auf militärisch-strategischer Ebene für die operative Planung und Durchführung militärischer Missionen ohne Exekutivbefugnisse, einschließlich Aufwuchs, Verlegung, Unterhaltung sowie Rückführung von Einsatzkräften der Union, verantwortlich sein. Damit kann sich das Personal der Mission vor Ort auf die spezifischen Aufgaben der Mission konzentrieren, denn es erhält mehr Unterstützung aus Brüssel.

Der MPCC bewirkt eine Verbesserung der Krisenbewältigungsstrukturen der EU. Er arbeitet unter der politischen Aufsicht und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK), das sich aus den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt und seinen Sitz in Brüssel hat.

Er wird anfangs bis zu 25 Mitarbeiter haben, aber auch Unterstützung aus anderen Abteilungen des EUMS erhalten. Der Generaldirektor des EUMS ist gleichzeitig Direktor des MPCC. Er übt die Führungsbefugnisse über die drei laufenden Ausbildungsmissionen und gegebenenfalls über künftige weitere militärische Missionen ohne Exekutivbefugnisse aus. Er ist zudem für die Verlegung und Rückführung der Missionen und für die Haushaltsführung, Rechnungsprüfung und Berichterstattung verantwortlich.

Der MPCC wird mit seiner bestehenden zivilen Partnerinstitution, dem Zivilen Planungs- und Durchführungsstab (CPCC), über eine gemeinsame Unterstützungskoordinierungszelle eng zusammenarbeiten. Diese Zelle wird in der Lage sein, Fachwissen, Kenntnisse und bewährte Verfahren in Fragen auszutauschen, die sowohl für militärische als auch für zivile Missionen relevant sind, und Fähigkeiten in den Fällen zu teilen, in denen zivile und militärische Missionen zeitgleich in demselben Gebiet eingesetzt sind, einschließlich sanitätsdienstlicher Unterstützung und Schutzmaßnahmen.

Der Beschluss wird am 9. Juni im Amtsblatt veröffentlicht.

HintergrundinformationenDie Vorgeschichte

Der Rat hat am 6. März 2017 Schlussfolgerungen zu Fortschritten bei der Umsetzung der Globalen Strategie der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung angenommen und damit ein Konzeptpapier über die operative Planung und Durchführung von GSVP-Missionen und -Operationen gebilligt. In seinen Schlussfolgerungen vom 18. Mai 2017 beschloss er, den MPCC einzurichten, wobei allerdings noch ein förmlicher rechtsverbindlicher Beschluss gefasst werden müsse. Dieser Beschluss ist heute vom Rat erlassen worden.

Am 14. November 2016 hatte der Rat Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Globalen Strategie der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung verabschiedet. Darin machte er Zielvorgaben, d.h. er legte die von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung angestrebten wichtigsten Ziele fest, wobei er drei strategische Prioritäten nannte: Reaktion auf externe Konflikte und Krisen, Aufbau der Kapazitäten der Partner und Schutz der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Am 15. Dezember 2016 hatte der Europäische Rat bekräftigt, dass die Fähigkeit der EU schneller, wirksamer und reibungsloser zu reagieren, als Teil eines umfassenden Ansatzes der EU verbessert werden müsse.

Die drei EU-Ausbildungsmissionen

Die EUTM Somalia wurde 2010 eingeleitet und hat seither dazu beigetragen, die Übergangs-Bundesregierung und die Institutionen in Somalia zu stützen.

Die EUTM Mali wurde 2013 ins Leben gerufen, um den Wiederaufbau der malischen Streitkräfte zu unterstützen und deren operativen Bedarf zu decken.

Die EUTM RCA ist 2016 angelaufen und unterstützt die Regierung der Zentralafrikanischen Republik bei der Reform des Sicherheitssektors des Landes.

In Großbritannien geht´s heute um´s Ganze.

Angesichts des schwierigen Verhältnisses mit den USA will die EU-Kommission die Verteidigung der Gemeinschaft stärken.

Source : © European Union, 2017 - EP

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council
Committee on Foreign Affairs
Laima Liucija Andrikienė

Source : © European Union, 2017 - EP

Der Ton wird rauer in Großbritannien – was Wunder: Die Wahlen zum Unterhaus stehen vor der Tür.

Die Zahl der Drogentoten in Europa ist 2015 zum dritten Mal in Folge gestiegen.

Der Verteilschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU sorgt für Ärger.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council setting up a Union regime for the control of exports, transfer, brokering, technical assistance and transit of dual-use items (recast)
Committee on Foreign Affairs
Marietje Schaake

Source : © European Union, 2017 - EP

Zum Abschluss des 19.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 258 - Entwurf eines Berichts Politische Beziehungen der EU zu Lateinamerika
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

On 21 June 2017 from 14:30 to 19:30, the European Parliament will organise a high-level conference on migration management in the European Parliament in Brussels. The conference will bring together political leaders, policymakers and practitioners to contribute to a reflection on a strategy to manage migration flows, and ensure a stable and prosperous environment at our borders. It will be organised in cooperation with the relevant parliamentary committees. Speakers will notably include:

Antonio Tajani, President of the European Parliament

Jean-Claude Juncker, President of the European Commission

Federica Mogherini, High Representative for Foreign Affairs and Security Policy / Vice-President of the European Commission

Werner Hoyer, President of the European Investment Bank

Markku Markkula, President of the Committee of the Regions

Dimitris Avramopoulos, Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship

Neven Mimica, Commissioner for International Development

Julian King, Commissioner for Security Union

Louise Arbour, United Nations Special Representative for International Migration

William Lacy Swing, Director General of the International Organisation for Migration

Claude Moraes, Chair of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee

Linda McAvan, Chair of the Committee on Development

Further information
Registration
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2017 - EP

On 8 June, SEDE will welcome Pedro Serrano, Deputy Secretary General, EEAS, to discuss the implementation of the Global strategy in the area of CSDP ahead of the Defence European Council on 22 June and the publication by the European Commission of its European Defence Industrial Programme legislative proposal.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 61 - Entwurf einer Stellungnahme Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The Brief from Brussels