Europäische Union

Die Angst türkischer Offiziere, ihr Gesicht zu zeigen – nach dem Putschversuch vor einem Jahr hat die Regierung in Ankara das Militär von vermeintlichen Regimekritikern…

Am 17. Juli jährt sich der Tag, an dem das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahr 1998 verabschiedet wurde. An diesem Tag feiern wir die Entwicklungen und Erfolge der Institutionen der internationalen Strafjustiz und rufen uns in Erinnerung, dass wir weiterhin auf nationaler wie internationaler Ebene darauf hinwirken müssen, dass die schlimmsten Verbrecher vor Gericht gebracht und zur Rechenschaft gezogen werden.

Bei dieser Gelegenheit bekräftigen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und für die Verstärkung eines internationales Strafjustizsystems, das sich für die Verhinderung von Verbrechen, den Kampf gegen die Straflosigkeit und den Schutz der Rechte der Opfer einsetzt.

Die Justiz ist eine der Grundvoraussetzungen für Versöhnung und dauerhaften Frieden. Ohne die Justiz werden die abscheulichsten Verbrechen nicht geahndet, haben Opfer keine Möglichkeit, Wiedergutmachung zu erhalten, und bleibt Frieden ein unerreichbares Ziel, denn Straflosigkeit facht den Hass an, was wiederum Racheakte und noch mehr Leid nach sich zieht.

Die Europäische Union zählt zu den wichtigsten Gebern, die Mittel für Justizreformen weltweit, die Stärkung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden, die Förderung einer unabhängigen und unparteiischen Justiz und die Verbesserung des Zugang aller zur Justiz bereitstellen. Seit dem Jahr 2000 haben wir 37 Millionen Euro an direkter Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof bereitgestellt.

Zudem unterstützt die Europäische Union Initiativen zur Unrechtsaufarbeitung und internationale Gerichtsinstanzen, die sich mit bestimmten Ländern befassen. Was Syrien betrifft, hat die EU kürzlich Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die in Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung zur Verfügung gestellt. Die EU ruft die internationale Gemeinschaft auf, diesen Mechanismus – auch mit angemessenen finanziellen Mitteln – zu unterstützen, damit er seine Arbeit so rasch wie möglich im Einklang mit dem Weltrechtsprinzip und mit höchstmöglicher Professionalität aufnehmen und sein Mandat erfüllen kann.

Die Europäische Union wird die multilaterale Weltordnungspolitik, die auf dem Völkerrecht, den Menschenrechten und starken internationalen Institutionen beruht, auch in Zukunft uneingeschränkt unterstützen. In diesem Sinne wollen wir unseren Kampf gegen die Straflosigkeit weiter vorantreiben und uns für die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts einsetzen.

The next AFET meetings are scheduled to take place in Brussels, room JAN2Q2:

- Wednesday, 30 August 2017, 09:00-12:30, and 15:00-18:30
- Thursday, 31 August 2017, 09:00-12:30

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OPINION on addressing shrinking civil society space in developing countries
Committee on Foreign Affairs
Francisco Assis

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Der Putschversuch vor einem Jahr hat die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara belastet.

BASF Grenzach/ ECHA
Forschung, Information, Bildung, Statistiken
Der Präsident des Gerichts der EU weist den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von BASF Grenzach zu Triclosan, einem Konservierungsstoff für Kosmetika, zurück

AMENDMENTS 1 - Draft report on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Agreement establishing the EU-LAC International Foundation
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Besuch aus London für den Brexit-Chefunterhändler der EU Michel Barnier.

In Kiew sind die Spitzen der EU zu einem Gipfeltreffen mit der ukrainischen Führung zusammengekommen.

The Venezuelan Government has called an election on 30th July to launch the so called National Constituent Assembly process, aimed at writing a new Constitution for the country. This step is unacceptable both in form and in content, casting serious doubts about its constitutionality and threatening the essential principles of democracy such as universal, free, direct and secret vote.
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Source : © European Union, 2017 - EP

will take place on Monday 4 September, 15:00-18:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Bolagsupplysningen und Ilsjan
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet

Kommission/ Spanien
Niederlassungsfreiheit
Da Spanien den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat, wird es zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Mio. Euro verurteilt

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Die EU-Kommission will Griechenland von ihrer schwarzen Liste nehmen – ein Vorgang besser bekannt in Brüssel als Entlassung aus dem Defizitverfahren.

Jeden Monat kommen Tausende geretteter Migranten auf Flüchtlingsschiffen in Italien an, der ersten europäischen Anlaufstelle.

Vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen fordert die Europäische Union eine klare Zusage, dass Großbritannien beim EU-Austritt finanzielle Pflichten…

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