Europäische Union

"In seiner Antwort auf mein Interview mit EURACTIV über das ungarische NGO-Gesetz schrieb Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung, die Venedig-Kommission billige das besagte Gesetz. Tatsächlich drückt die Venedig-Kommission ernste Bedenken aus", mahnt Heather Grabbe vom Open Society European Policy Institute.

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Nach dem Umschwenken von Angela Merkel geht es jetzt schnell: Der Bundestag soll am Freitagmorgen über die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe entscheiden.

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Die Auszahlung von EU-Geldern sollte an die Erfüllung von Wirtschaftsempfehlungen gebunden werden, fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

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Nicola Sturgeon will das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abwarten. Erst dann soll über ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands entschieden werden.

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Wegen des Vorwurfs von Kontakten zur Extremistenmiliz Islamischer Staat sind laut spanischem Innenministeriums insgesamt sechs Personen in europäischen Ländern festgenommen worden.

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Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Einkünfte von mindestens einer Million Euro haben, lag zuletzt bei mehr als 17.000. Und die Anzahl der Einkommensmillionäre wächst.

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Der maltesische Ratsvorsitz hat heute eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Schaffung eines gemeinsamen Systems von Befähigungsnachweisen für Personen, die in der EU in der Binnenschifffahrt beschäftigt sind, erzielt. Inhaber eines solchen Befähigungsnachweises werden ihren Beruf auf Binnenwasserstraßen in ganz Europa ausüben können. Das neue System wird die Karrierechancen in diesem Sektor verbessern und es qualifizierten Personen erleichtern, einen Job unabhängig vom Einsatzort anzunehmen.

Das einheitliche System von Befähigungsnachweisen wird für alle Mannschaftsmitglieder gelten, von Lehrlingen bis zu Schiffsführerinnen und Schiffsführern. Geographisch gesehen wird das neue System für alle Aktivitäten auf Binnenwasserstraßen der Union gelten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, auch auf dem Rhein. Beide Aspekte stellen eine klare Verbesserung der derzeitigen Situation dar, in der das EU-Recht über die gegenseitige Anerkennung im Sektor nur für Schiffsführerinnen und Schiffsführer gilt – und nur, wenn sie auf anderen Flüssen und Kanälen als dem Rhein tätig sind. Alle anderen Mannschaftsmitglieder fallen unter die horizontale Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Die neuen Befähigungsnachweise werden auf Grundlage von Kompetenzen ausgestellt, damit talentierte und motivierte Menschen mehr Flexibilität genießen und schneller beruflich aufsteigen können. Derzeit ist es üblich, dass jemand eine Stelle eine bestimmte Anzahl von Jahren innehaben muss, bevor eine Beförderung möglich ist. Die Einführung von kompetenzbasierten Qualifikationen sollte zudem für mehr Sicherheit sorgen und die Kosten verringern, die durch Unfälle entstehen.

Um einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, werden die neuen Regeln die unterschiedlichen Gegebenheiten der EU-Länder berücksichtigen. In manchen Mitgliedstaaten gibt es keine Binnenschifffahrt, in manchen gibt es Wasserstraßen, die nicht mit denen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, und in anderen Ländern wiederum ist die Binnenschifffahrt nur saisonal oder sehr begrenzt. Alle Mitgliedstaaten mit einem Binnenschifffahrtssektor, und sei er auch noch so klein, werden den EU-Befähigungsnachweis anerkennen müssen; in welchem Umfang sie die anderen Bestimmungen in nationales Recht umsetzen oder einbinden müssen, wird jedoch von der Kostenwirksamkeit und dem Mehrwert in Abhängigkeit von ihren jeweiligen Gegebenheiten abhängen.

"Im Allgemeinen hält der Vorsitz es für wichtig, dass die TEN-V-Korridore durch die Verbesserung der Infrastruktur der Binnenwasserstraßen vollständig umgesetzt werden, und betont, dass die Binnenschifffahrt ein wesentlicher Teil des TEN-V-Netzes ist. Die Binnenschifffahrt ist der energieeffizienteste Verkehrsträger und hat großes Potenzial, insbesondere im Hinblick auf die Verlagerung von mehr Frachtverkehr von der Straße auf die Wasserwege. Das einheitliche System von Befähigungsnachweisen eröffnet neue Karrieremöglichkeiten und wird hoffentlich dem ganzen Sektor neue Impulse verleihen", meinte Ian Borg, der maltesische Minister für Verkehr, Infrastruktur und Investitionen. "Darüber hinaus freut es mich, dass die Bestimmungen nur bei Bedarf anzuwenden sind, da diese Art der Beförderung aufgrund der Topographie nicht in allen Ländern der EU möglich ist."

Der heute vereinbarte Richtlinienentwurf ist Teil der Bemühungen der EU, den Binnenschiffsverkehr im Rahmen des NAIADES II-Programms zu fördern.

Der Vorsitz wird den Mitgliedstaaten das Ergebnis der heutigen Verhandlungen in den kommenden Tagen zur Billigung unterbreiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP wiederbeleben.

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Viele Abgeordnete im Europarat haben das Vertrauen in Parlamentschef Pedro Agramunt nach dessen Syrien-Reise verloren. Nun ist der Weg frei für seine Abwahl.

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Die Union legt in Umfragen weiter zu und vergrößert den Abstand zur SPD.

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Nach dem Generationswechsel an der Spitze der österreichischen Volkspartei wird auch bei den Sozialpartnern der Ruf nach Veränderungen laut.

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Unstimmigkeiten in den Reihen der Republikaner haben US-Präsident Donald Trump einen herben Rückschlag beschert.

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Rund sechs Wochen nach einer globalen Cyber-Attacke haben Hacker erneut Computersysteme weltweit ins Visier genommen.

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DRAFT OPINION on the EU-Africa Strategy: a boost for development
Committee on Foreign Affairs
Fabio Massimo Castaldo

Source : © European Union, 2017 - EP

Brüssel lässt die kartellrechtlichen Muskeln spielen. Unsere Themenvorschau mit Efi Koutsokosta.

Britische Regierung will "internationalen Rechtsrahmen" statt EUGH zur Garantie von Rechtsgleichheit nach Brexit

Die Kommission hat eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Die marktbeherrschende Firma verstoße gegen Kartellbestimmungen.

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Die Zustimmung der Kommission zu einem Hilfspaket für italienische Banken hat Zweifel an der strikten Anwendung der EU-Bankenabwicklungsmechanismen genährt.

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ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 157 - Entwurf eines Berichts Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Rat einigte sich heute auf seinen Standpunkt zum Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Durch diese Einigung wird der Beginn der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament unter estnischem Ratsvorsitz möglich.

Gebäude sind mit einem Endenergie-Anteil von 40 % der Sektor mit dem größten Energieverbrauch in Europa. Mit dem Vorschlag soll die Energieeffizienz von Gebäuden gefördert und die kostenwirksame Gebäuderenovierung unterstützt werden, um das langfristige Ziel zu verwirklichen, den derzeitigen, äußerst energieineffizienten Gebäudebestand in der EU in einen Bestand mit geringen Kohlendioxid-Emissionen zu wandeln. Damit wird auch ein wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung der Energieeffizienzziele der EU für 2020 und 2030 geleistet werden.

Vor allem ist in dem Vorschlag vorgesehen, die Mitgliedstaaten zur Einrichtung langfristiger Renovierungsstrategien zu verpflichten, um auch dem Problem der Energiearmut zu begegnen. Die Bereiche Energieeffizienzmaßnahmen und Finanzierung werden enger miteinander verknüpft.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der überarbeiteten Richtlinie ist die Förderung der Elektromobilität. Zu diesem Zweck werden in Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt und die Vorverkabelung für Elektrofahrzeuge für jeden dritten Stellplatz und die Vorverkabelung für jeden Stellplatz in Wohngebäuden vorgeschrieben. Diese Anforderungen werden für Gebäude mit mehr als zehn Stellplätzen gelten.

Die Einführung eines Intelligenzindikators für Gebäude wird vorgeschlagen und die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen wird vereinfacht.

Mit dem Vorschlag wird unterstrichen, wie wichtig es ist, die Agenda für den digitalen Binnenmarkt und die Agenda für die Energieunion anzugleichen, da die Energielandschaft sich durch die Digitalisierung des Energiesystems rasant ändert, beginnend bei der Integration erneuerbarer Energien über intelligente Netze bis hin zu intelligenten Gebäuden.

"Wir begrüßen diese Einigung, die für die Verwirklichung unserer europäischen Energieeffizienzziele von entscheidender Bedeutung ist und auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zugute kommen wird, da deren Energierechnungen deutlich sinken werden. Außerdem ist diese Einigung für die weitere Förderung der Elektromobilität in Nichtwohngebäuden wie auch in Wohngebäuden wichtig."

Joe Mizzi, maltesischer Minister für Energie und WasserwirtschaftHintergrund

Die Kommission hat den Vorschlag über die Energieeffizienz von Gebäuden, mit dem die Richtlinie 2010/31/EU geändert werden soll, im Dezember 2016 vorgelegt. Er ist Teil der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Strategie für die Energieunion und eng mit der Energieeffizienzrichtlinie verknüpft.

Das allgemeine Ziel der Strategie für die Energieunion ist es, sich bis 2030 und darüber hinaus einer Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen Kohlendioxid-Emissionen anzunähern und zugleich Wirtschaftswachstum, Verbraucherschutz, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 wird für die Steigerung der Energieeffizienz auf Unionsebene eine Zielvorgabe von mindestens 27 % bis 2030 festgesetzt. Dieses Ziel soll bis 2020 überprüft werden, wobei auf Unionsebene 30 % angestrebt werden.