Europäische Union

Air Berlin
Verkehr
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden

Toshiba/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von 61,44 Mio. Euro (4,65 Mio. Euro davon als Gesamtschuldner mit Mitsubishi)

Die Türkei hat das Interesse an einem EU-Beitritt verloren. Dennoch glaubt die EU, die Beitrittsgespräche als Druckmittel verwenden zu können, so Kati Piri.

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Manfred Weber (CSU/EVP) und Guy Verhofstadt (ALDE, li.) wollen einen Sonderausschuss zur Terrorismus-Bekämpfung einsetzen. Europäische Bürgerrechte in Gefahr?

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Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, will den Wutausbruch von Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor den leeren Abgeordnetenbänken nicht auf sich beruhen lassen.

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Die Meldung, dass Österreich an verstärkten Grenzkontrollen zu Italien arbeitet, sorgt für Aufregung. Nun versucht Wien zu beruhigen.

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Beim Thema Neuausrichtung der EU–Nato-Beziehungen reden Europa und die USA aneinander vorbei statt miteinander. Von einer gemeinsamen Strategie aber könnten beide profitieren.

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Vor dem G20-Gipfel in Hamburg erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel in den wichtigen Fragen Freihandel und Klimaschutz Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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Die USA sind nach den Worten ihrer UN-Botschafterin Nikki Haley im äußersten Fall bereit, Nordkorea mit militärischen Mitteln zur Abkehr von seinem umstrittenen Atomprogramm zu zwingen.

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In Belgiens Hauptstadt und im französischen Lille wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen. Ihnen wird "Beteiligung an terroristischen Aktivitäten" vorgeworfen.

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Ein geschäftiger Tag in Straßburg, Tallinn und Brüssel für die EU-Politik. Unsere Themenvorschau mit Grégoire Lory.

In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei fordern die Europaabgeordneten eine Aussetzung der Beitrittsverhandkungen, sollte Ankara die geplante Verfassungsrefom durchführen

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Ministerpräsident Ratas will Tür zur EU für Ukraine offen halten

EU erhofft sich politischen Dialog und Zusammenarbeit bei Handel, Tourismus, Kultur und Wissenschaft

Der Rat hat am 29. Mai 2017 den Beschluss (GASP) 2017/905[1] zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates angenommen.

Mit dem Beschluss wird die in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert und es werden neun Personen in die Liste aufgenommen.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA‑Länder Island und Liechtenstein sowie die Republik Moldau schließen sich diesem Beschluss des Rates an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung zur Kenntnis und begrüßt sie.

[1] Am 29.5.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 138, S. 6) veröffentlicht.

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Fries
Verkehr
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig

Der Rat hat das Mandat des EU-Koordinierungsbüros für die Unterstützung der palästinensischen Polizei (EUPOL COPPS) sowie das Mandat der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Diese Missionen sind Teil der umfassenderen Bemühungen der EU zur Unterstützung des Aufbaus eines palästinensischen Staates, die sich in den Rahmen der Bemühungen um eine umfassende Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung einfügen.

EUPOL COPPS unterstützt die Palästinensische Behörde seit Januar 2006 beim Aufbau der Institutionen eines künftigen Staates Palästina in den Bereichen Polizeiarbeit und Strafjustiz. Im Rahmen des Beitrags der Mission zur Reform des Sicherheits- und Justizsektors werden die Bemühungen unterstützt, die darauf gerichtet sind, die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Der Mission wurden für ihre Tätigkeiten im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2017 und dem 30. Juni 2018 Mittel in Höhe von 12,372 Mio. € zugewiesen.

Ferner hat der Rat das Mandat der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Die Mission hat den Auftrag, eine Präsenz als dritte Partei am Grenzübergang Rafah zu gewährleisten, um unter anderem durch den Aufbau der palästinensischen Kapazitäten in allen Bereichen des Grenzschutzes in Rafah einen Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde zu leisten. Die Mission hält die Bereitschaft zu einer erneuten Entsendung an den Grenzübergang Rafah – sobald die politische und die sicherheitspolitische Lage dies erlauben – aufrecht. Die finanzielle Ausstattung der Mission für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 beträgt 1,98 Mio. €.

Vizepräsident Timmermans deutet Versagen des Dublin Abkommens zur Asylpolitik und verstärkte Rückführung von Wirtschaftsmigranten an

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP