Europäische Union

Kurz vor Inkrafttreten des vorläufigen Einreiseverbotes für Bürger aus sechs muslimischen Staaten haben die USA die Kriterien für Visa-Bewerber festgelegt.

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In Österreich deutet manches auf eine politische Zeitenwende hin. Auch das Lager der Oppositionsparteien ist nämlich von tiefgreifenden Veränderungen betroffen.

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Europas NGOs suchen nach Wegen, sich dem wachsenden Druck entgegenzustellen, ihre Rolle klarzumachen und sich auf neue Herausforderungen vorzubereiten.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestaltet das Arbeitsrecht neu. Das Parlament kann nur begrenzt mitreden.

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Die britische Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May hat ihre erste Belastungsprobe im Parlament bestanden. Die gewonnene Abstimmung ist vor allem von symbolischer Bedeutung für die Konservativen.

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Das tschechische Parlament stellt sich gegen strengere EU-Regeln für den Waffenbesitz - und hat stattdessen eine Verfassungsänderung verabschiedet.

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Die italienische Regierung fühlt sich von anderen EU-Staaten im Stich gelassen. Laut Medienberichten droht Rom, ausländischen Schiffen mit geretteten Flüchtlingen künftig die Einfahrt in italienische Häfen zu verbieten.

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Unter dem Druck vor allem der USA werden die Vereinten Nationen ihre Finanzmittel für Blauhelm-Mission voraussichtlich deutlich kürzen. das trifft besonders die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo.

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Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, kritisiert die Nachlässigkeit vieler Unternehmen weltweit in der Cybersicherheit.

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In gut einer Woche findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) aufgerufen, gemeinsam gegen wachsenden Protektionismus vorzugehen.

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Source : © European Union, 2017 - EP

Donald Trumps laute Schelte wollen sie nicht auf sich sitzen lassen: Erhöhung der Verteidigungsetats um 4,3% beschlossen - The Brief from Brussels mit Efi Koutsokosta.

BERICHT über die künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Kultur und Bildung
Elmar Brok, Silvia Costa

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die NATO gibt sich gewappnet gegenüber Cyberattacken

Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter haben am 28. Juni den zwischen dem Vorsitz und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss über den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) gebilligt.

"Die heutige Einigung ermöglicht es uns, einen neuen Fonds zu nutzen, um nachhaltige Investitionsvorhaben in Entwicklungsländern zu unterstützen," sagte Marlene Bonnici, Ständige Vertreterin Maltas bei der EU und Präsidentin des Ausschusses der Ständigen Vertreter. "Zusammen mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, der Anfang des Monats angenommen wurde, wird die Einrichtung des EFSD dazu beitragen, der EU-Entwicklungspolitik neue Impulse zu verleihen, wobei gleichzeitig die Migrationsursachen langfristig beseitigt werden sollen."

Marlene Bonnici, Ständige Vertreterin Maltas bei der EU und Präsidentin des Ausschusses der Ständigen Vertreter

Der EFSD ist das wichtigste Instrument für die Umsetzung der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) zur Unterstützung von Investitionen in afrikanischen und EU-Nachbarschaftsländern. Das vorrangige Ziel der Offensive besteht in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beseitigung der Migrationsursachen. Die Offensive sollte außerdem zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens (COP 21) beitragen.

Mit einer anfänglichen Mittelausstattung von 3,35 Mrd. Euro soll der Fonds bis zu 44 Mrd. Euro an Investitionen mobilisieren. Dieser Betrag könnte sich verdoppeln, wenn die Mitgliedstaaten und andere Geber ebenso viel beitragen wie die EU.

Der EFSD wird als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten. Er wird Garantien und Mischfinanzierungsinstrumente anbieten, um den Privatsektor zu ermutigen, unter risikoreicheren Bedingungen zu investieren, beispielsweise in fragilen Staaten oder Konfliktgebieten.

Nun ist es an Parlament und Rat, die Verordnung förmlich anzunehmen, damit der Fonds so bald wie möglich eingerichtet werden kann.

BERICHT über das Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Europa muss den Ehrgeiz wiederentdecken, fordert Clara Gaymard. Der größte Markt der Welt und seine hochgebildete Arbeiterschaft hätten enormes Potential.

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Welche Herausforderungen erwarten den britischen Energiesektor nach dem Brexit? Analysten empfehlen eine möglichst sanfte Übergangsphase.

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Donald Trump will keine US-Gelder mehr für NGOs aufwenden, die Schwangerschafts-Verhütung und Abtreibungen in Entwicklungsländern unterstützen. Die EU analysiert nun, wie die entstehenden Finanzierungslücken in der Entwicklungszusammenarbeit geschlossen werden können, erklärt Entwicklungskommissar Neven Mimica im Interview.

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Laut der Venedig-Kommission ist es für eine Demokratie absolut legitim, Transparenz von NGOs einzufordern, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, verteidigt Ungarns Regierungssprecher in der Kabinettskanzlei des Premierministers Zoltán Kovács das neue ungarische NGO-Gesetz. Kovács reagiert darin auf das kürzlich bei EURACTIV erschienene Interview zum neuen NGO-Gestetz in Ungarn mit Heather Grabbe, Direktorin des Open Society European Policy Institute.

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